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Komplettes Dokument; Das ist der Koalitionsvertrag im Wortlaut

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Komplettes Dokument; Das ist der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Komplettes Dokument; Das ist der Koalitionsvertrag im Wortlaut

62956 words
27 November 2013
BERCOM
BEMO
13:01:59
0
German
Copyright 2013. Axel Springer AG

 

Wochenlang haben die Union und die SPD um einen Koalitionsvertrag gerungen. Nach einem Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Mittwoch steht nun das Dokument. Die Einigung der Parteien im Original.

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD. Hier finden Sie das gesamte Dokument zum Download.

...

Frauenbewegung

Wir wollen die wissenschaftliche Aufarbeitung der Deutschen Frauenbewegung, unter besonderer Beachtung der Frauenbewegung in der DDR und der Umbruchzeit 1989/90 vorantreiben, indem wir die existierenden Materialien unter Einbeziehung der Frauenarchive in einem “Digitalen Deutschen Frauenarchiv” sichern und der Of- fentlichkeit zuganglich machen.

Den Helene-Weber Preis und das Helene-Weber-Kolleg werden wir weiter fordern, um eine hohere Reprasentanz von Frauen in der Politik und den politisch entscheidenden Gremien zu erreichen und Frauen insgesamt den Weg in die Politik zu ebnen.

Gewalt gegen Frauen, Frauenhauser: Wir werden Gewalt an Frauen und Kinder konsequent bekampfen und Schutz und Hilfe fur alle Betroffenen gewahrleisten. Eine wichtige Anlaufstelle fur Betroffene ist das Frauenhilfetelefon. Wir werden ressort-ubergreifend Maßnahmen zur Bekampfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen bundeln und Lucken im Hilfesystem schließen.

Menschenhandel und Prostitutionsstatten: Wir wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schutzen und die Tater konsequenter bestrafen. Kunftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aus- sagt. Fur die Opfer werden wir unter Berucksichtigung ihres Beitrags zur Aufklarung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer personlichen Situation das Aufenthalts- recht verbessern sowie eine intensive Unterstutzung, Betreuung und Beratung gewahrleisten. Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend uberarbeiten und ordnungsbehordliche Kontrollmoglichkeiten gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen die Menschenhandler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft starker in den Fokus der Bekampfung des Menschenhandels nehmen.

Selbstbestimmtes Alterwerden

Potenziale des Alters nutzen

Wir wollen die Bereitschaft starken und institutionelle Barrieren abbauen, damit altere Menschen nicht ausgegrenzt, sondern sich und ihre Fahigkeiten besser in die Gesellschaft einbringen konnen. Dazu werden wir Altersgrenzen uberprufen und gegebenenfalls verandern.

Wir wurdigen den Erfahrungsschatz der alteren Menschen. Viele engagieren sich freiwillig fur die Gesellschaft. Wir werden im Rahmen der Demografiestrategie: Altersdiskriminierung aktiv bekampfen; durch vorbeugende Maßnahmen gewahrleisten, dass moglichst viele altere Menschen moglichst lange Zeit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen konnen; die Selbsthilfearbeit starken; die Situation alterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders in den Blick nehmen sowie in Kooperation mit Wirtschaft und Verbanden die Seniorenwirtschaft starken und einen altersgerechten Verbraucherschutz entwickeln.

Mehrgenerationenhauser

Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhauser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Auspragung zu einem ubergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestutzpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhauser zu sichern und gemeinsam mit Landern und Kommunen prufen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhauser moglichst in allen Kommunen etabliert werden konnen.

Sorge und Mitverantwortung in der Kommune

Zum Thema “Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfahiger Gemeinschaften” wird eine Kommission von Sachverstandigen unter breiter Beteiligung der Verbande und der Offentlichkeit bis zum Fruhjahr 2015 den Siebten Altenbericht erarbeiten.

Sexuelle Identitat respektieren

Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien

Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend fur unsere Gesellschaft sind.

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identitat in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zugig umsetzen.

Die Arbeit der “Bundesstiftung Magnus Hirschfeld” werden wir weiter fordern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.

Wir werden den “Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekampfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz” um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Anderung des Personenstandrechts fur intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen

Integration und Zuwanderung gestalten

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen zu ubersehen. In den letzten Jahren haben wir bei der Teilhabe von Zuwanderern und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft wesentliche Fortschritte erzielt. Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes. Leitlinie der Integrationspolitik bleibt Fordern und Fordern. Wir erwarten, dass Angebote zur Integration angenommen werden. Jedoch ist Integration ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Fur alle gilt selbstverstandlich die Werteordnung des Grundgesetzes.

Fur in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder auslandischer Eltern entfallt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im ubrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehorigkeitsrecht.

Grundlage der Integrationspolitik ist der gemeinsam erarbeitete Nationale Aktionsplan Integration. Integrationspolitik ist auch Bildungspolitik. Dies muss in den dafur zur Verfugung stehenden Finanzmitteln zum Ausdruck kommen.

Willkommens- und Anerkennungskultur starken

Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land starken. Dies fordert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivitat unseres Landes fur auslandische Fachkrafte, die wir brauchen.

Fur die Verbesserung der Willkommenskultur haben Auslanderbehorden eine Schlusselfunktion inne. Viele Auslanderbehorden haben daher begonnen, den Dienstleis- tungscharakter fur Migranten mehr in den Vordergrund zu stellen. Wir begrußen diese Entwicklung, wollen sie mit den Landern zusammen weiter starken und werden Kommunen durch ein Beratungspaket und Schulungsangebote gezielt darin unterstutzen.

Jeder Neuzuwanderer soll die Gelegenheit zu einem Erstberatungsgesprach uber Angebote zur Integration bekommen. Integrations- und Beratungsangebote sollen besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden. Dies gilt auch fur die Jugendmigrationsdienste (JMD) und die Migrationsberatung fur Erwachsene Zuwanderer (MBE), die wir enger miteinander verzahnen wollen. Die Verbindlichkeit der Beratung wird durch Integ- rationsvereinbarungen gewahrleistet. Die Initiative “Ressourcen starken” fur Mutter mit Migrationshintergrund setzen wir fort.

Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehort die interkulturelle Offnung von Staat und Gesellschaft. Wir setzen uns dafur in allen Lebensbereichen ein, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Engagements (z. B. Feuerwehr, Rettungsdienste) und der Kultur, im Sport und im Gesundheits- und Pflegebereich.

Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den “Diversity”-Gedanken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter starken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung.

In den Bundesbehorden wollen wir den mit dem Nationalen Aktionsplan Integration eingeschlagenen Weg fortsetzen und den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im offentlichen Dienst erhohen. Wir werden einen Schwerpunkt bei der Gewinnung von jungen Migranten fur eine Ausbildung im offentlichen Dienst setzen. Ab dem Jahr 2014 werden wir in Bundesministerien und Geschaftsbereichsbehorden auf freiwilliger Grundlage den Anteil von Migrantinnen und Migranten anhand einheitlicher Standards erheben.

Die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen des sogenannten NSU hat gezeigt, dass bei der Ausbildung im Bereich des offentlichen Dienstes, insbesondere in den Sicherheitsbehorden, die interkulturelle Kompetenz gestarkt werden muss. Wir werden Diskriminierungsfreiheit als Ziel von Aus- und Fortbildung im Zustandigkeitsbereich des Bundes starker verankern und die Umsetzung in der Praxis kontinuierlich uberprufen.

Migrantenorganisationen haben eine wichtige Bruckenfunktion. Als Partner der Integrationsforderung werden wir bundesweit tatige sachverstandige Organisationen weiter starken, auch durch Multiplikatorenschulungen und finanzielle Unterstutzung beim Aufbau von Strukturen.

Wir erkennen an, dass es in den Medien Verbesserungen insbesondere mit Blick auf die Prasenz von Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Das Gesprach mit den Medien uber ihre interkulturelle Offnung muss jedoch weiter verstarkt werden. Wir setzen uns z. B. durch Mentorenprogramme dafur ein, dass mehr junge Migranten ihren Weg in Medienberufe finden.

Wir wollen Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund besser erreichen. Hierzu werden wir ein Bundesprogramm “Eltern starken” auflegen, durch das Eltern mit Migrati- onshintergrund direkt in die Arbeit von Kitas und Schulen einbezogen werden sollen.

Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung fur eine gelingende Integration. Wir werden die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen. Wir werden das fruhe Erlernen der deutschen Sprache gezielt weiter fordern und unterstutzen die Maßnahmen zur Auswertung der Sprachstandsdiagnostik und – fordermaßnahmen sowie gemeinsame Standards mit dem Ziel, allen Kindern eine individuelle Forderung zu ermoglichen.

Wir setzen uns fur einen Ausbau und die Offnung der berufsbezogenen Sprachkurse fur neue Zielgruppen ein.

Die Integrationskurse haben sich bewahrt. Wir wollen sie qualitativ weiter verbessern (Differenzierung nach Zielgruppen, Kursgroßen und angemessene Honorierung der Lehrkrafte). Wir werden die Teilnahme von Unionsburgern weiterhin sicherstellen. Die Wirtschaft soll dabei mit einbezogen und muss ihrer Verantwortung gerecht werden.

Wir werden dazu beitragen, das Miteinander von Migranten und Einheimischen weiter zu verbessern. Dabei wollen wir die Moglichkeiten von Mentoringprogrammen besser nutzen (Bildungs- und Familienpatenschaften). Wir werden die interkulturelle Offnung der Freiwilligendienste vorantreiben.

Vorintegration von Neuzuwanderern starken

In der Integrationspolitik durfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Zuwanderung und Integration mussen von Anfang an Hand in Hand gehen. Bei Neuzuwanderern wollen wir deshalb Vorintegrationsmaßnahmen schon im Herkunftsland, aber auch Beratungsangebote nach der Einreise verstarken.

Dazu gehoren neue Informationsangebote, insbesondere zum Spracherwerb, zur Anerkennung von Berufsabschlussen, uber unser Bildungs- und Gesundheitssystem sowie uber Moglichkeiten des Aufenthalts zum Zweck der Arbeitsaufnahme und des Studiums. Bestehende Angebote mussen verbessert und miteinander vernetzt werden. Wir wollen einen schnelleren Zugang zu Integrationsmaßnahmen, z. B. in den Integrationskurs, erreichen.

Armutswanderung innerhalb der EU – Akzeptanz der Freizugigkeit erhalten

Wir wollen die Akzeptanz fur die Freizugigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Burger entgegenwirken.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten werden wir uns dafur einsetzen, dass EU-Finanzmittel von den Herkunftslandern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Dafur werden wir Verwaltungsunterstutzung anbieten. Wir werden uns in der EU dafur einsetzen, dass die Herkunftslander im Rahmen der europarechtlichen Regelungen jedem Staatsangehorigen die europaische Kranken- versichertenkarte (EHIC) diskriminierungsfrei ausstellen. Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Anderungen erreichen, dass Anreize fur Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafur sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekampfung von Scheinselbstan- digkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Be- horden vor Ort, ein besserer behordlicher Datenaustausch, die Ermoglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. Unter Berucksichtigung der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlusse in der Grundsicherung fur Arbeitsuchende prazisiert werden.

Die Armutswanderung fuhrt in einzelnen großstadtisch gepragten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung. Wir erkennen die Belastung der Kommunen bei der Bewaltigung ihrer Aufgaben an. Besonders von Armutsmigration betroffene Kommunen sollen zeitnah die Moglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Forderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) starker als bisher zu nutzen.

Fluchtlingsschutz und humanitare Fragen

Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhaltnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eroffnen, wollen wir eine neue alters- und stichtagsunabhangige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfugen. Grundlage soll BR Drs. 505/12 (B) vom 22. Marz 2013 sein. Grundsatzlich setzt die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis die uberwiegende Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Zudem werden die Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) vereinfacht, um der besonderen Integrationsfahigkeit dieser speziellen Gruppe Rechnung zu tragen.

Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbereich setzen wir uns – auch im Interesse der Schutzsuchenden – mit besonderem Vorrang fur die Verkurzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren ein. Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht ubersteigen. Im Interesse eines wirkungsvollen Asylrechts muss auch schnell Klarheit bestehen, wer keinen Anspruch auf Schutz geltend machen kann.

Wir werden das Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge personell ausreichend aus- statten, damit angesichts steigender Asylbewerberzahlen zugige und rechtsstaatliche Asylverfahren gewahrleistet sind.

Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylantrage von Angehorigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu konnen. Wir wollen uns zugleich gegenuber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafur einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen.

Die Lander an den Außengrenzen der EU sind mit einer großen Zahl von Fluchtlingen konfrontiert. Bei der EU-Fluchtlingspolitik fordern wir mehr Solidaritat unter den EU-Mitgliedstaaten.

Zugleich treten wir bei FRONTEX-koordinierten Maßnahmen der Grenzsicherung sowie bei der Kooperation mit Drittstaaten fur die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitarer Standards ein. Der Grundsatz der Nichtzuruckweisung und die Pflicht zur Seenotrettung mussen umfassend geachtet werden.

Das sogenannte “Resettlement”-Verfahren, bei dem besonders schutzbedurftige Fluchtlinge aus dem Ausland aufgenommen werden, soll in Zusammenarbeit mit dem Fluchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fortgesetzt, verstetigt und spatestens 2015 quantitativ in Abstimmung mit der Innenministerkonferenz (IMK) deutlich ausgebaut werden. Wir werden den Familiennachzug bei Resettlement-Fluchtlingen erleich- tern.

Zur konsequenten Ruckfuhrung nicht schutzbedurftiger Menschen werden wir eine abgestimmte Strategie begrunden. Angesichts der weltweit zunehmenden Mobilitat und Migration sollten Migrationsfragen mit dem Ziel einer besseren Steuerung der Zuwanderung und zur Bekampfung der Ursachen von unfreiwilliger Migration und Flucht starker und konkreter in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten verankert werden. Hierdurch soll ein besseres Ineinandergreifen von Migrations-, Außen- und Entwicklungspolitik geschaffen werden, die den Bereich Ruckkehrforderung und Identitatsklarung einschließt. Die Bereitschaft von Herkunfts- und Transitstaaten bei der Bekampfung der illegalen Migration, der Steuerung legaler Migration und dem Fluchtlingsschutz besser zu kooperieren soll geweckt oder gestarkt werden. Hierzu bedarf es der Erarbeitung einer “Strategie fur Migration und Entwicklung”.

Es bedarf einer Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Tater schwerwiegender Straftaten und gewaltbereite Extremisten sowie der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen mit Blick auf Praktikabilitat und Einhaltung europarechtlicher Vorgaben an.

Die raumliche Beschrankung (sogenannte Residenzpflicht), fur Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. Hiervon unbenommen bleiben Vereinbarungen zwischen den Landern zugunsten genereller landesubergreifender Bewegungsfreiheit. Vorubergehendes Verlassen des Landes ist bis zu einer Woche auf der Grundlage einer einseitigen Mitteilung unter Angabe des Zielorts moglich. Eine raumliche Beschrankung des Aufenthalts kann bei Straftatern und Personen, bei denen Verstoße gegen das Betaubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, angeordnet werden. Bei Studium, Berufsausubung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der raumlichen Beschrankung und Wohnsitzauflage.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage fur den Umgang mit Minderjahrigen, die als Fluchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen. Wir werden die Handlungsfahigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre anheben und dadurch den Vorrang des Jugendhilferechts fur unbegleitete minderjahrige Fluchtlinge festschreiben.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird fur Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Landern den fruhen Spracherwerb ermoglichen.

Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz zugig umsetzen.

Menschen mit und ohne Behinderung

“Nichts uber uns ohne uns”

Leitidee der Politik der neuen Bundesregierung fur Menschen mit Behinderungen ist die inklusive Gesellschaft. Menschen mit und ohne Behinderungen sollen zusammen spielen, lernen, leben, arbeiten und wohnen. In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverstandlich dazugehoren – und zwar von Anfang an. Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache, ihre Beteiligung an den Entscheidungsprozessen wollen wir besonders berucksichtigen – nach dem Motto “Nichts uber uns ohne uns”.

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, zu berucksichtigen. Gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen werden wir den Nationalen Aktionsplan weiterentwickeln. Wichtige Etappenziele sind mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit im Alltag. Der leichtere Zugang fur Menschen mit Behinderungen zu Transportmitteln, Informationen und Kommunikation sowie zu Einrichtungen und Diensten ist unabdingbar. Die Lebenssituation taubblinder Menschen werden wir dabei besonders be- rucksichtigen.

Inklusiven Arbeitsmarkt starken

Zentrales Element der sozialen Inklusion ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt begleiten und so die Beschaftigungssituation nachhaltig verbessern. Dazu gehort auch die Anerkennung und Starkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen. In den Jobcentern muss ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden sein, um die Belange von Menschen mit Behinderungen zu erkennen, fachkundig zu beraten und zu vermitteln. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen sensibilisiert werden, um das Potential von Menschen mit Behinderungen zu erkennen und sie zu beschaftigen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir u. a. im Rahmen der Inklusionsinitiative fur Ausbildung und Beschaftigung die Anstrengungen fur die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung erhohen. Wir wollen den Ubergang zwischen Werkstatten fur Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt erleichtern, Ruckkehrrechte garantieren und die Erfah- rungen mit dem “Budget fur Arbeit” einbeziehen.

Eingliederungshilfe reformieren – Modernes Teilhaberecht entwickeln

Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Landern und Kommunen fur mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen Rahmen. Wir werden deswegen unter Einbeziehung der Bund-Lander-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz fur Menschen mit Behinderungen erarbeiten. Dabei werden wir die Einfuhrung eines Bundesteilhabegeldes prufen.

Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschrankte Moglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen “Fursorgesystem” herausfuhren und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am personli- chen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht langer institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention berucksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbande werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt.

Im Interesse von Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so uberwunden werden, dass Leistungen moglichst aus einer Hand erfolgen konnen.

Barrierefreiheit im Netz

Die Digitalisierung bietet eine Vielzahl von Chancen fur Menschen mit Einschrankungen. Wir prufen daher, ob durch ein Prufsiegel “Barrierefreie Website” fur Verwaltung und Wirtschaft die Gleichstellung behinderter Menschen unterstutzt werden kann.

Burgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Burgerschaftliches Engagement

Unser Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement der Burgerinnen und Burger angewiesen. Ihre Moglichkeiten zum Engagement wollen wir weiter fordern. In Deutschland engagieren sich Menschen aller Altersgruppen in den unterschiedlichsten Bereichen: Sie betatigen sich bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, in Gewerkschaften und Sozialverbanden, in Sportvereinen, in Kirchen- gemeinden und nationalen wie internationalen Hilfsorganisationen, in Nachbarschaftsinitiativen und Selbsthilfegruppen, in der Bildung und in kulturellen Einrichtungen. Die Zivilgesellschaft und das Engagement der Burgerinnen und Burger halten unser Gemeinwesen zusammen und machen es erst lebendig.

Wir wollen die Voraussetzungen fur ehrenamtliches Engagement verbessern. Die Erfahrungen, die im burgerschaftlichen Engagement gemacht werden, und die Ideen, die dort entstehen, werden wir verstarkt aufnehmen. Wir wollen fur mehr Anerkennung fur das Engagement aller Generationen und die Arbeit im Ehrenamt sorgen. Ein Signal der Anerkennung ist der Deutsche Engagementpreis. Wir unterstutzen und fordern die Arbeit der Wohlfahrtsverbande. Soziale Innovationen auch von Sozialunternehmen sind unterstutzungswert.

Wir wollen die Grundung unternehmerischer Initiativen aus burgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfladen, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Fur solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfugung stehen, die unangemessenen Aufwand und Burokratie vermeidet.

Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste

Freiwilligendienste sind eine besondere Form des Burgerschaftlichen Engagements und Bildungsdienste. Wir wollen sie in ihrer bewahrten Vielfalt und unter Wahrung ihrer hohen Qualitat weiter entwickeln und in zivilgesellschaftlicher Verantwortung ausbauen.

Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes zeigt, dass alle Altersgruppen einen Freiwilligendienst leisten konnen und wollen. Wir wollen diesen Dienst weiterhin so gestalten, dass er generationenubergreifende Ansatze fordert und differenzierte Bildungsangebote macht. Wir wollen an den Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste anknupfen und Menschen nachhaltig fur burgerschaftliches Engagement gewinnen.

Wir werden gemeinsam mit Landern, Hochschulen, Kommunen und privaten Betrieben und anderen Akteuren die Anerkennungskultur fur Freiwillige ausbauen. Wir werden durch die Ausstellung eines einheitlichen Freiwilligendienstausweis fur alle Freiwilligen die Voraussetzungen fur Vergunstigungen verbessern.

Fur die Weiterentwicklung werden wir die Ergebnisse der aktuellen wissenschaftlichen Evaluation aufgreifen. Auch werden wir Programme der Trager unterstutzen, vor allem, wenn diese auf den Erwerb zusatzlicher formaler Qualifikationen zielen. Wir werden zur Starkung der Anerkennungskultur ein Gesamtkonzept des freiwilligen Engagements entwickeln, das neben dem Bundesfreiwilligendienst und den Jugend- freiwilligendiensten auch einen weiterentwickelten Freiwilligendienst bei der Bundeswehr beinhaltet.

Die Freiwilligendienste junger Deutscher im Ausland und von Auslanderinnen und Auslandern, die nach Deutschland kommen, werden wir noch gezielter auf die Interessen und Bedurfnisse der Freiwilligen ausrichten und dafur die Zustandigkeit fur alle geregelten Auslandsfreiwilligendienste im Bundesministerium fur Familie, Senioren, Frauen und Jugend bundeln.

Angesichts des Bildungs- und Orientierungscharakter der Freiwilligendienste sind sie umsatzsteuerfrei.

Kirchen und Religionsgemeinschaften

Wir werden den Dialog mit den christlichen Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiosen Vereinigungen sowie den freien Weltanschauungsgemeinschaften intensiv pflegen. Sie bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen. Wir bekennen uns zum Respekt vor jeder Glaubensuberzeugung. Auf der Basis der christlichen Pragung unseres Landes setzen wir uns fur ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein.

Die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbande sind in vielen Bereichen unserer Gesellschaft unverzichtbar, nicht zuletzt im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Betreuung, Pflege und Beratung von Menschen sowie in der Kultur. Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen fur die Burgerinnen und Burger sind nur moglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuern und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren. Wir halten daher auch am System der Kirchensteuern fest, damit die Kirchen Planungssicherheit haben. Nur so konnen sie die eigenfinanzierten Leistungen zum Wohle der Burgerinnen und Burger unseres Landes weiter sicherstellen. Zugleich wollen wir die kirchlichen Dienste weiter unterstutzen. Dabei achten wir die kirchliche Pragung der entsprechenden Einrichtungen.

Zum Gedenken an den weit uber die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus bedeutenden 500. Jahrestag der Reformation 2017 wird auch der Bund einen angemessenen Beitrag leisten.

Dankbar stellen wir das Erstarken des judischen Lebens in unserem Land fest. Wir unterstutzen die judischen Gemeinden und die judische Wohlfahrtspflege, zum Beispiel bei der Integration von Zuwanderern und dem Auf- und Ausbau von Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Den vielfaltigen Beitragen muslimischer Vereine und Verbande zu unserem Gemeinwesen – etwa zur Integration muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen – gilt unsere Wertschatzung und Unterstutzung. In diesem Sinne wollen wir die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen.

Eine offene Gesellschaft bietet im Rahmen der Verfassungsordnung allen Religionen den Freiraum zur Entfaltung ihres Glaubens.

Das bewahrte Staatskirchenrecht in unserem Land ist eine geeignete Grundlage fur eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften.

Aussiedler, Heimatvertriebene und nationale Minderheiten

Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Moglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfen fur die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen. Wir stehen zu den eingegangenen Vereinbarungen europaischer Minderheitenpolitik und verpflichten uns weiterhin zur Forderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Danen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Danemark

sowie den deutschen Minderheiten in Mittelost- und Sudosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identitat des sorbischen Volkes gilt es zu bewahren. Daher wollen wir die Arbeit der Stiftung fur das sorbische Volk langfristig sicherstellen und dafur den Bundeszuschuss sichern.

4.2. Lebensqualitat in der Stadt und auf dem Land

Gutes und bezahlbares Wohnen

Bundnis fur Wohnen

Eine hohe Wohn- und Lebensqualitat der Menschen in Deutschland sind ein wichtiges Ziel unserer Politik. Dem weiter wachsenden Wohnungsbedarf in den Ballungszentren und vielen Groß- und Hochschulstadten, dem notwendigen energetischen Umbau sowie den demografischen und sozialen Herausforderungen muss entspro- chen werden. Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Starkung der Investitionstatigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnung baus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. Alle Maßnahmen werden wir in einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebaudesanierung zusammenfassen. Wir streben dazu ein Bundnis mit den Landern, Kommunen und allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren an. Den Immobilienwirtschaftlichen Dialog werden wir ausbauen.

Wohnungsbau starken

Die Wohnungsbaupramie und die Arbeitnehmer-Sparzulage bleiben erhalten. Fur das genossenschaftliche Wohnen verbessern wir die Rahmenbedingungen und prufen, wie der Erwerb von Genossenschaftsanteilen, die sich im Gegenzug zu Neubau verpflichten, besser gefordert werden kann.

Die Initiative zur Schaffung zusatzlichen studentischen Wohnraums setzen wir fort.

Liegenschaftspolitik

Einen wichtigen Beitrag fur mehr Wohnbauland konnen nicht mehr benotigte Konversionsliegenschaften im offentlichen Eigentum leisten. Die Bundesanstalt fur Immobilienaufgaben wird die Kommunen auch weiterhin dabei unterstutzen. So wird mit Rucksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstucken realisiert. So konnen auf der Grundlage eines Haushaltvermerks Konversionsliegenschaften verbilligt abgegeben werden. Das Gesamtvolumen ist auf hochstens 100 Mio. Euro fur die nachsten vier Jahre begrenzt. Zukunftig sollen zudem Kommunen zur Beschleunigung von Verkaufsverfahren gegenuber der BImA auch das Instrument von Besserungsschein verstarkt nutzen konnen.

Sozialer Wohnungsbau/Wohngeld

Wir setzen auf eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstutzen die hierfur zustandigen Lander bis Ende 2019 mit jahrlich 518 Mio. Euro. Zugleich erwarten wir von den Landern, dass sie diese Mittel zweckgebunden fur den Bau neuer Sozialwohnungen, neue Sozialbindungen sowie fur die sozialvertragliche Sanierung des Wohnungsbestandes einsetzen und diese Vorhaben zusatzlich mit eigenen Mitteln unterstutzen – dokumentiert in einem ausfuhrlichen Berichtssystem an den Bund.

Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermoglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern, indem wir Leistungshohe und Miethochstbetrage an die Bestandsmieten- und Einkommens- entwicklung anpassen.

Bezahlbare Mieten

Damit Wohnraum insbesondere in Stadten mit angespannten Wohnungsmarkten bezahlbar bleibt, raumen wir den Landern fur die Dauer von funf Jahren die Moglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmarkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhohungsmoglichkeiten auf maximal 10 Prozent uber der ortsublichen Vergleichsmiete zu beschranken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die mogliche Wiedervermietungsmiete muss mindestens der bisherigen Miethohe entsprechen konnen. Die Ausweisung dieser Gebiete durch die La der soll an die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Behebung des Wohnungs- mangels in den Gebieten gekoppelt werden. Es bleibt bei der geltenden Regelung zur Begrenzung von Erhohungen der Bestandsmieten auf 15 Prozent bis zur ortsublichen Vergleichsmiete (sog. “Kappungsgrenze”) in von den Landern ausgewiesenen Gebieten innerhalb von drei Jahren.

Kunftig sollen nur noch hochstens 10 Prozent – langstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten – einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden durfen. Durch eine Anpassung der Hartefallklausel im Mietrecht (§ 559 Abs. 4 BGB) werden wir einen wirksamen Schutz der Mieter vor finanzieller Uberforderung bei Sanierungen gewahrleisten.

Wir werden fur alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsachliche Wohn- bzw. Nutzflache Grundlage fur Rechtsanspruche z. B. fur die Hohe der Miete, fur Mieterhohungen sowie fur die umlagefahigen Heiz- und Betriebskosten sein kann.Wir sorgen dafur, dass im Mietspiegel die ortsubliche Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt und realitatsnaher dargestellt wird.

Wir halten wirksame Instrumente gegen grobe Vernachlassigung von Wohnraum durch den Eigentumer fur notwendig. Wir werden entsprechende Regelungen prufen.

Fur Maklerleistungen wollen wir klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und ebenso Qualitatssicherung erreichen. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten konnen. Dabei gilt das marktwirtschaftliche Prinzip: wer bestellt, der bezahlt. Wir wollen im Maklerrecht Anreize fur eine bessere Beratung des Verbrauchers beim Immobilienerwerb schaffen. Hierzu streben wir als weitere Option des Verbrauchers eine erfolgsunabhangige Honorierung entsprechend dem Beratungsaufwand an. Zudem wollen wir einen Sachkundenachweis einfuhren und Standards aus anderen Beratungsberufen auf das Maklergewerbe ubertragen. Wir werden berufliche Mindestanforderungen und Pflichtversicherungen fur Wohnungsverwalter und Immobilienmakler verankern.

Den Verbraucherschutz bei Bau- und Dienstleistungen fur Bauherren und Immobilieneigentumer wollen wir ausbauen, insbesondere im Bauvertragsrecht und bei der Fremdverwaltung von Wohnungen.

Bei der Einfuhrung des Datenbankgrundbuches werden wir die Einsichtnahme des Verwalters am elektronischen Verfahren regeln.

Generationen- und altersgerechter Wohnraum

Wir wollen die Schaffung von mehr generationengerechtem Wohnraum unterstutzen. Gerade altere Menschen benotigen barrierefreie und -arme Wohnungen und ein Wohnumfelder, um selbstbestimmt und altersgerecht wohnen zu konnen. Zur Forderung des generationengerechten Umbaus werden wir ein neues Programm “Altersgerecht Umbauen” auflegen, mit Investitionszuschussen ausstatten und damit das bestehende KfW-Darlehensprogramm erganzen. Im CO2-Gebaudsanierungsprogramm soll bei zusatzlichen Maßnahmen zum altersgerechten und barrierefreien Umbauen ein Forderbonus verankert werden. Gemeinschaftliche Wohnformen von alteren Menschen wollen wir unterstutzten und modellhaft fordern.

Energieeffizientes Bauen und Sanieren

Wir werden das energieeffiziente Bauen und Sanieren als entscheidenden Beitrag zur Energiewende weiter fordern und wollen dafur sorgen, dass qualitatsvolles, ener- giesparendes Wohnen fur alle bezahlbar bleibt. Das Wirtschaftlichkeitsgebot, Technologieoffenheit und der Verzicht auf Zwangssanierungen bleiben feste Eckpunkte des Energiekonzepts. Die aktuell geltenden ordnungsrechtlichen Vorgaben werden wir nicht verscharfen und ihre Wirkungen evaluieren.

Neue Technologien fur noch mehr Gebaudeenergieeffizienz und zur Steigerung von Erzeugung und Einsatz erneuerbarer Energien im Gebaudebereich werden wir weiter unterstutzen. Die staatliche Forderung der Energieberatung im Gebaudebereich werden wir fortsetzen und bundeln.

Wir werden das Quartier als wichtige Handlungsebene, z. B. fur dezentrale Strom- und Warmeversorgung starken. Das KfW-Programm zur energetischen Stadtsanierung schreiben wir fort und werben bei den Landern fur zusatzliche Finanzierungsbeitrage. Fur vom demografischen Wandel besonders betroffene Gebiete wollen wir einen Sanierungsbonus als gezielten Anreiz zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmen Wohnraum einrichten.

Bauqualitat

Zur Sicherung des hohen Niveaus deutscher Bautechnik, Bautechnologien und Baustoffe intensivieren wir die Bauforschung und starten Pilotprojekte, um die wirtschaftlichen Ziele des Bauens mit den Anforderungen der Energiewende, der Baukultur und neuer Technologien starker zu verbinden.

Zusammenhalt der Gesellschaft 117

Unsere Anstrengungen fur nachhaltiges und innovatives Planen und Bauen wie die Effizienzhaus-Technologie, die in der “Forschungsinitiative Zukunft Bau” gebundelt sind, werden wir im engen Dialog mit der Bau- und Immobilienwirtschaft ausbauen.

Die mit Bundesbauten verbundene Vorbildfunktion nehmen wir wahr – insbesondere bei Baukultur und Energieeffizienz. Die Kompetenzen des Bundesamtes fur Bau- und Raumordnung fur die baufachliche Betreuung der Hochbaumaßnahmen des Bundes starken wir und entwickeln es zu einem noch leistungsfahigeren Koordinierungszentrum weiter – vor allem zur Sicherung von Qualitat, Kosten- und Termintreue.

Große offentliche Bauvorhaben mussen in puncto Baukosten und Termintreue wie- der verlasslicher werden. Die eigens eingerichtete “Reformkommission Großprojekte” wird 2015 hierzu Vorschlage vorlegen. Auf dieser Basis werden wir prufen, welche Anderungen im Planungsrecht, im Vergaberecht, im Haushaltsrecht und in weiteren Anwendungsgebieten vorgenommen werden sollen. Mit einer Baukostensenkungskommission uberprufen wir preistreibende und uberdimensionierte Standards und Kosten von Materialien und Verfahren insbesondere der energetischen Sanierung.

Stadt- und Regionalentwicklung

Stadtebauforderung weiterentwickeln

Das Erfolgsmodell Stadtebauforderung werden wir in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Landern und Gemeinden fortfuhren und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterentwickeln. Die Bundesmittel hierfur werden wir jahrlich erhohen. Die Programme der Stadtebauforderung sollen die Kommunen insbesondere beim demografischen, sozialen und okonomischen Wandel sowie beim Klimaschutz unterstutzen. Die Beteiligung der Burgerinnen und Burger, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren sowie die Zusammenarbeit mit privaten Immobilienbesitzern und Wohnungsgesellschaften werden wir ausbauen. Wir verein- fachen die Bundelung mit anderen Forderprogrammen. Wir stellen sicher, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage nicht von der Forderung ausgeschlossen sind. Wir werten das Programm Soziale Stadt auf und sichern dort analog zu den anderen Stadtebauforderprogrammen den flexiblen Mitteleinsatz.

Stadtumbauprogramme Ost und West vereinheitlichen

Die bewahrten Stadtumbauprogramme fuhren wir perspektivisch (unter Berucksichtigung des Solidarpakts, Korb II) zu einem einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm zusammen.

Soziale Stadt: Integration und Teilhabe sichern

Das Programm “Soziale Stadt” werden wir im Rahmen der Stadtebauforderung als Leitprogramm der sozialen Integration weiterfuhren. Es bildet die Grundlage fur eine ressortubergreifende Strategie “Soziale Stadt”, mit der wir additiv Fordermittel aus Programmen anderer Ressorts in Gebieten mit erhohten Integrationsanforderungen bundeln.

Umwelt

Der Schutz und die Bewahrung der naturlichen Schopfung erhalt unsere elementare Lebensgrundlage und ist Teil unserer Verantwortung fur kunftige Generationen. Umweltschutz ist fur uns eine Investition in Lebensqualitat, auf die alle Menschen einen Anspruch haben.

Nachhaltigkeit

Fur uns ist die Forderung einer nachhaltigen Entwicklung grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns. Dies gilt insbesondere fur eine Post-2015- Agenda fur nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Wir werden uns fur eine Starkung der europaischen Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Wir verstarken die nationalen Nachhaltigkeitsziele und setzen sie um, wie etwa im offentlichen Beschaf- fungswesen. Wir wollen “Bildung zur Nachhaltigen Entwicklung” in allen Bildungsbereichen starker verankern. Die Ergebnisse der Enquetekommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitat” des Deutschen Bundestages werden einbezogen. Der Parlamentarische Beirat fur nachhaltige Entwicklung wird erneut eingesetzt und in seiner Funktion gestarkt. Die ressortubergreifende Koordinierung wird ausgebaut. Im Subventionsbericht der Bundesregierung wird starker uberpruft, ob die Maßnahmen nachhaltig sind.

Innovationen fur mehr Ressourceneffizienz

Innovationen im Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourceneffizienz bieten Wach- stumschancen. Wir starten eine “Exportinitiative fur Umwelttechnologien”. Neue Berufs- und Qualifikationsanforderungen, auch im Rahmen der dualen Ausbildung, werden aufgezeigt. Wir erarbeiten ein integriertes umfassendes Umweltprogramm mit der Perspektive 2030, das langfristige Ziele und Schwerpunkte formuliert. Um die Innovations- und Umweltpolitik ressortubergreifend zu verzahnen, wird der “Masterplan Umwelttechnologien” fortentwickelt und ein Aktionsplan fur Oko-Innovationen aufgestellt, der den Eco-Innovation Action Plan der EU national unterlegt.

Ressourceneffizienz ist aus okonomischen, okologischen und sozialen Grunden unabdingbar. Wir wollen die beschlossene Verdopplung der Rohstoffproduktivitat bis 2020 gegenuber 1994 erreichen. Deshalb wird das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm weiterentwickelt, eine Plattform fur Ressourceneffizienz etabliert.

In den Bereichen Ressourceneffizienz und Recycling kommt es darauf an, die Ube tragung von Forschungserkenntnissen auf kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen. Wir werden die Ressourceneffizienz durch Beratungsangebote fur Unternehmen und Haushalte weiter steigern. Wir werden Modelle des Rohstoffmonitorings erproben, die auch die Analyse von Stoffstromen aus Sekundarrohstoffen (Schrotte und Produktionsabfalle) einbeziehen.

Wir werden in der Sekundarrohstoff-Wirtschaft unsere Politik sowohl an Zielen des Klima- und Ressourcenschutzes als auch an den Bedurfnissen der Wirtschaft ausrichten. Ein fairer Wettbewerb um die effizienteste und kostengunstigste Losung der Rohstoff-Ruckgewinnung und -Aufbereitung ist hierfur ein zentrales Element. Die bestehende Recyclingverantwortung fur Verpackungen werden wir auch fur Produkte weiterentwickeln und uns dabei an den Aspekten der CO2-Vermeidung, Verbraucherfreundlichkeit und Kosteneffizienz orientieren.

Kreislaufwirtschaft

Wir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft. Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einfuhrung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung fur Verpackungen und andere Wertstoffe. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt. Die Europaische Elektroaltgeraterichtlinie wird zugig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhoht, Rucknahmesysteme fur wieder verwendbare Produkte ausgebaut und die Ruckgabe von Gebrauchtgeraten erleichtert. Beim Recycling von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik sind Datensicherheit und -schutz zu gewahrleisten. Zur Eindammung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. Kunftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abfalle handelt.

“Gebrauchen aber nicht verbrauchen” ist das Prinzip beim Umgang mit der begrenz-Ressource Boden. Gemaß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir die Flachenneuinanspruchnahme bis 2020 auf hochstens 30 ha pro Tag begrenzen. Wir werden u. a. prufen, wie wir sinnvolle Nutzungsmischungen in innerstadtischen Gebieten mit begrenztem Flachenpotential weiter fordern konnen. Den Modellversuch zum Handel mit Flachenzertifikaten werden wir weiter begleitet sowie Planungsinstrumente weiterentwickeln und auf Demografiefestigkeit achten. Wir streben an, dass dauerhaft okologisch aufgewertete Kleingartenanlagen kunftig als Ausgleichsflachen anerkannt werden konnen.

Naturschutz und biologische Vielfalt

Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat bewahren. Die nationale Biodiversitatsstrategie wird umgesetzt. Das Nationale Naturerbe wird um mindestens 30.000 ha erweitert und hierfur Flachen, die aus der militarischen Nutzung genommen werden, von der Privatisierung ausgenommen und an interessierte Lander, Umweltverbande oder -stiftungen ubertragen werden. Damit wird auch dem “zwei Prozent-Wildnis-Ziel” bis 2020 bzw. dem “funf Prozent-Ziel-naturliche Waldentwicklung” naher gekommen. Das Forderprogramm “Bundesprogramm Biologische Vielfalt” wird weitergefuhrt. Wir werden uns fur eine “Alpenstrategie” einsetzen. Das Nagoya-Protokoll wird schnellstmoglich ratifiziert und umgesetzt. Die Zusagen zum internationalen Biodiversitatsschutz werden eingehalten. Wir treten fur Schutz, Erhalt sowie Wiederaufbau von Waldern und Waldstrukturen sowie fur eine damit verbundene Waldfinanzierung ein. Der REDD+ Mechanismus der Klimarahmenkonvention wird weiterentwickelt. Wir verbessern den Wildtierschutz und gehen gegen Wilderei sowie den illegalen Wildtierhandel und deren Produkte vor; Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren wird bundeseinheitlich geregelt. Importe von Wildfangen in die EU sollen grundsatzlich verboten und gewerbliche Tierborsen fur exotische Tiere untersagt werden. Die Koalition sorgt gemeinsam mit anderen Staaten fur einen besseren Vogelschutz entlang der Zugrouten.

Hochwasserschutz

Den Flussen muss wieder mehr Raum gegeben werden. Das nationale Hochwasserschutzprogramm wird vorangetrieben, die Chancen der Entwicklung von Flussauen unter Naturschutzaspekten berucksichtigt und fur einen fairen Ausgleich mit Interessen der Landwirtschaft gesorgt. Wir werden einen Bundesraumordnungsplan zum Hochwasserschutz erstellen, in dem landerubergreifende Standards hinsichtlich hochwassergefahrdeter Gebiete, Ruckzugsraumen, Poldern etc. entwickelt werden.

Wir werden bis Ende 2014 mit den Bundeslandern ein Nationales Hochwasserschutzprogramm unter Koordinierung des Bundes erarbeiten. Schwerpunkt sind uberregionale Maßnahmen fur praventiven Hochwasserschutz sowie einheitliche Maßstabe fur den Hochwasserschutz an unseren Flussen. Es wird ein Sonderrah- menplan “Praventiver Hochwasserschutz” aufgelegt. Fur den Bau von Hochwasser- schutzanlagen werden wir die Moglichkeiten fur beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ausschopfen. Hierzu wollen wir gemeinsam mit den Landern sowohl bundes- wie landesrechtliche Regelungen auf den Prufstand stellen und an- passen. Mit unseren europaischen Nachbarlandern werden wir in einen intensiven Dialog zum Hochwasserschutz eintreten. Die Rahmenbedingungen fur eine Elementarschadensversicherung werden gepruft. Es wird ein Bundesprogramm “Blaues Band” aufgelegt, um die Renaturierung von Fließgewassern und Auen zu fordern, und ein “Bundeskonzept Grune Infrastruktur” als Entscheidungsgrundlage fur Planungen des Bundes vorgelegt. Das Gesamtkonzept Elbe wollen wir im Ausgleich der okologischen und okonomischen Belange umsetzen. Wir wollen den Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen auf Basis der Beschlussvariante der Bayerischen Staatsregierung (ohne Staustufe).

Gewasser- und Meeresschutz

Der Schutz der Gewasser vor Nahrstoffeintragen sowie Schadstoffen soll verstarkt und rechtlich so gestaltet werden, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Wir werden die Klarschlammausbringung zu Dungezwecken beenden und Phosphor und andere Nahrstoffe zuruckgewinnen. Die bundeseinheitliche Regelung des Umgangs mit wassergefahrdenden Stoffen wird zugig umgesetzt. Wir werden eine Novelle des Bergrechts unter dem Aspekt des Gewasserschutzes und die Grundlagen fur eine unterirdische Raumplanung anstreben.

Wir setzen uns fur ein Schutzgebietsnetz fur Hochseegebiete und fur Verhandlungen zu einem internationalen Durchfuhrungsubereinkommen ein. Die EU- Meeresstrategierahmenrichtlinie wird umgesetzt und der gute Umweltzustand in den deutschen Meeresgewassern bis spatestens 2020 erreicht werden. Dazu gehort die Ausweisung von Schutzgebieten, die Bekampfung der Uberfischung, klare Regeln fur Tiefseebergbau und Ol- oder Gasforderung aus großen Tiefen. Fur die zehn Natura- 2000-Gebiete wird ein Fischereimanagement verankert, um die Schutzziele zu errei- chen. Wir werden die EU-Kommission beim Kampf gegen die Vermullung der Meere unterstutzen, insbesondere beim Vorgehen gegen Plastikeintrage. Union und SPD unterstutzen die Einrichtung von Schutzgebieten in Arktis und Antarktis. Die Haftungsregeln zum Antarktis-Umweltschutzprotokoll werden ratifiziert und innerstaatlich umgesetzt.

Umwelt und Gesundheit

Wir wollen die Luftqualitat verbessern, Schadstoffe bereits an der Quelle mit innovativen Techniken reduzieren und dazu auch die Umrustung mit Rußpartikelfiltern fur Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter fordern.

Substanzen, die ein Risiko fur Mensch und Umwelt darstellen, sind in allen Verpackungsmitteln, Kleidung und Alltagsprodukten so weit wie moglich zu vermeiden. Wir tragen zu einem nachhaltigen globalen Chemikalienmanagement bei. Es wird dafur gesorgt, dass Stoffe wie endokrine Disruptoren, atemwegs- und hautsensibilisieren- de und toxische Stoffe, deren chronische Wirkung zu Erkrankungen fuhrt, anhand wissenschaftlich begrundeter und klar definierter Kriterien in die Kandidatenliste unter REACH aufgenommen werden. Die staatliche Begleitforschung zu Nanomaterialien ist verstarkt weiterzufuhren.

Der Schutz von Lebensmitteln vor Umweltkontaminanten wird weiter verbessert. Gesundheitliche Gefahren, die von Schadlingen auf Menschen, Flora und Fauna ausgehen, sollen auf umweltvertragliche Art und Weise abgewehrt werden und den Gesundheitsschutz der Bevolkerung beachten. Es wird gepruft, wie der Schutz der Menschen vor nichtionisierender Strahlung, z. B. Ultraschall und Laser, und vor elektromagnetischen Feldern, verbessert werden kann.

Landwirtschaft und landlicher Raum

Wir wurdigen die Leistungen der Land- und Ernahrungswirtschaft in Deutschland fur die Sicherung einer gesunden Ernahrung und den Erhalt vielfaltiger Kulturlandschaften. Unser Ziel ist eine multifunktional ausgerichtete, bauerlich unternehmerische Landwirtschaft, die ressourcen- und umweltschonend produziert, die Tierwohl, Nach- haltigkeit und Wettbewerbsfahigkeit miteinander verbindet. Leitbild ist eine von Fami- lien betriebene, regional verankerte, flachendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. Sie tragt zur Wertschopfung, gut bezahlter Arbeit und sicheren Einkommen in den landlichen Raumen bei.

Umsetzung der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Entwicklung landlicher Raume

Mit der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden wir besonders die wirtschaftliche, soziale und okologische Entwicklung landlicher Raume fordern. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Kustenschutz wird zu einer “Gemeinschaftsaufgabe landliche Entwicklung” weiterentwickelt. Die Fordermoglichkeiten des Europaischen Landwirtschaftsfonds fur die Entwicklung des landlichen Raums (ELER) sollen umfassend genutzt werden. Fur eine integrierte Entwicklung landlicher Raume ist es notwendig, Ressortzustandigkeiten besser zu koordinieren. Innerhalb der Bundesregierung wird ein Schwerpunkt fur landliche Raume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet.

Wertschopfung und Innovation

Wir wollen die Agrarforschung besser verzahnen und in den Bereichen Tierwohl, nachhaltige Pflanzenschutzverfahren, Eiweißstrategie und klimaschonende Land- wirtschaft starken. Die Arbeit der Deutschen Agrarforschungsallianz (DAFA) wird unterstutzt und verstetigt. Das Themenspektrum der Fachagentur fur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) wird um den Bereich Nachhaltigkeit erweitert. Wir werden europaische Forschungsforderungsprogramme in Deutschland zielgerichteter koordinieren. Das Bundesprogramm “Okolandbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft” wird verstetigt.

Die deutschen Milcherzeuger leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschopfung in landlichen Raumen und zum Erhalt der Kulturlandschaft. Wir setzen den Kurs der Marktausrichtung in der Milchwirtschaft fort. Wir setzen weiterhin auf ein wirksames und verlassliches Sicherheitsnetz der EU.

Die bestehenden Potenziale zur Energieeinsparung im Gartenbau sollen starker genutzt werden.

Der deutsche Weinbau hat eine wichtige Rolle fur die Erhaltung einer typischen Kul- turlandschaft. Wir unterstutzen die deutschen Winzer bei ihrer Ausrichtung auf erfolgreiche Qualitatserzeugnisse.

Wir werden die Umsetzung der Waldstrategie 2020 vorantreiben und dabei verstarkt auf die Schutzziele der Biodiversitatsstrategie setzen. Der Klein- und Kleinstprivatwald wird mit geeigneten Mitteln in die Entwicklung einbezogen. Landerspezifische Konzepte zur Zielerreichung bleiben unberuhrt. Der Waldklimafonds wird angemessen finanziell ausgestattet.

Im Rahmen der Neuordnung des europaischen Saatgutrechts treten wir dafur ein, dass die Saatgutvielfalt garantiert wird, die Interessen des nicht kommerziellen Bereichs gewahrt werden und der Zugang zu alten und regionalen Sorten nicht beschrankt wird. Wir setzen uns dafur ein, dass es im Rahmen des Nachbaus keine weiteren Einschrankungen fur Landwirte und mittelstandische Pflanzenzuchter gibt.

Wir wollen die traditionelle, arbeitsintensive Kustenfischerei unterstutzen sowie die Binnenfischerei und die Aquakultur starken. Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wird im Sinne der Ressourcenschonung und des Erhalts der Wettbewerbsfahigkeit der Fischerei umgesetzt. Besonderen Wert legt die Koalition auf den Schutz der Meeresboden und Bestande sowie die Weiterentwicklung der Fangtechnik und Fangmethoden mit dem Ziel der Beifangminderung. Die Koalition wird sich weiterhin fur ein konsequentes Verbot des Walfangs sowie ein Handelsverbot mit Walfleisch einsetzen.

Die Vermarktung regionaler Produkte wird ausgebaut. Das bundesweit einheitliche “Regionalfenster” zur Kennzeichnung regionaler Produkte wird evaluiert. Auf dieser Grundlage werden gegebenenfalls verbindliche Kriterien festgelegt. Um die behordliche Uberprufung der agrarwirtschaftlichen Exporte hinsichtlich Einhaltung der inter- nationalen Standards sowie spezieller Anforderungen einzelner Drittstaaten zu ver- bessern, wird dem Bund eine koordinierende Funktion zugewiesen. Die Exportkompetenz des Bundesministeriums fur Ernahrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird gestarkt.

Beim Abschluss bi- und multilateraler Handelsabkommen ist die verbindliche Einhaltung der hohen europaischen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz von zentraler Bedeutung.

Außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und Flachenprivatisierung

Wir werden die rechtlichen Instrumentarien der Kontrolle des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs landwirtschaftlicher Flachen durch nicht-landwirtschaftliche und uberregionale Investoren prufen.

In Verhandlungen zwischen Bund und Landern wird geklart, ob die noch in der Hoheit des Bundes verbliebenen Treuhandflachen interessierten Landern ubertragen werden konnen. Die Lander haben damit die Moglichkeit, ein Existenzgrundungsprogramm unter anderem fur Junglandwirte zu etablieren. Die Ubertragungsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie den spezifischen agrarstrukturellen, umweltpo-itischen sowie verfassungs- und haushaltsrechtlichen Bedingungen gerecht werden.

Agrarsoziale Sicherung

Wir werden die Reform der Agrarsozialversicherung intensiv begleiten. Dabei wird die Hofabgabeklausel neu gestaltet.

Tierschutz und Tiergesundheit

Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl-Offensive. Sie wird die relevanten Rechtsbereiche – das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht – sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenfuhren. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden unburokratisch und praxisnah umgesetzt. Wir wer- den die Sachkunde der Tierhalter fordern. Gleichzeitig erarbeiten wir ein bundesein- heitliches Pruf- und Zulassungsverfahren fur Tierhaltungssysteme. Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und hohere Tierschutzstandards durchzusetzen.

Wir streben eine flachengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu fordern. Wir werden uberdies einen wissenschaftlichen Diskurs uber Großen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg bringen.Wir werden gemeinsam mit den Landern und den Kommunen die Initiative ergreifen, um das Problem uberfullter Tierheime anzugehen. Die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch wird intensiviert und dafur die personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Erganzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) gestarkt.

Ethik und Landwirtschaft

Wir treten auf europaischer Ebene fur ein Verbot des Klonens von Tieren und des Imports von geklonten Tieren und deren Fleisch ein. Wir streben eine Kennzeichnungspflicht fur Nachkommen von geklonten Tieren und deren Fleisch an.Das bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle Zuchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere und Pflanzen sowie auf deren Produkte und auf das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material soll durchgesetzt und die einschlagigen europaischen Vorschriften prazisiert werden.

Grune Gentechnik

Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevolkerung gegenuber der grunen Gentechnik an.

Wir treten fur eine EU-Kennzeichnungspflicht fur Produkte von Tieren, die mit genveranderten Pflanzen gefuttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenuber nicht zugelassenen gentechnisch veranderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.

Flachenschutz

Um den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflachen weitestgehend zu vermeiden, streben wir den unverzuglichen Erlass einer Bundeskompensationsverordnung an.

Dunge- und Pflanzenschutzmittel mussen so eingesetzt werden, dass Risiken fur Mensch, Tier und Naturhaushalt minimiert werden. Wir werden den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz entschlossen umsetzen.

Bei Maßnahmen, die landwirtschaftliche Flachen in Anspruch nehmen, mussen agrarstrukturelle Belange angemessen berucksichtigt werden. Insbesondere im Rahmen des fur die Energiewende notwendigen Netzausbaus sind faire Entschadigungen fur Grundstuckseigentumer und -nutzer erforderlich.

Bienenmonitoring

Zum Erhalt und Ausbau der Bienenhaltung in Deutschland sind gemeinsame Bund- Lander-Anstrengungen notwendig. Wir fuhren das Deutsche Bienenmonitoring mit dem mehrjahrigen Untersuchungsprogramm weiter.

Agrardiesel

Aus Grunden der Wettbewerbsgleichheit werden wir die Forderung des Agrardiesels in der jetzigen Form beibehalten und streben eine einheitliche europaische Regelung uber die Energiesteuerrichtlinie an.

Verbraucherschutz

Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden konnen. Unser Ziel ist ein verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Verbraucherpolitik hat auch das Ziel, das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu starken. Ungleichgewichte im Markt beseitigen wir, indem wir fur Transparenz, Ver- gleichbarkeit und Moglichkeiten einer effektiven Rechtsdurchsetzung sorgen. Unserer Politik liegt ein differenziertes Verbraucherbild zugrunde. Bedurfnisse, Interessen und Wissen der Verbraucher variieren je nach Markt. Wo Verbraucher sich nicht selbst schutzen konnen oder uberfordert sind, muss der Staat Schutz und Vorsorge bieten. Zudem muss er die Verbraucher durch gezielte und umfassende Information, Beratung und Bildung unterstutzen. Dies gilt insbesondere fur neue Bereiche wie den Finanzmarkt und Digitale Welt. Dafur wollen wir die bestehenden Verbraucherorganisationen mit einer speziellen Marktwachterfunktion “Finanzmarkt” und “Digitale Welt” beauftragen.

Bessere Organisation des Verbraucherschutzes und Ausbau der ForschungWir setzen einen unabhangigen und interdisziplinar besetzten Sachverstandigenrat fur Verbraucherfragen ein, der durch eine Geschaftsstelle unterstutzt wird. Er soll zu wichtigen Verbraucherfragen und Teilmarkten Stellungnahmen und Empfehlungen formulieren.

Im Interesse eines besseren Verbraucherschutzes werden wir darauf hinwirken, dass das Verbrauchervertragsrecht kunftig verstandlich, ubersichtlich und in sich stimmig ausgestaltet ist sowie effektiver durchgesetzt werden kann. Informationspflichten mussen sich an den Bedurfnissen der Verbraucher orientieren.

Die mit dem Gesetz gegen unseriose Geschaftspraktiken erzielten Verbesserungen wollen wir nach zwei Jahren evaluieren.

Die spezialisierten Verbraucherzentralen informieren die zustandigen staatlichen Stellen uber die aus der flachendeckenden Beratung und Marktbeobachtung gewonnenen Erkenntnisse.

Der Verbrauchercheck bei gesetzgeberischen Vorhaben wird ausgeweitet, der Nut- zen fur Verbraucher begrundet und konkret ausgefuhrt.

Behorden soll bei begrundetem Verdacht auf wiederholte Verstoße gegen Verbraucherrechte eine Prufpflicht auferlegt werden. Bei Bundesnetzagentur, Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundeskartellamt und Bundesamt fur Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird Verbraucherschutz gleichberechtigtes Ziel ihrer Aufsichtstatigkeit.

Die Zuwendungen an die Stiftung Warentest und den Verbraucherzentrale Bundes- verband werden erhoht. Das Stiftungskapital der Stiftung Warentestwird verstarkt.

Die Stiftung Datenschutz soll in die Stiftung Warentest integriert werden.

Europaisches und internationales Verbraucherrecht

Das EU-Verbraucherrecht soll auf Grundlage des Prinzips der Mindestharmonisierung weiterentwickelt werden. Der Grundsatz der Subsidiaritat muss starker Beachtung finden. Die Koalition mochte, dass Deutschland das Niveau dieser Mindestregelungen ubertrifft. In Fallen besonderen Nutzens fur Verbraucher unterstutzen wir eine Vollharmonisierung.

Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mussen die hohen europaischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten.

Bei der Neuregelung der Fluggastrechteverordnung und des Pauschalreiserechts setzt sich Deutschland fur den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein; missbrauchliche Praktiken wie uberhohte Gebuhren fur Namenswechsel und verloren ge- gangene Reiseunterlagen werden unterbunden.

Die EU-Richtlinie uber Alternative Streitbeilegung wird zeitnah verbraucherfreundlich umgesetzt und der “Online-Schlichter” bundesweit einheitlich ausgeweitet. Bestehende Schlichtungsmoglichkeiten werden auf ihre Verbraucherfreundlichkeit uberpruft.

Mehr Transparenz und Unterstutzung fur die Verbraucher

Wir wollen die Grundlagen fur ein Label schaffen, das nachhaltige Produkte und Dienstleistungen kennzeichnet und den Lebenszyklus des Produkts einbezieht. Die Koalition pruft, ob beim werblichen Herausstellen besonderer Produkteigenschaften ein Auskunftsanspruch fur Verbraucher geschaffen wird.

Auf EU-Ebene wirken wir darauf hin, dass reparaturfreundliche Maßnahmen in die Oko-Design-Richtlinie aufgenommen werden.

Zur Verbesserung der Produktsicherheit setzen wir uns fur ein europaisches Sicherheitszeichen analog zum deutschen GS-Zeichen und auf EU-Ebene fur eine verpflichtende Drittprufung fur Kinderspielzeug ein.

Produktinformationsblatter sollen auch fur andere Markte wie Telekommunikation und Energie eingefuhrt werden. Die Zweckmaßigkeit und die Verstandlichkeit von Produktinformationsblattern und Beratungsprotokollen (Finanzbereich) mussen regelmaßig uberpruft und Verbesserungen umgesetzt werden, zum Beispiel durch Standardisierung.

Die staatlich geforderte private Altersvorsorge soll verbraucherfreundlicher werden, zum Beispiel indem die Verwaltungskosten begrenzt werden.

Schutz der Verbraucher im Finanzbereich

Wir werden die Evaluierung der gesetzlichen Regelungen zur Einfuhrung des Pfandungsschutzkontos auswerten und insbesondere dafur Sorge tragen, dass die Kosten fur ein Pfandungsschutzkonto nicht unangemessen hoch sind.

Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits soll nicht zu einer ubermaßigen Belastung eines Bankkunden fuhren. Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Ubertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben; bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme sollen sie dem Kunden eine Beratung uber mogliche kostengunstigere Alternativen zum Dispositionskredit anbieten mussen.

Wir werden die Einfuhrung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis fur alle Finanzprodukte vorantreiben und hohe Anforderungen an die Qualitat der Beratung festlegen. Die Berufsbezeichnungen und Ausbildungsstandards der Berater auf Honorarbasis werden weiterentwickelt.

Das in der finanziellen Anlageberatung verwendete Beratungsprotokoll werden wir im Hinblick auf die praktikable Handhabung uberprufen und mit Verbesserungen fur An- leger weiterentwickeln.

Schutz der Verbraucher im Energiesektor

Wir wollen Regelungen fur einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzahlern mit Prepaid-Funktion. Bei den Tarifgenehmigungen ist zu beachten, dass Grundversorgertarife angemessen gestaltet sind. Es werden Instrumente entwickelt, um die zugesagte Qualitat von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzinvestitionen aus Sicht der Verbraucher sicherzustellen.

Sicherheit, Selbstbestimmung und Transparenz in der digitalen Welt

Wir fordern Innovationen und Techniken, die sicherstellen, dass Profilbildung und darauf basierende Geschaftsmodelle ohne die Erhebung individualisierter personenbezogener Daten auskommen konnen. Nicht-anonyme Profilbildungen mussen an enge rechtliche Grenzen und die Einwilligung der Verbraucher geknupft werden. Un- ternehmen, die Scoringverfahren anwenden, werden verpflichtet, dies der zustandigen Behorde anzuzeigen. Wir werden die Rechtsgrundlage dafur schaffen, dass die Verbraucherverbande datenschutzrechtliche Verstoße abmahnen und Unterlassungsklage erheben konnen.

Den mobilen Commerce werden wir verbraucherfreundlich ausgestalten, zum Beispiel durch transparente Darstellungsmoglichkeiten auf mobilen Endgeraten und Ruckgabemoglichkeiten von Apps. Wir starken die Rechte von Verbrauchern bei der Nutzung digitaler Guter gegenuber der Marktmacht globaler Anbieter. Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen unseriose Geschaftspraktiken wird insbesondere die Wirksamkeit der Streitwertdeckelung bei Abmahnungen gegen Verbraucher auf Grund von urheberrechtlichen Verstoßen im Internet gepruft.

Sichere Lebensmittel, transparente Kennzeichnung, gesunde Ernahrung

Die Lebensmitteluberwachung wird die Koalition besser vernetzen und in Deutschland und der EU fur einheitliche Standards und eine sachgerechte Kontrolldichte sorgen.

Verbraucherinformationsgesetz und § 40 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) werden dahingehend geandert, dass die rechtssichere Veroffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstoßen unter Reduzierung sonstiger Ausschluss- und Beschrankungsgrunde moglich ist.

Wir werden zum Beispiel im Bereich der Dokumentation und Kennzeichnung darauf achten, dass fur kleinere, regional tatige Unternehmen unburokratische Losungen gefunden werden, ohne das Schutzniveau zu gefahrden.

Wir setzen uns in der EU fur ein Tierwohllabel nach deutschem Vorbild und fur eine verpflichtende Kennzeichnung fur Produkte von Tieren ein, die mit gentechnisch veranderten Pflanzen gefuttert wurden. Sie tritt fur ein Verbot des Klonens zur Lebensmittelherstellung und des Imports von geklonten Tieren sowie fur eine Kennzeichnungspflicht von Tieren und tierischen Produkten von deren Nachkommen ein. Fur Lebensmittel muss es eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Produk- tionsort geben.

Die Empfehlungen der Lebensmittelbuchkommission mussen sich starker am Anspruch der Verbraucher nach “Wahrheit und Klarheit” orientieren.

Die Koalition wird bestehende Initiativen zur Ernahrung und Gesundheit evaluieren und die erfolgreichen verstetigen.

4.3. Kultur,Medien und Sport

Kultur

Kulturforderung im foderalen System

Kunst- und Kulturforderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Landern und Kommunen, die diese in ihrer jeweils eigenen Zustandigkeit wahrnehmen.Den Kulturhaushalt des Bundes wird die Koalition auf hohem Niveau weiterentwickeln. Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.

Bund und Lander sollten bei der Planung und Finanzierung kunftig intensiver und systematischer zusammenwirken (kooperativer Kulturfoderalismus). Dazu soll ein regelmaßiger Austausch zwischen Bund, Landern und Kommunen etabliert werden. Die Kulturstiftungen des Bundes und der Lander sind einzubeziehen.

Der Bund fordert national bedeutsame Kultureinrichtungen. Fur eine Bundesbeteiligung sind Forderkriterien zu erarbeiten, um eine systematisch und eindeutig strukturierte Forderkulisse zu erreichen. Fur die bisher geforderten Einrichtungen bedarf es langfristiger Finanzierungsperspektiven auch uber 2019 hinaus. Die Koalition wird das Programm “Invest Ost – Investitionen fur nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland” fortsetzen.

Die Forderung folgender national bedeutsamer Kulturorte soll vorrangig gepruft werden: Romantikmuseum in Frankfurt am Main, Schaumagazin fur Kunstlernachlasse in der Abtei Brauweiler (NRW), Residenzschloss Dresden und Internationales Tanzzentrum Pina Bausch.

Angesichts des rasanten gesellschaftlichen Wandels (Demografie, Digitalisierung, Integration etc.) sollte die kulturelle Infrastruktur in Deutschland fortentwickelt, modernisiert und an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Barrierefreiheit kultureller Einrichtungen und Baudenkmaler.

Gemeinsam mit den Landern will die Koalition neue Arbeitsformen und Kooperationsmodelle entwickeln, um die Potenziale des demografischen Wandels im Kulturbe-eich aufzuzeigen und die identitatsstiftende Wirkung von Kunst und Kultur herauszustellen.

Der Analyse, dem Austausch und der Reflexion dienen eine verstarkte Kulturpolitikforschung und eine gegebenenfalls gesetzlich zu sichernde Kulturstatistik. Dazu gehort auch die Weiterentwicklung einer qualifizierten Besucherforschung, die wertvolle Ruckmeldungen zu kunstlerischen Angeboten gibt.

Die Kulturlandschaft in Deutschland zeichnet sich durch kulturelle Vielfalt und viele freie Initiativen und Projekte aus, die immer wieder neu anzuregen und zu vitalisieren sind. Das Engagement des Bundes fur die Forderung der freien, zeitgenossischen und darstellenden Kunst und Kultur ist vor allem auch im Hinblick auf interkulturelle Belange zu verstarken.

Der Kulturstiftung des Bundes (KSB) kommt als Forderin und als Dachorganisation fur die Zuwendungen an die Kulturfonds eine wesentliche Rolle zu, die weiter gestarkt werden soll. Die Koalition will zudem die Autonomie und die Arbeit der bestehenden Fonds finanziell verstarken.

Mit der Musikforderung des Bundes will die Koalition den Ansatz einer konzeptorientierten Kulturforderung weiterentwickeln. Die Grundung eines Musikfonds auf Bundesebene fur die Entwicklung der zeitgenossischen Musikkultur hilft, eine Lucke im Fordersystem zu schließen.

Auch die Forderung des Bundes fur die innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz soll im Dialog mit den Landern fortgesetzt und im Rahmen eines zeitgemaßen, nachhaltig wirkenden Forderprogramms weiter entwickelt werden.

Die besondere Verantwortung des Bundes in Berlin ist eine dauerhafte Aufgabe, der Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist langfristig auszugestalten. Die Koalition wird mit dem Land Berlin einen Folgevertrag fur den Ende 2017 auslaufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag vereinbaren, mit dem weiterhin alle grundsatzlichen Fragen der gesamtstaatlichen Reprasentation des Bundes in der Hauptstadt und die damit verbundene Kulturfinanzierung einvernehmlich und verbindlich auf der Grundlage des Art. 22 Abs. 1 GG geregelt werden.

Mit dem Berliner Schloss/Humboldtforum erhalt Berlin einen zentralen stadtebaulichen Ankerpunkt zuruck. Die Arbeiten werden zugig fortgesetzt. Der Bund wird die Stiftung Berliner Schloss/Humboldtforum bei ihrem Werben um Spenden weiter unterstutzen.)

Um den spateren Gebaudebetrieb des Humboldt-Forums zu gewahrleisten, die Bespielung des Hauses angemessen vorzubereiten und nach Ubergabe an die Nutzer ein anspruchsvolles Kulturprogramm fur alle zu ermoglichen, wird die Koalition die Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes begleiten und dafur in der Finanzplanung rechtzeitig die erforderlichen Mittel etatisieren.

Die Koalition wird die Arbeit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz starken und die Stiftung Preußische Schlosser und Garten weiter unterstutzen.

Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, jedem Einzelnen unabhangig von seiner sozialen Lage und ethnischen Herkunft gleiche kulturelle Teilhabe in allen Lebensphasen zu ermoglichen. Kultur fur alle umfasst Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit sowie interkulturelle Offnung. Diese Grundsatze sind auch auf die vom Bund geforderten Einrichtungen und Programme zu ubertragen.

Kulturelle Bildung ist unverzichtbar fur die Personlichkeitsentwicklung insbesondere junger Menschen, ihre sozialen Kompetenzen und fur die gesellschaftliche Teilhabe. Dies schließt auch Medienbildung mit ein. Dafur bedarf es eines ausgewogenen Verhaltnisses zwischen verlasslicher Strukturforderung und innovativer Projektforderung. Das Programm “Kultur macht stark – Bundnisse fur die Bildung” soll auf seine Effiienz uberpruft, mit dem Kulturbereich und den Landern abgestimmt und inhaltlich weiterentwickelt werden.

Gedenken und Erinnern, kulturelles Erbe, Baukultur

Das historische Gedachtnis und insbesondere die Aufarbeitung der jungeren Ge- schichte unseres Landes bleiben dauerhafte Aufgaben.

Unser Bewusstsein fur Freiheit, Recht und Demokratie ist gepragt durch die Erinnerung an NS-Terrorherrschaft, an Stalinismus und SED-Diktatur, aber auch durch po- sitive Erfahrungen deutscher Demokratiegeschichte. Das bewahrte Gedenkstattenkonzept des Bundes ist weiterzuentwickeln. Besondere Bedeutung misst die Koalition der Zeitzeugenarbeit, der politischen Bildung sowie der Wirkung authentischer Or- te bei. Die Gedenkstatte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau wird in die institutionelle Forderung des Bundes aufgenommen.

Das im Gedenkstattenkonzept enthaltene Themenfeld Opposition und Widerstand setzt die Koalition unter anderem um, indem das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition und die Open-Air-Ausstellung “Friedliche Revolution 1989″ dauerhaft gesichert werden.

Die Koalition unterstutzt das Vorhaben, die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin- Lichtenberg kunftig als Ort der Aufklarung uber Diktatur und Widerstand zu nutzen und fortzuentwickeln. Sie unterstutzt auch den Umzug des Alliierten-Museums an den ehemaligen Flughafen Berlin Tempelhof.

Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und den Widerstand gegen das NS-Regime auch in seiner europaischen Dimension werden wir wachhalten. Dem systematischen Volkermord an den europaischen Juden sowie an anderen Volkern und Gruppen wird in der deutschen Erinnerungskultur immer eine außerordentliche Bedeutung zukommen.

Bis heute ist der Verbleib von Kunst- und Kulturgutern, die Eigentumer aufgrund der Verfolgung durch die Nationalsozialisten verloren haben, nicht vollstandig geklart. Die Folgen nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen bestehen fort. Um dem Anspruch bei der Restitution NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbeson- dere aus judischem Besitz, gerecht zu werden, will die Koalition die Mittel fur die Provenienzforschung verstarken.

Die Koalition wird die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Bun- desbehorden vorantreiben. In einer Bestandsaufnahme soll der aktuelle Forschungs- stand und bestehende Forschungsbedarf auf Bundesebene zur Aufarbeitung der fruhen Nachkriegsgeschichte von Ministerien und Behorden in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ermittelt werden.

Angesichts der enormen Wissensdefizite bei Jugendlichen uber die beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert gilt es, wirksame Mittel fur eine bessere Wissensvermittlung wie die schulische und außerschulische politische Bildung zu nutzen. Authentischen Orten, wie beispielsweise dem ehemaligen “Reichsparteitagsgelande” in Nurnberg, kommt eine wesentliche Funktion fur die Geschichtskultur in Deutschland zu, die gemeinsam mit dem jeweiligen Land erhalten und genutzt werden soll.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir u. a. den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges, 25 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit, das Ge- denken an 70 Jahre Befreiung der Konzentrationslager, Ende des Zweiten Weltkrieges und 80 Jahre “Nurnberger Gesetze” angemessen begehen.

Die Koalition wird die Arbeit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur finanziell stabilisieren.

Die Restitution von Kunst- und Kulturgut, das von Behorden in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone/DDR den rechtmaßigen Eigentumern entzogen wurde, ist eine noch nicht abgeschlossene Aufgabe. Zur Klarung der Anspruche fruherer Eigentumer muss auch in diesen Fallen die Provenienzforschung verstarkt werden.

Die Koalition will das Verstandnis fur unsere gemeinsame europaische Geschichte weiterentwickeln und begrußt das Projekt “Europaisches Kulturerbe-Siegel”. Das Eu- ropaische Netzwerk Erinnerung und Solidaritat kann mit anderen europaischen Partnern den Nukleus dafur bilden, Erinnerung und Gedenken im Geiste europaischer Versohnung und Demokratie, Austausch und gemeinsame Projekte zu vertiefen. Da- bei wird die Koalition das Netzwerk unterstutzen.

Die Forderung des kulturellen Erbes der Deutschen im ostlichen Europa gemaß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) ist ein Beitrag zur kulturellen Identitat Deutschlands und Europas. Mit dem Ziel verstarkter europaischer Integration soll auch die “Konzeption 2000″ der Kulturforderung des Bundes nach § 96 BVFG angepasst und weiterentwickelt sowie die Umsetzung der Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versohnung (SFVV) erfolgen. Die Koalitionsparteien stehen zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir bekraftigen unsere Verbundenheit mit den deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie mit den im Ausland lebenden Deutschen.

Die Erhaltung des schriftlichen Kulturgutes ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die entsprechende Koordinierungsstelle bei der Staatsbibliothek zu Berlin wird auf Basis einer bereits geplanten Evaluierung und in Abstimmung mit den Landern, gegebenenfalls uber ein Bund-Lander-Forderprogramm, uber 2015 hinaus fortgefuhrt.

Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu baukulturellen Fragen fordern – auch zu Bauvorhaben des Bundes. Die Bundesstiftung Baukultur als hierfur wichtigen Partner wollen wir starken.

Auch der der Erhalt von Denkmalern ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund wird die Denkmalschutz-Sonderprogramme sowie das Programm “National wertvolle Kulturdenkmaler” fortsetzen. Die Koalition setzt sich fur ein “Europaisches Jahr fur Denkmalschutz” ein. Die fur die Baukultur und den Denkmalschutz bereitgestellten Mittel werden wir auf sachgerechtem Niveau fortfuhren. An der steuerlichen Forde- rung von Baudenkmalern und Gebauden in Sanierungsgebieten und stadtebaulichen Entwicklungsbereichen halten wir fest.

Zu den herausragenden internationalen Statten unserer Denkmalschutzlandschaft zahlen die UNESCO-Welterbestatten. Der Bund wird den dafur zustandigen Landern bei deren Pflege und Erhaltung weiterhin ein verlasslicher Partner sein.

Das bewahrte “Investitionsprogramm Nationale UNESCO-Welterbestatten” soll in der Verantwortung der entsprechenden Ressorts fortgefuhrt und die Koordinierungsstelle Welterbe personell verstetigt werden.

Mit der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes will die Koalition ein, den Kultur- gutschutz starkendes, koharentes Gesetz schaffen, um sowohl illegal ausgefuhrtes Kulturgut anderer Staaten effektiv an diese zuruckzugeben, als auch deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schutzen.

Im Zweiten Weltkrieg wurden zahlreiche Kulturguter aus Deutschland als “Beute- kunst” nach Russland und in andere Staaten, vor allem in Mittel- und Osteuropa, verbracht. Ihre Ruckfuhrung ist und bleibt ein wichtiges Ziel derBundesregierung.

Das Bauhaus-Jubilaum im Jahre 2019 wird als Ereignis von nationaler und weltweiter Strahlkraft auch durch den Bund unterstutzt. Wir werden bei den drei Bauhaus- Einrichtungen Stiftung Bauhaus-Dessau, Klassik-Stiftung Weimar und Bauhaus- Archiv Berlin die notwendigen baulichen Voraussetzungen schaffen. Der Bund wird sich gemeinsam mit den im Bauhaus-Verbund zusammengeschlossenen Landern an der Vorbereitung des Bauhaus-Jubilaums beteiligen.

Der 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven im Jahr 2020 bietet herausragende Chancen fur die Kulturnation Deutschland im In- und Ausland. Deshalb ist die Vorbereitung dieses wichtigen Jubilaums eine nationale Aufgabe.

Die Koalition wird das Bundesarchivgesetz novellieren, insbesondere durch Verbesserung der Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit. Das Bundesarchiv muss in die Lage versetzt werden, die E-Verwaltung einfuhren zu konnen.

Soziale Absicherung von Kunstlern

Die Koalition wird sich in der kommenden Legislaturperiode fur die soziale Absiche- rung von Kreativen und Kunstlern einsetzen und fur weitere Verbesserungen sorgen. Lucken in der sozialen Absicherung von Kunstlern werden wir identifizieren und Losungen entwickeln.

Wir werden die Kunstlersozialkasse erhalten und durch eine regelmaßige Uberprufung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht hin dauerhaft stabilisieren. Dafur mussen wir einen weiteren Anstieg der Kunstlersozialabgabe verhindern. Dies setzt vor- aus, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen ihren Beitrag leisten.

Ein effizientes Prufverfahren soll die Belastungen fur Wirtschaft und Verwaltungen minimieren und Abgabegerechtigkeit herstellen. Dabei wollen wir auch die Abgrenzung von ehrenamtlicher und kunstlerischer Tatigkeit scharfen.

Reform des Urheberrechts

Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Dabei werden digitale Nutzungspraktiken berucksichtigt. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Damit der Wert kreativer Leistungen starker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte ruckt, muss das Bewusstsein fur den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft gestarkt werden. Die Koalition will deshalb entsprechende Maßnahmen unterstutzen.

Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europaischer und inter-nationaler Vereinbarungen an. Alle Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums mussen verhaltnismaßig sein. Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindammung von massenhaften Rechtsverlet- zungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet starker in der Verantwortung.

Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenuber Plattformen verbessern, deren Geschaftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrech- ten aufbaut. Wir werden dafur sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht langer auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zuruckziehen konnen und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.

Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Internetnutzer starken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.

Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften starken und insbesondere die Aufsicht uber die Verwertungsgesellschaften effektiver ausgestalten.

Wir wollen Verhandlungen und Streitigkeiten uber die Hohe der Privatkopievergutung schneller, effizienter und einfacher gestalten und werden eine Hinterlegungspflicht fur gesetzliche Vergutungsanspruche einfuhren.

Um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergutung zu ermoglichen, bedarf es einer Uberarbeitung des Urhebervertragsrechts. Dabei mussen wir feststellen, ob Verhandlungs- bzw. Konfliktlosungsmechanismen effizient genug ausgestaltet sind und ob das Verfahren insgesamt beschleunigt wer- den muss sowie die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens zu verbessern ist.

Wir bekennen uns zur Vertragsfreiheit im Urheberrecht und sind uns bewusst, dass Inhalte oft unter (impliziten) Nutzungsbestimmungen angeboten werden. Gleichzeitig ist das Interesse der Verbraucher an einer langfristigen und gerateunabhangigen Nutzung ihrer legal erworbenen digitalen Inhalte zu berucksichtigen. Unser Ziel ist es daher, die Portabilitat gekaufter Inhalte zu ermoglichen und zu fordern.

Gepruft werden soll zudem, wie urheberrechtlich sichergestellt werden kann, dass Technologiebruche bei der Weiterversendung von Rundfunksignalen vermieden werden konnen.

Wir werden den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung starker Rechnung zu tragen und eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einfuhren. Wir werden prufen, ob den offentlichen Bibliotheken gesetzlich das Recht eingeraumt werden sollte, elektronische Bucher zu lizensieren.

Wir werden eine umfassende Open Access Strategie entwickeln, die die Rahmenbedingungen fur einen effektiven und dauerhaften Zugang zu offentlich finanzierten Publikationen und auch zu Daten (open data) verbessert.

Die Veranderung der Medienwelt hat auch Folgen fur die Printmedien, jedoch bleiben die Grunde fur steuerliche Erleichterungen – Kultur- und Medienangebote als Teil der Daseinsvorsorge – auch in der digitalen Welt die gleichen. Den verminderten Mehrwertsteuersatz fur Bucher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten; er soll in Zukunft auch fur Horbucher gelten. Auf europaischer Ebene wird die Koaliti- on darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien kunftig der ermaßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann. Essentiell fur die Erhaltung der Vielfalt der Bucher und Buchhandlungen ist die Buchpreisbindung, die europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern ist.

Die Koalition wird auch in Zukunft an den Steuererleichterungen fur kulturelle Leistungen festhalten und den bestehenden Standard der Steuererleichterungen fur gemeinnutzige Einrichtungen bewahren. Die Koalition wird prufen, ob weitere Umsatzsteuererleichterungen fur kunstlerische Berufe moglich sind.

Medien

Unabhangige und vielfaltige Medien sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Es ist deshalb erklartes Ziel der Koalition, die Medienfreiheit, -vielfalt und – unabhangigkeit zu sichern. Die Digitalisierung und die damit einhergehende Konvergenz der Medien pragen die aktuelle Entwicklung der Medienwelt. Dabei soll nicht der Verbreitungsweg, sondern der Inhalt uber das Regulierungsregime entscheiden. Deshalb unterstutzt der Bund die Bemuhungen der Lander um eine der Medienko vergenz angemessene Medienordnung. In diesem Zusammenhang setzt sich die Koalition fur eine im Anschluss an die Vorarbeit der Lander einzusetzende zeitlich befristete Bund-Lander-Kommission ein, um erforderliche Kompatibilitatsregeln und daran anknupfende Anpassungen – zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht – zu erarbeiten.

Insbesondere aufgrund europaischer und internationaler Entwicklungen im Medienbereich ist es wichtig, mit einer abgestimmten und starken Stimme zu sprechen. Deshalb ist es notwendig, dass deutsche Interessen konsequent und in enger Abstimmung zwischen Bund und Landern in Brussel vertreten werden.

Im Wissen um die Zustandigkeit der Lander bekennt sich die Koalition zur dualen Medienordnung. Die Koalition will faire Wettbewerbschancen fur alle Medienanbieter. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion starken. Sie setzt sich fur das Prinzip der Plattformneutralitat ein, d. h. bei Distributionsplattformen fur Rundfunk und Telemedien insbesondere bei marktbeherrschenden Plattformbetreibern sind eine diskriminierungsfreie Informationsubermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten sicherzustellen. Private und offentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle In- halte, die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten, sollen einen diskriminie- rungsfreien Zugang zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.

Die Koalition wird sich fur eine Revision der Richtlinie uber audiovisuelle Medien- dienste (AVMD-RL) einsetzen, die den Entwicklungen einer konvergenten Medienwelt gerecht wird und u. a. Werberegeln dereguliert. Im Bereich Online-Werbung unterstutzen wir die Selbstregulierungsansatze der Branche.

Es ist zu prufen, inwieweit das Kartellrecht den aktuellen Entwicklungen im Sinne der Konvergenz anzupassen ist. Dabei darf die Wettbewerbsfahigkeit unserer Medienunternehmen im internationalen Vergleich nicht beeintrachtigt werden.

Bei der Frequenzplanung (Digitale Dividende II) werden wir auf nationaler und europaischer Ebene im Einvernehmen mit den Landern die Belange des hiervon betroffenen Rundfunks (DVB-T) und die Interessen der Nutzer drahtloser Produktionsmittel (z. B. in Kultureinrichtungen) berucksichtigen. Die fur den Umstieg auf DVB-T2 not- wendigen Voraussetzungen mussen erhalten bleiben.

Die Deutsche Welle ist eine wichtige Stimme Deutschlands in der Welt und muss dauerhaft und spurbar gestarkt werden. Die von Bund und Landern im Sommer 2013 vereinbarte grundlegende Verstarkung der Kooperation zwischen Deutscher Welle und ARD, ZDF und Deutschlandradio muss gerade im Informationsbereich umgesetzt werden.

Journalistisch-redaktionell verantwortete Medien sind von zentraler Bedeutung fur Demokratie, Informationsfreiheit und Meinungsbildung und zwar unabhangig von der technologischen Verbreitung. Die Koalition unterstutzt eine Initiative der Lander zur Wiedereinfuhrung des “amtlichen Presseausweises”.

Die vielfaltigen und wichtigen Initiativen der Bundeszentrale fur politische Bildung insbesondere zur Starkung des (Lokal-)Journalismus werden fortgesetzt und weiterentwickelt.

Die Koalition will gemeinsam mit den Verlagen sowie Journalistinnen und Journalisten das Bewusstsein fur den Wert und die Bedeutung von Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in der Gesellschaft verankern. Wir wollen die Angebotsvielfalt in diesem Bereich, insbesondere auch auf regionaler Ebene, erhalten. Verlage und Journalisten brauchen verlassliche Rahmenbedingungen von Seiten der Politik.

Wir halten das Presse-Grosso als neutralen Vertriebsweg fur unverzichtbar. Es darf durch europaische Rechtsentwicklungen nicht beeintrachtigt werden. Wir werden uns bei den Landern fur eine presserechtliche Verankerung des Presse-Grosso einsetzen.

Gemeinsam mit den Landern wird der Bund die Mediendatenbank fortentwickeln und die Fortsetzung der Pressestatistik als Medienstatistik unterstutzen.

Die Koalition will unabhangige Buchhandlungen in ihrer Funktion als Ort der kulturellen Vermittlung und Begegnung und angesichts der stetigen Zunahme des durch große Marktakteure gepragten Versandbuchhandels starken, z. B. durch die Einfuhrung eines jahrlichen Preises fur besonders innovative und kulturell ausgerichtete Geschaftsmodelle.

Unser nationales Filmerbe muss dauerhaft gesichert und auch im digitalen Zeitalter sichtbar bleiben. Es bedarf hierfur neben einer Digitalisierungsforderung des Bundes auch der Beteiligung der Lander und der Filmwirtschaft. Die Stiftung Deutsche Kinemathek ist als eine der zentralen Einrichtungen zur Bewahrung und Zuganglichmachung des deutschen Filmerbes zu starken. Die Koalition wird auch das Bundesarchiv personell und finanziell starken.

Der Deutsche Filmforderfonds (DFFF) hat in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft in Deutschland beigetragen und die internationale Wettbewerbsfahigkeit des Produktionsstandorts Deutschland nachhaltig verbessert. Um die deutsche Filmwirtschaft zu starken, werden wir die bisher geltende zeitliche Befristung des DFFF aufheben und das erfolgreiche Forderprogramm fortsetzen.

Die Koalition wird im Zuge der anstehenden Novellierung des Filmforderungsgesetzes (FFG) die Wirkung einzelner Instrumente der Filmforderung mit dem Ziel evaluieren, das FFG “zukunftsfest” zu machen.

Wir werden bei allen Verantwortlichen dafur werben, die Starkung des deutschen Kinderfilms zu einer Schwerpunktaufgabe zu machen.

Wir wollen unsere vielfaltige Kinolandschaft im Ganzen erhalten. Wir wollen in das erfolgreiche Forderprogramm zur Digitalisierung auch solche Kinos einbeziehen, die als Kulturort eine besondere Funktion wahrnehmen und bisher die Mindestfordervoraussetzungen nicht erfullen konnten.

Digitale Medien

Deutschland soll sich zu einem digitalen Kulturland weiterentwickeln. Unser kulturelles Erbe muss digitalisiert werden, um es fur die kommenden Generationen zu sichern.

Eine wichtige Aufgabe zur Sicherung unseres kulturellen Erbes ubernimmt die Deutsche Digitale Bibliothek als deutscher Beitrag zur europaischen digitalen Bibliothek Europeana. Der Bund ist sich der Verantwortung fur die digitale Erschließung der kulturellen und wissenschaftlichen Uberlieferungen bewusst und treibt auf dieser Grundlage mit den Landern und Kommunen eine abgestimmte Digitalisierungsstrategie voran. Die vom Bund geforderten Einrichtungen mussen in die Lage versetzt werden, ihre Bestande einzubringen.

Medienkompetenz ist eine elementare Schlusselkompetenz in unserer digitalen Gsellschaft und grundlegende Voraussetzung fur einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz fur alle Generationen. Sie eroffnet – auch im Zusammen- wirken mit Burgermedien – Chancen der medialen Teilhabe und des Netzes und sensibilisiert den Nutzer fur mogliche Risiken. Die bisherigen Initiativen des Bundes sollen – unter Wahrung der Kompetenzen der Lander und in enger Abstimmung mit diesen – fortgesetzt und verstetigt werden. Initiativen wie das “Netz fur Kinder” / “Frag Finn” ermoglichen Kindern einen sachkundigen Umgang mit dem Internet. Die “Nationale Initiative Printmedien” soll weiterentwickelt werden und insbesondere die Me- dienkompetenzvermittlung von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen.

Kinder und Jugendliche sollen die Chancen und Moglichkeiten, die ihnen das Internet bietet, optimal nutzen konnen, ohne mit fur sie schadigenden Inhalten konfrontiert zu werden. Moderner Jugendmedienschutz muss Rahmenbedingungen fur eine gemeinsam getragene Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Im Dialog sind neue Instrumente fur einen wirksamen Jugendmedienschutz zu entwickeln.

Die Daten von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien mussen besonders geschutzt werden. Fur einen wirksamen gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz ist eine Angleichung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern unabhangig vom Verbreitungsweg der digitalen Medien anzustreben. Dabei sollten die heute geltenden hohen Jugendschutzstandards fur Tragermedien als Orientierung dienen. Im Zentrum fur Kinderschutz im Internet (I-KiZ) arbeiten die Beteiligten zusammen an einer Gesamtstrategie, die Regulierung, Anbieterverantwortung und die Starkung der Medienkompetenz miteinander verbindet und internationale Zusammenarbeit sicherstellt.

Digitale Spiele pragen den Alltag vieler, insbesondere jungerer Menschen in unserem Land. Wir erkennen die Vielfalt hochwertiger Angebote, insbesondere padagogisch wertvoller Computerspiele, sowie die große kreative Leistung und hohe technische Kompetenz der Spieleentwickler an. Dies wollen wir weiter fordern, beispiels- weise mit dem Deutschen Computerspielpreis. Diesen wollen wir zeitgemaß weiterentwickeln. Die gemeinsam durch den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die Computerspielewirtschaft initiierte und mittlerweile gegrundete Stiftung Digitale Spielekultur soll gemeinsam mit den Marktteilnehmern weiter ausgebaut werden, um in den Schwerpunkten Wirtschaft und Ausbildung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie Forschung und Wissenschaft neue Impulse setzen zu konnen. Wir wollen zudem das digitale Spiel fur nachfolgende Generationen erhalten. Es gilt, geeignete Archivierungsmoglichkeiten zu prufen.

Sport

Sport hat eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung und stellt die großte Burgerbewegung Deutschlands dar. Die Bundesregierung versteht sich als fairer Partner des organisierten Sports. Wir wollen, dass Deutschland eine erfolgreiche Sportnation bleibt. Im Spitzensport verbessern wir die Rahmenbedingungen fur hochqualifizierte Trainerinnen und Trainer durch gute Arbeitsbedingungen und langfristigere Perspektiven. Wir setzen uns dafur ein, die Sportforderung mit Blick auf die Mittelvergabe fur alle offentlich und nachvollziehbar zu gestalten. In einer Sportoffensive Bildung und Beruf im Sinne der “Dualen Karriere” setzen wir uns gemeinsam mit den Bundeslandern bei Hochschulen und Arbeitgebern fur bessere Bedingungen bei der Vereinbarkeit von Studium, Ausbildung oder Arbeit mit dem Spitzensport ein. Wir machen uns dafur stark, dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte

Infrastruktur fur den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt. Die Interessen des Sports sind in immissionsschutzrechtlichen Konfliktlagen angemessen zu berucksichtigen. Deshalb werden wir auch eine Anderung der einschlagigen gesetzlichen Bestimmungen prufen.

Wir sorgen auch in Zukunft fur eine verlassliche Finanzierung des erfolgreichen Programms “Integration durch Sport”. Im Nationalen Aktionsplan Integration muss der Sport weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen und bei der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention wird der Inklusionsgedanke bei der Sportforderung des Bundes konsequent ausgebaut. Sport wollen wir in eine ressortubergreifende, bewegungsforderliche Gesamtpolitik einbinden, weil Sport, Gesundheitsforderung und Pravention zusammen gehoren. Die Fankultur im Fußball soll in Deutschland erhalten bleiben. Gemeinsam mit Verbanden, Vereinen und den friedlichen Fans wollen wir dafur sorgen, dass Stadionbesuche sicher bleiben. Deshalb begrußen und unterstutzen wir alle praventiven Anstrengungen und werden alle gesetzlichen Rahmenbedingungen auf das Ziel ausrichten, Straftater aus den Fußballstadien fernzuhalten.

Doping und Spielmanipulationen zerstoren die ethisch-moralischen Werte des Sports, gefahrden die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler, tauschen und schadigen die Konkurrenten im Wettkampf sowie die Veranstalter. Deshalb werden wir weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation schaffen. Dazu kommen auch Vorschriften zur uneingeschrankten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport sowie zum Schutz der Integritat des sportlichen Wettbewerbs in Betracht. Dabei mussen die Grundsatze der Bestimmtheit von Straftatbestanden und die Verhaltnismaßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewahrleistet sein. Eine gesetzliche Regelung darf weder die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports unzulassig einschran- ken, noch die Funktionsfahigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeintrachtigen. Die nach- haltige Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) stellen wir sicher. An der Umsetzung der “Berliner Erklarung” der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz “MINEPS V” wirken wir auf nationaler und internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck. Dazu werden wir unsere internationalen Aktivitaten u. a. an der Erarbeitung einer entsprechenden Konvention des Europarats fortsetzen und den organisierten autonomen Sport in Deutschland bei der moglichst flachendeckenden Einfuhrung von “Good Governance Standards” unterstutzen.

Bei der Vergabe von internationalen Sportgroßveranstaltungen setzen wir uns in Kooperation mit dem autonomen Sport fur faire und nachhaltige Standards ein.

4.4. Digitale Agenda fur Deutschland

Chancen fur eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet

Digitales Leben und Arbeiten sind Alltag geworden und wir erleben den Wandel in eine digitale Gesellschaft. Die Nutzung moderner Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft ist heute selbstverstandlich. Die meisten Arbeitsplatze sind durch Einsatz digitaler Technologien gepragt. Die anstehende nachste Phase der Digitalisierung betrifft in besonderem Maße die Infrastrukturen: Erfolgsfaktor der Energiewende ist die Digitalisierung der Energieversorgung. Verkehrsinfrastrukturen werden sowohl im Individualverkehr als auch im offentlichen Verkehr digitalisiert. Wesentliche Veranderung im Gesundheitswesen ist der Aufbau der Telematikinfrastruktur.

Maßgeblicher Faktor der Digitalisierung ist die Globalisierung der Netze und die internationale Arbeitsteilung im Bereich der Informationstechnik. Das weltweite Netz ist ein globales Freiheitsversprechen. Doch spatestens der NSA-Skandal hat die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft aufgezeigt. IT-Sicherheit wird zu einer wesentlichen Voraussetzung zur Wahrung der Freiheitsrechte. Die gesellschaftlichen Chancen und okonomischen Potenziale der Digitalisierung durfen nicht gefahrdet werden.

Die Koalition wird fur das Handeln aller Ressorts eine digitale Agenda 2014 – 2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten.

Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa

Dazu gehoren fur uns Spitzenforschung im nationalen und europaischen Rahmen, die Entwicklung und Anwendung von digitalen Technologien und optimale Wachstumsbedingungen fur Unternehmen aller Branchen.

Wir wollen Kernbereiche der deutschen Wirtschaft wie Fahrzeug- und Maschinenbau, Logistik und Gesundheitswirtschaft bei der Digitalisierung unterstutzen und die Rahmenbedingungen fur Unternehmen so ausgestalten, damit diese global wettbewerbsfahig bleiben.

Die Digitalisierung der klassischen Industrie mit dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 werden wir vorantreiben und im nachsten Schritt um intelligente Dienstleistungen (“Smart Services”) erweitern, sowie Projekte und Maßnahmen im Bereich der Green IT starken.

Dazu ist es notwendig, Wissen aus der Spitzenforschung in konkrete Anwendungen zu uberfuhren. Mittels Kompetenzzentren, Modellregionen und Pilotprojekten soll der Wissenstransfer in Mittelstand und klassische Industrie initialisiert werden.

Neben dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 werden wir in den Bereichen intelligente Mobilitat, Smart Grid, E-Health und Sicherheit Schwerpunkte setzen und damit die Position der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt festigen.

Um das zu erreichen, werden Spitzencluster und Verbundprojekte aus- und aufgebaut. Dabei sind okologische, okonomische und soziale Nachhaltigkeit maßgebliche Faktoren.

Wir werden Beratungsangebote zur Digitalisierung von bestehenden Wertschopfungsketten in Industrie und Mittelstand im Hinblick u. a. auf Cloud-Computing und Big Data ausbauen. Die Themen IT-Sicherheit und die Abwehr von Wirtschaftsspionage sollen daruber hinaus eine besondere Rolle spielen.

Wir werden die Forschungs- und Innovationsforderung fur “Big Data” auf die Entwicklung von Methoden und Werkzeugen zur Datenanalyse ausrichten, Kompetenzzentren einrichten und disziplinubergreifend strategische Anwendungsprojekte ins Leben rufen. Wir wollen die deutsche Spitzenposition im Bereich des Hochstleistungsrechnens in Abstimmung mit den Landern und Partnern in Europa weiterhin ausbauen.

Wir mochten einen neuen Grundungsgeist in Deutschland wecken und eine Kultur der zweiten Chance etablieren. Unser Ziel ist es dabei, die Zahl der Grundungen von derzeit 10.000 in den nachsten Jahren kontinuierlich auf 15.000 pro Jahr zu steigern. Dafur sollen Antragsverfahren entburokratisiert werden. Außerdem werden wir Forderinstrumente dahingehend uberprufen, dass sie die gesamte Innovationskette inklusive der Verwertungsmoglichkeiten berucksichtigen.

Wir werden Unternehmensgrundungen im IT-Bereich erleichtern und ein innovatives Netzwerk fur Start-Ups durch die Wirtschaft anstoßen und dessen Internationalisierung unterstutzen.

Um Grundungen aus der Beschaftigung auch fur Arbeitnehmer zu ermoglichen, die weder auf ihr Einkommen verzichten noch das Risiko eines Jobverlusts auf sich nehmen konnen, werden wir analog dem Modell der Familienpflegezeit die Moglichkeit einer “Grundungszeit” einfuhren.

Fur Grundungen aus der Arbeitslosigkeit soll das Instrument des Existenzgrunderzuschusses fortgefuhrt werden. Daruber hinaus stoßen wir ein inno- vatives Netzwerk fur Start-Ups durch die Wirtschaft an, das die besten Rahmenbedingungen fur junge Unternehmen bereitstellen kann, und unterstutzen dessen Internationalisierung.

Stock-Options-Modelle sollen weiterentwickelt und standardisiert werden und als freiwilliger und erganzender Teil der Entlohnung attraktiver gestaltet werden.

Die Kammern sind aufgefordert, faire Standardvertrage fur Grunder zu entwickeln.

Wir werden Deutschland als Investitionsstandort fur Wagniskapital international attraktiv machen und dafur ein eigenstandiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) abhangig von den Finanzierungsmoglichkeiten erlassen, das u. a. die Tatigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert.

Wir wollen das Grunden von Unternehmen leichter machen: Durch eine Vereinfachung der Prozesse (One-Stop-Agency) soll eine schnellere Unternehmensgrundung moglich sein.

Wir wollen bewahrte Instrumente der Grunderunterstutzung in Zusammenarbeit mit der KfW weiter entwickeln. Die Gewahrung der Instrumente kann dabei an die Nutzung von Crowdfunding (“Schwarmfinanzierung”) geknupft werden.

Innovative Unternehmen brauchen kluge Kopfe. Deshalb mussen wir im eigenen Land mit Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen die Zahl der IT-Fachkrafte erhohen.

Es ist wichtig, die Innovationskrafte der digitalen Wirtschaft zu starken. Was mit dem Beirat “Junge Digitale Wirtschaft” auf den Weg gebracht wurde, wollen wir fortsetzen und ausbauen.

Mit Investitionszuschussen wollen wir den Einsatz von Wagniskapital weiter fordern. Die Forder- und Finanzierungsinstrumente von Bund, Landern und EU sind auf ihre Kompatibilitat hin zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

Digitale Bildung und Forschung – gerecht und innovativ

Ein wichtiger Teil der Digitalisierungsstrategie ist es, die Medienkompetenz junger Menschen zu steigern, um sie zu einem sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet zu emanzipieren.

Wir sehen die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz als zentrale Maßnahme fur den Datenschutz und die Sicherheit im Internet fur jede einzelne Nutzerin und jeden einzelnen Nutzer. Die bestehenden Programme zur Forderung von Medienkompetenz an Kitas und Schulen werden deshalb evaluiert und ausgebaut. Das Leitbild der “digitalen Selbstandigkeit” ruckt somit in den Fokus der Medienkompetenz. Wir befurworten ein “Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital”, damit junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fahigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnutzigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstutzen. Die Initiative “Ein Netz fur Kinder” wird unterstutzt und verbreitert, um in Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Institutionen qualitatsvolle, altersgerechte und interessante digitale Angebote fur Kinder zu schaffen.

Der Aufbau, der Ausbau und die koordinierte nationale, europaische und internationale Vernetzung von offenen (Forschungs-)Datenbanken, Repositorien und Open- Access-Zeitschriften der Forschungseinrichtungen und der Hochschulen sind im Rahmen eines eigenen Programms zu fordern.

Die Grundlagenforschung zu Internet und digitaler Gesellschaft wird durch gezielte Initiativen zur Programmforschung und durch Bereitstellung entsprechender Mittel gestarkt und verstetigt sowie institutionell gefordert. Ein mit offentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut, das gleichzeitig als Ausgangspunkt fur ein interdisziplinares Kompetenznetz dient, soll sich mit den technischen und wirtschaftlichen, aber auch den politischen, rechtlichen und ethischen Aspekten des Internets beschaftigen.

Digitales Leben und Arbeiten – Chancen und Rechte starken

Die Digitalisierung eroffnet eine Vielzahl von Moglichkeiten, die das Leben der Menschen einfacher machen und neue Chancen fur den Arbeitsalltag bieten. So gibt es durch die Digitalisierung neue Angebote wie z. B. flexible Arbeitszeitmodelle fur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern die Wirtschaft auf, diese zu fordern. Wir appellieren an die Tarifpartner, Telearbeitsmodelle zu fordern und entsprechend auszubauen, sowie tarifvertragliche Modelle zu finden, die die Rechte von Beschaftigten auf selbst zu bestimmende Telearbeitsplatze starken. Das Angebot an Telearbeitsplatzen im offentlichen Dienst werden wir weiter ausbauen.

Außerdem wollen wir es attraktiver machen, in junge Unternehmen und junge Wachstumsunternehmen zu investieren. Um Borsengange fur junge, innovative und wachstumsstarke Unternehmen wieder zu beleben, werden wir die Einfuhrung eines neuen Borsensegments “Markt 2.0″ prufen.

Offentliche Verwaltung und Tarifpartner sind aufgefordert, die Rechte der Beschaftig- ten fur eine erweiterte Arbeits-Autonomie und verbesserte Work-Life-Balance fur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu starken (z. B. Regelungen zur Nichterreichbarkeit). Wir begrußen daruber hinaus betriebsinterne Regelungen dazu.

Neue digitale Qualifizierungs- und Weiterbildungswerkzeuge fur Unternehmen wie auch fur den offentlichen Dienst werden wir zielgruppenspezifisch fordern und aus- bauen.

Immer mehr Unternehmen nutzen Online-Plattformen, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen (E-Recruiting). Hierbei mussen die Grenzen der Privatsphare eingehalten werden. Eine Umgehung von Privatsphare-Einstellungen in sozialen Netzwerken – oder ahnlichen Plattformen ist nicht zu akzeptieren.

Durch die Digitalisierung bieten sich vor allem fur junge Mutter und Vater neue Moglichkeiten fur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie zum Beispiel neue und flexiblere Arbeitszeitmodelle.

Im Bereich der Gesundheit nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und verstarken die Telemedizin, z. B. zur engen Betreuung von Risikopatientinnen und – patienten oder chronisch Kranken. Dabei ist ein Hochstmaß an Datenschutz zu ge- wahrleisten. Wir werden verhindern, dass sensible Patientendaten unkontrolliert an Dritte weitergegeben werden. Burokratische und rechtliche Hemmnisse in der Telemedizin sollen abgebaut werden, um die Anwendung grundsatzlich zu vereinfachen. Wir wollen den Einsatz und die Entwicklung von E-Care-Systemen in sogenannten Smart-Home-Umgebungen fordern, die alteren, pflegebedurftigen Menschen oder Menschen mit Behinderung die technische Unterstutzung bieten, um ihnen den Alltag zu erleichtern. Ein weiterer Fokus liegt auf der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK soll ausgebaut werden, um den burokratischen Aufwand fur Patien- tinnen und Patienten zu verringern und die Kommunikation zu verbessern. Hochste Datenschutzstandards sowie eine sichere Verschlusselung der Daten sind dabei die Grundvoraussetzung.

Der digitale Alltag eroffnet neue Moglichkeiten, anderen Menschen zu helfen. Im Netz entstehen neue Formen des burgerschaftlichen Engagements uber soziale Netzwerke und Nachbarschaftsinitiativen. Wir werden diese Entwicklung unterstutzen und “Online Volunteering”-Projekte fordern, z. B. die verbessernde Zusammenarbeit von Burgerinnen und Burgern mit der Verwaltung (Mangelmelder, Tausch- und Eh- renamtsborsen). Wir wollen herausragende Projekte auszeichnen und einen Austausch der besten Beispiele initiieren. Zudem werden wir Projekte ins Leben rufen und fordern, durch die Medienkompetenz vermittelt wird und damit dazu beitragen, die digitale Spaltung zu uberwinden (z. B. Seniorinnen und Senioren lernen von Schulerinnen und Schulern).

Wir fordern die Entwicklung und den Einsatz von bundesweiten Warn- und Informationssystemen, mit denen Burgerinnen und Burger per SMS, E-Mail oder uber eine App uber Unfalle, Gefahren und Katastrophen informiert werden konnen.

Wir fuhren Systeme ein (z. B. eine zentrale Nummer fur SMS-Notrufe oder eine Notruf-App) und andern das TKG so, dass sich Menschen in einer Notsituation bemerkbar machen und Hilfe anfordern konnen, ohne zuruckgerufen werden zu mussen.

Im digitalen Zeitalter hat sich die Art der Kommunikation grundlegend verandert und die Menschen tauschen sich online auf diversen Plattformen aus. Wir sprechen uns gegen einen allgemeinen Klarnamenzwang aus, weil anonyme Kommunikation oft nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist.

Wir sehen neben den Chancen der Digitalisierung auch die Risiken. So wollen wir Praventions- und Beratungsangebote zu online basiertem Suchtverhalten bundesweit ausbauen und wissenschaftlich begleiten.

In den nachsten vier Jahren konnen die Weichen gestellt werden, damit Deutschland und Europa eine Fuhrungsrolle bei der konsequenten, sozialvertraglichen, vertrauenswurdigen und sicheren Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen. Mit einer ausgewogenen Digitalisierungspolitik konnen Zukunftschancen unseres Landes, Potenziale fur Demokratie und Teilhabe sowie Innovations- und Wettbewerbsfahig langfristig gesichert werden. Deutschland wird zu einer echten digitalen Gesellschaft.

5. Moderner Staat, innere Sicherheit und Burgerrechte

5.1. Freiheit und Sicherheit

Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU- Untersuchungsausschusses

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) hat parteiubergreifend zahlreiche Reformvorschlage fur die Bereiche Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, zur parlamentarischen Kontrolle der Tatigkeit der Nachrichtendienste sowie zur Zukunft der Forderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus, Ras- sismus und Antisemitismus erarbeitet. Soweit die Bundesebene betroffen ist, ma- chen wir uns diese Empfehlungen zu Eigen und werden sie zugig umsetzen. Soweit die Lander betroffen sind, werden wir im Dialog mit ihnen Wege fur die Umsetzung dieser Empfehlungen erarbeiten, etwa bei der einheitlichen Verfahrensfuhrung der Staatsanwaltschaften.

Wir starken die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes fur Verfassungsschutz (BfV), bauen dessen Koordinierungskompetenz im Verfassungsschutzverbund aus und verbessern die technische Analysefahigkeit des BfV. Der gegenseitige Austausch von Informationen zwischen Bund und Landern wird gemeinsame Lagebi der ermoglichen.

Wir wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Anforderungen an Auswahl und Fuhrung von V-Leuten des Verfassungsschutzes werden wir im Bundesverfassungsschutzgesetz regeln und die parlamentarische Kontrolle ermoglichen. Die Behordenleiter mussen die Einsatze der V-Leute ge- nehmigen. Bund und Lander informieren sich wechselseitig uber die eingesetzten V-Leute.

Bei Polizei und Justiz starken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. Die Moglichkeiten fur Opferbetreuung und -beratung starken wir. Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, dass entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrucklich berucksichtigt werden.

Kriminalitat und Terrorismus

Pravention

Die Extremismuspravention der Bundesregierung bundeln und optimieren wir. Antisemitismus bekampfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. Wir starken die Pravention u. a. indem wir Programme wie “Zusammenhalt durch Teilhabe” verstetigen. Bei der Bekampfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknupfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitaten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.

Kriminalitat in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam bekampfen

Mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich bauen wir das Ord- nungswidrigkeitenrecht aus. Wir brauchen konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln fur Unternehmensbußen. Wir prufen ein Unternehmensstrafrecht fur multinationale Konzerne. Das Recht der Vermogensabschopfung werden wir vereinfachen, die vorlaufige Sicherstellung von Vermogenswerten erleichtern und eine nachtragliche Vermogensabschopfung ermoglichen. Wir regeln, dass bei Ver- mogen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Vermogenswerte nachgewiesen werden muss. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wollen wir unter Strafe stellen.

Wir wollen unsere Unternehmen vor Wirtschafts- und Konkurrenzspionage aus aller Welt schutzen und eine nationale Strategie fur den Wirtschaftsschutz erarbeiten. An private Sicherheitsdienstleister stellen wir verbindliche Anforderungen an Seriositat und Zuverlassigkeit.

Zur besseren Bekampfung von Kinderpornographie im Internet werden wir im Strafrecht den veralteten Schriftenbegriff zu einem modernen Medienbegriff erwei- tern. Wir schließen zudem inakzeptable Schutzlucken und beseitigen Wertungswiderspruche im Sexualstrafrecht. Zur Aufklarung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden konnen, wenn die Teilnehmer vorab uber die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind. Zum Schutz der Bevolkerung vor hochstgefahrlichen, psychisch gestorten Gewalt- und Sexualstraftatern, deren besondere Gefahrlichkeit sich erst wahrend der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Moglichkeit der nachtraglichen Therapieunterbringung. Die langerfristige Observation von entlassenen Sicherungsverwahrten stellen wir auf eine gesetzliche Grundlage.

Beim Stalking stehen vielen Strafanzeigen auffallig wenige Verurteilungen gegenuber. Im Interesse der Opfer werden wir daher die tatbestandlichen Hurden fur eine Verurteilung senken. Zudem werden wir Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung von Kontakt- bzw. Naherungsverboten erarbeiten.

Einbruchskriminalitat verunsichert die Menschen uber die materiellen Schaden hi- naus. Die Tatergruppen agieren zunehmend grenzuberschreitend. Wir unterstutzen nicht nur praventive Maßnahmen der Burger, sondern bekampfen diese Alltagskriminalitat auch durch bessere Zusammenarbeit der Polizeibehorden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Sicherheitsvereinbarungen zwischen Bund und Landern konnen dazu ein Instrument sein.

Rocker-Clubs bieten einen Deckmantel fur vielfaltige Formen der Schwerkriminali- tat, wie z. B. Menschenhandel und Drogengeschafte. Dieser organisierten Kriminalitat kann durch den Entzug der Privilegien des Vereinsrechts entgegen getreten werden. Wir werden dazu das Vereinsrecht verscharfen, die Verbotsfolgen bei Rockergruppierungen verstarken und bei Verboten jegliche Neugrundung in den betroffenen Stadten und Kreisen ausschließen. Die Kennzeichen verbotener Ro- ckergruppen durfen von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht weiter genutzt werden.

Wir verbessern den Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkraften bei gewalttatigen Ubergriffen.

Effektive Strafverfolgung und wirksame Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsatze effektiver und praxistauglicher ausgestalten. Dazu wird eine Expertenkommission bis zur Mitte dieser Wahlperiode Vorschlage erarbeiten.

Durch ein fruhzeitiges gemeinsames Vorgehen der Strafverfolgungsbehorden und der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir kriminalitatsgefahrdete Kinder und Jugendliche vor einem Abgleiten in kriminelle Karrieren bewahren. Wird ein junger Mensch straffallig, soll die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Den Gedanken der Wiedergutmachung gegenuber Kriminalitatsopfern werden wir im Jugendstrafrecht starken.

Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, fur die eine Geldstrafe kein fuhlbares Ubel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenstandige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einfuhren. Bei Verkehrsdelikten streben wir an, zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration auf korperliche Eingriffe zugunsten moderner Messmethoden zu verzichten. Eine Blutentnahme wird durchgefuhrt, wenn der Betroffene sie verlangt.

Wir evaluieren die Vorschriften zur Kronzeugenregelung und zur Verstandigung im Strafverfahren. Wir prufen, inwieweit dem offentlichen Interesse an einem Gerichtsverfahren durch eine erweiterte Saaloffentlichkeit Rechnung getragen wer- den kann. Im Strafvollzug verbessern wir den Datenaustausch zwischen den beteiligten Einrichtungen und Institutionen.

Wir reformieren das Recht der strafrechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhausern, indem wir insbesondere dem Verhaltnismaßigkeitsgrundsatz starker zur Wirkung verhelfen. Hierzu setzen wir eine Bund-Lander-Arbeitsgruppe ein.

Um die Opfer von Straftaten dabei zu unterstutzen, ihre zivilrechtlichen Ersatzans- pruche gegen den Tater durchzusetzen, fordern wir die Durchsetzung von Schadensersatzanspruchen in Strafverfahren (Adhasionsverfahren) und erleichtern es den Opfern, sich im Zivilprozess auf bindende Feststellungen eines Strafgerichts zu berufen. Menschen, die einen nahen Angehorigen durch Verschulden eines Dritten verloren haben, raumen wir als Zeichen der Anerkennung ihres seelischen Leids einen eigenstandigen Schmerzensgeldanspruch ein, der sich in das deutsche System des Schadensersatzrechts einfugt.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei werden umgesetzt und die Analysefahigkeit der Datei verbessert. Die Vorschriften uber die Quellen-Telekommunikationsuberwachung werden wir rechtsstaatlich prazisieren, um unter anderem das Bundeskriminalamt bei seiner Aufgabenerfullung zu unterstutzen.

Vorratsdatenspeicherung

Wir werden die EU-Richtlinie uber den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhangung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren fur Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkurzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken

Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilitat hin anpassen. Die Sicherheit der Burgerinnen und Burger hat dabei oberste Prioritat. Wir streben eine erneute befristete Amnestie an. Zur Erhohung der offentlichen Sicherheit werden wir daruber hinaus gemeinsam mit den Landern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickeln. Die Kriminal- und Rechtspflegestatistiken machen wir aussagekraftiger. Die Sicherheitsfor- schung wird besser koordiniert.

Digitale Sicherheit und Datenschutz

Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren.

Cyberkriminalitat

Das Strafrecht passen wir – auch durch Abschluss internationaler Abkommen – an das digitale Zeitalter an. Wir schließen Schutzlucken und systematisieren die bis- her verstreut geregelten datenbezogenen Strafvorschriften.

Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwer- ken und Internetforen (Cybermobbing und Cybergrooming), da die Folgen fur die vor einer nahezu unbegrenzten Offentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind. Cybermobbing und Cybergrooming in sozialen Netzwerken mussen einfacher gemeldet und angezeigt werden konnen.

Eine zentrale Meldestelle fur Phishing und ahnliche Delikte soll die Pravention verbessern und Ermittlungen erleichtern.

IT-Infrastruktur und digitaler Datenschutz

Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit fur die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfalle. Dafur setzen wir uns auch auf der EU-Ebene im Rahmen der europaischen Cybersicherheitsstrategie ein.

Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schutzen, starken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten wir fur eine europaische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur Ruckgewinnung der technologischen Souveranitat, unterstutzen die Entwicklung vertrauenswurdiger IT- und Netz-Infrastruktur sowie die Entwicklung sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie und begrußen auch Angebote eines nationalen bzw. europaischen Routings.

Wir bauen die Kapazitaten des Bundesamtes fur Sicherheit in der Informations- technik (BSI) und auch des Cyber-Abwehrzentrums aus. Wir verbessern die IT- Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehorden.

Um Burgerdaten besser zu schutzen und zu sichern, werden wir die Bundelung der IT-Netze des Bundes in einer einheitlichen Plattform “Netze des Bundes” ans- treben. IT- und TK-Sicherheit wollen wir zusammenfuhren.

Die Bundesbehorden werden verpflichtet, zehn Prozent ihrer IT-Budgets fur die Sicherheit ihrer Systeme zu verwenden.

Um Vertrauen wieder herzustellen mussen die Standardisierungsgremien transparenter werden. Zudem muss sich Deutschland starker in diesen und anderen internationalen Gremien beteiligen, besonders solchen der Internetarchitektur und Internet-Governance.

Wir prufen, inwieweit ein Ausverkauf von nationaler Expertise und Know-how in Sicherheits-Schlusseltechnologien verhindert werden kann.

Wir initiieren ein Spitzencluster “IT-Sicherheit und kritische IT-Infrastruktur”.

Um zu gewahrleisten, dass die Nutzerinnen und Nutzer uber die Sicherheitsrisiken ausreichend informiert sind, sollen Internetprovider ihren Kunden melden, wenn sie Hinweise auf Schadprogramme oder ahnliches haben. Daruber hinaus streben wir einen sicheren Rechtsrahmen und eine Zertifizierung fur Cloud-Infrastrukturen und andere sicherheitsrelevante Systeme und Dienste an.

Zur Wahrung der technologischen Souveranitat fordern wir den Einsatz national ent- wickelter IT-Sicherheitstechnologien bei den Burgerinnen und Burgern.

Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeraten, Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlusselungen sowie vertrauenswurdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen.

IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollen fur Datenschutz- und IT-Sicherheitsmangel ihrer Produkte haften.

Wir wollen das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf Gewahr- leistung der Vertraulichkeit und Integritat informationstechnischer Systeme mit Leben fullen. Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Da- tensparsamkeit mussen zu verbindlichen Regelwerken werden.

Wir werden den technikgestutzten Datenschutz (“Privacy by Design”) und den Datenschutz durch Voreinstellungen (“Privacy by Default”) ausbauen.

Um die Grund- und Freiheitsrechte der Burgerinnen und der Burger auch in der digitalen Welt zu wahren und die Chancen fur die demokratischen Teilhabe der Bevolkerung am weltweiten Kommunikationsnetz zu fordern, setzen wir uns fur ein Volkerrecht des Netzes ein, damit die Grundrechte auch in der digitalen Welt gelten. Das Recht auf Privatsphare, das im Internationalen Pakt fur burgerliche und politische Rechte garantiert ist, ist an die Bedurfnisse des digitalen Zeitalters an- zupassen.

EU-Datenschutzgrundverordnung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss zugig weiter verhandelt und schnell verabschiedet werden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren. Die strengen deutschen Standards beim Datenschutz, gerade auch beim Datenaustausch zwischen Burgern und Behorden wollen wir bewahren. Europa braucht ein einheitliches Datenschutzrecht fur die Wirtschaft, in dem alle Anbieter, die in Europa ihre Dienste anbieten, dem europaischen Daten- schutzrecht unterliegen (Marktortprinzip). Die Grundsatze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und -sicherheit, der Einwilligungsvorbehalt, das Recht auf Loschen und das Recht auf Datenportabilitat mussen in der Verordnung gewahrt bleiben. Bei den EU-Regelungen zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit muss sichergestellt werden, dass das deutsche Datenschutzniveau bei der Ubermittlung von Daten an andere EU-Staaten nicht unterlaufen werden darf.

Bei deren Ausgestaltung ist darauf zu achten, dass bestehenden Refinanzierungsmoglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das fur Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird.

Konsequenzen aus der NSA-Affare

Wir drangen auf weitere Aufklarung, wie und in welchem Umfang auslandische Nachrichtendienste die Burgerinnen und Burger und die deutsche Regierung aus- spahen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Burgerinnen und Burger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspahung ge- schutzt werden. Wir starken die Spionageabwehr. Unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. Dafur verpflichten wir die europaischen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlusseln und stellen sicher, dass europaische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an auslandische Nachrichtendienste we terleiten durfen.

Die Koalition tritt fur die europaweite Einfuhrung einer Meldepflicht fur Unterneh- men an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Behorden in Drittstaaten ubermitteln. Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen drangen.

Zivilschutz und Schutz kritischer Infrastrukturen

Wir werden das fachubergreifende Rahmenkonzept fur den Zivilschutz an neuen Herausforderungen orientiert fortentwickeln und das Leistungsspektrum sowie die Aufgaben des Technischen Hilfswerks (THW) unter Berucksichtigung des Schutzes kritischer Infrastrukturen anpassen. Wir werden das Ehrenamt als Basis des Zivil- und Katastrophenschutzes – insbesondere mit Blick auf die sozialen und demografischen Veranderungen – fordern und starken. Wir starken das Bundesamt fur Bevolkerungsschutz und Katastrophenhilfe als strategischen Knotenpunkt des Bundes im Beziehungsgeflecht aller Akteure im Bevolkerungsschutz. Vor dem Hintergrund des durch den Klimawandel veranderten Schadenpotentials werden wir die Einfuhrung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung prufen.

Die Betreiber kritischer Infrastrukturen halten wir durch Kooperation und gesetzliche Vorgaben dazu an, Widerstandsfahigkeit (Resilienz) und Schutzmaßnahmen zu verbessern.

Bundespolizei und Schutz unserer Grenzen

Die Ergebnisse der Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei setzen wir in der jetzt erforderlichen Konsolidierungsphase um. Wir wollen die Bundespolizei als kompetente und effektive Strafverfolgungsbehorde starken, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorhalten und die Einsatzmittel der Bun- despolizei modernisieren. An Kriminalitatsschwerpunkten im Aufgabenbereich der Bundespolizei setzen wir mit zusatzlichen Mitteln mehr Videotechnik ein.

Weitere Einreiseerleichterungen nach Europa setzen ein Einreise- und Ausreise- register im europaischen Verbund voraus. Wir treten fur einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit den Nachbarlandern und ein noch besseres Ineinandergreifen der Arbeit der Sicherheitsbehorden im foderativen Gefuge ein.

Umgang mit SED-Unrecht

Die monatlichen Zuwendungen fur Opfer der politischen Verfolgung in der ehema- ligen SBZ/DDR (SED-Opferrente) erhohen wir. Fur SED-Opfer, die haftbedingte Gesundheitsschaden erlitten haben und deshalb Versorgungsleistungen beantragen, werden wir gemeinsam mit den Landern die medizinische Begutachtung verbessern.

Die Koalition wird eine Expertenkommission einsetzen, die bis zur Mitte der Legisla- turperiode Vorschlage erarbeitet, wie und in welcher Form die aus dem Stasi- Unterlagengesetz (StUG) resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten fur die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) fortgefuhrt werden und wann das geschieht. Die Koalition wird die Fortfuhrung des Pilot- Projektes “Virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Akten” sicherstellen.

5.2. ModernerStaat, lebendige Demokratie und Burgerbeteiligung

Wirksam und vorausschauend regieren

Die Koalition macht es sich zur Aufgabe, die Wirksamkeit des Regierungshandelns gezielt zu erhohen und erarbeitet dazu eine ressortubergreifende Strategie “Wirksam und vorausschauend regieren”. Koordinierende Stellen bundeln die Maßnahmen innerhalb der Ressorts und bei ressortubergreifenden Zielen und Vorhaben.

Wir starken die Kompetenzen und Kapazitaten der strategischen Vorausschau in den Ministerien, um Chancen, Risiken und Gefahren mittel- und langfristiger Entwicklungen besser erkennen zu konnen. Wir nutzen vermehrt Wirkungsanalysen in der Phase der Entwicklung von politischen Maßnahmen sowie Evaluationen bestehender Gesetze und Programme, um die Wirksamkeit systematisch zu prufen.

Wir wollen die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit politischer Vorhaben dadurch er- hohen, dass wir politische Vorhaben starker aus Sicht und mit Beteiligung der Burgerinnen und Burger entwickeln. Dazu verbessern wir die Kompetenzen und Kapazitaten in der Verwaltung, um neueste Erkenntnisse der Sozialwissenschaften besser zu nutzen.

Burgerbeteiligung

Parlament, Regierung und Verwaltung werden die Moglichkeiten der Digitalisierung intensiv nutzen und die interaktive Kommunikation mit den Burgerinnen und Burgern sowie der Wirtschaft auf barrierefreien Websites ausbauen. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Starkung der Demokratie nutzen. Wir wollen die Informationen uber politische Entscheidungen quantitativ und qualitativ verbessern und die Beteiligungsmoglichkeiten fur die Menschen an der politischen Willensbildung ausbauen. Gerade im Vorfeld von Entscheidungen ist fruh, offen, umfassend und verstandlich zu informieren. Deutschland wird im Rahmen der “Digitalen Agenda” der EU- Kommission einen “Digital Champion” benennen.

Den Sachverstand und die Meinung der Bevolkerung suchen wir auch uber digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und fruhzeitige Einflussnahme von Burgerinnen und Burgern besser gelingt.

Die Beteiligung der Offentlichkeit an umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen wird gestarkt, ohne die zugige Umsetzung von Planungsvorhaben zu gefahrden.

Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen Akzeptanz und Transparenz. Wir werden deshalb die Burgerbeteiligung in der Vorphase der Planfeststellung weiter verbessern und hierfur verbindliche Qualitatsstandards gesetzlich festschreiben.

Wir wollen Burgerinnen und Burger und die Akteure der Zivilgesellschaft konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von Forschungsagenden einbinden. Wir wollen neue Formen der Burgerbeteiligung und der Wissenschaftskommunikation entwickeln und in einem Gesamtkonzept zusammenfuhren.

Wir wollen die Partizipation Jugendlicher starken. Wir wollen Anreize zur Starkung partizipationsfordernder Kommunalpolitik legen. Jugendhilfeausschusse und Jugendhilfeplanung bieten Ansatzpunkte guter Jugendpolitik. Wir unterstutzen das eh- renamtliche und freiwillige Engagement Jugendlicher und wollen fur mehr Anerkennung sorgen.

Transparenter Staat

Die digitale Berichterstattung uber den Bundestag und seine Sitzungen sowie uber offentliche Ausschusssitzungen und Anhorungen (z. B. in Streams) wollen wir ausbauen. So bald wie moglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen.

Wir wollen rechtliche Hemmnisse bei der Ausubung des Wahlrechts fur Analph beten und Betreute abbauen.

Wir erhohen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir fur ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretarinnen und Staatssekretare und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.

Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.

Moderne Verwaltung

Wir wollen ein burgerfreundliches “digitales Deutschland”. Ein Programm “Digitale Verwaltung 2020″ fur verbindliche Standards zur flachendeckenden Digitalisierung der Verwaltung soll dazu auf den Weg gebracht werden. Bei den Beschaffungen des Bundes werden wir die Prozesse standardisieren und nach Moglichkeit digitalisieren.

Durch E-Government ergeben sich umfassende Dienstleistungen fur die Burgerinnen und Burger und fur die Wirtschaft, die die Erledigung von Formalia wie Behordengangen wesentlich erleichtern konnen. Zahlreiche gute und erfolgreiche E-Government-Projekte zeigen, dass es innovative technische Losungen in Deutschland gibt, die allerdings noch nicht flachendeckend und koordiniert umgesetzt sind.

Der Bund wird den Landern vorschlagen, die Programme des E-Governments unter Verantwortung des IT-Planungsrates zu konsolidieren und zu koordinieren. Dabei sind Technologien nach Moglichkeit langfristig so zu planen, dass keine Abhangig- keiten zu intransparenten Protokollen, Software, Hardware oder Herstellern entstehen.

Bei der Anschaffung von IT-Technologie durch die offentliche Hand mussen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsprinzips Innovationspotenziale und Nachhaltigkeit als mitentscheidende Kriterien bedacht werden. Bei Ausschreibungen sollen Sicherheitsstandards vorgegeben und wenn moglich Open-Source-Losungen erwogen werden.

Voraussetzung fur die Akzeptanz elektronischer Behordendienste sind Datenschutz und Sicherheit der Kommunikation und Angebote. Die Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises und die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlusselungen sind grundsatzlich anzuwenden.

Eine bundesweite laufend aktualisierte Landkarte aller offentlich angebotenen Dienstleistungen schafft Transparenz, Koordinierung, Verbindlichkeit, Priorisierung und Fokussierung und gibt den Burgerinnen und Burgern einen Uberblick uber die entsprechenden Angebote. Die Idee der einheitlichen Behordennummer 115 wollen wir ins Internet ubertragen (www.115.de) und zumindest die 100 wichtigsten und am haufigsten genutzen Verwaltungsleistungen innerhalb der nachsten vier Jahre bundesweit einheitlich online anbieten.

Wir erleichtern den Kommunen die Realisierung, indem wir die besten Umsetzungslosungen haufig genutzter Verwaltungsleistungen anbieten und dadurch eine bessere Vereinheitlichung mit niedrigeren Folgekosten erreichen.

Die Burgerinnen und Burger sollen auf Wunsch die Moglichkeit haben, einen einheitlichen Stammdaten-Account, ein sogenanntes Burgerkonto zu verwenden, um die Kommunikation mit der Verwaltung zusatzlich zu vereinfachen. Zur elektronischen Identifizierung soll der neue elektronische Personalausweis genutzt werden. Das Burgerkonto kann zum digitalen Dokumentenpostfach erweitert werden.

Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird gepruft und in diesem Zusammenhang das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.

Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behorden Vorreiter fur die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen fur Bund, Lander und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership an.

Offentlicher Dienst

Der offentliche Dienst ist Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruk- tur und Daseinsvorsorge. Das Berufsbeamtentum ist dabei Garant einer leistungsfahigen und unabhangigen Verwaltung. Zur Sicherung der Fachkraftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik, moderne, attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen.

Wir wollen die Leistungsfahigkeit des offentlichen Dienstes weiterhin sicherstellen, indem wir die Zugangsvoraussetzungen kunftig auch starker an gewonnenen berufspraktischen Erfahrungen oder besonderen wissenschaftlichen Qualifikationen orientieren und beispielsweise den Zugang zum hoheren Dienst des Bundes auch fur Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjahriger beruflicher Erfahrung offnen.

Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.

Moderne Justiz

Wir wollen einen burgernahen und effizienten Zivilprozess. So werden wir den Landern die Moglichkeit einraumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruch- korper einzurichten. Wir wollen außerdem die Neutralitat gerichtlich beigezogener Sachverstandiger gewahrleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbanden die Qualitat von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern. Die Rechtsgrundlagen fur den elektronischen Rechtsverkehr und die elekt- ronische Akte in der Justiz werden wir weiterentwickeln und die praktische Umsetzung begleiten.

Damit die Burger einfacher Ersatz fur die Schaden erhalten, die sie durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten haben, fassen wir das zersplitterte Staatshaftungsrecht zusammen.

Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedurftiger Erwachsener bedarfsgerecht starken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.

Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates starken. Illegale Parallel- justiz werden wir nicht dulden. Wir sind uberzeugt, dass Recht und Rechtsordnung eine volkerverbindende und friedenstiftende Wirkung entfalten. Wir werden zudem die Initiative “Law – Made in Germany” fortfuhren und weiterentwickeln.

Wir werden deshalb mit Nachdruck die bilateralen Rechtsstaatsdialoge fordern. Die Bundesregierung fordert institutionell das Institut zur Umsetzung der Nurnberger Prinzipien im Volkerstrafrecht in Nurnberg.

Fur Toleranz und Demokratie

Im Interesse der Lebendigkeit unserer Demokratie und unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung ist es erforderlich, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten sowie den Einsatz fur Vielfalt und Toleranz bei Kindern und Jugendlichen auf der kommunalen bzw. regionalen Ebene zu fordern und zu starken. Wir motivieren und unterstutzen Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Forderung von Demokratie und Toleranz widmen und gegen Gewalt und Hass, Fremden- feindlichkeit und Antisemitismus wenden.

Der Einsatz fur Demokratie und gegen Extremismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer ressortubergreifenden Gesamtstrategie.

Die Extremismuspravention der Bundesregierung bundeln und optimieren wir. Antisemitismus bekampfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen. Wir starken die Pravention durch Verstetigung von Programmen.

Die Umsetzung der einmutig beschlossenen Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Bemuhungen zur Bekampfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Auseinandersetzung mit und die Uberwindung von Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine Aufgabe von Bund, Landern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft gleichermaßen.

Die bestehenden Programme werden langfristig finanziell sichergestellt und auf bundesgesetzlicher Grundlage, soweit Gesetzgebungskompetenz vorliegt, weiterentwickelt sowie neue Strukturformen entsprechend des Abschlussberichtes des Untersu- chungsausschusses des Deutschen Bundestages zur NSU etabliert. Die Haushaltsmittel stocken wir auf. Wir treten rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen mit der Starkung von Forschung und politischer Bildung entgegen.

Die Bundeszentrale fur politische Bildung leistet einen unverzichtbaren Beitrag fur die Demokratieforderung. Ihre Arbeit wollen wir starken.

6. Starkes EuropaEuropapolitische Verantwortung Deutschlands

Das europaische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands. Die Erwartungen unserer europaischen Partner an Deutschland haben sich im Laufe der letzten Jahre gewandelt. Die Europaische Union (EU) durchlauft eine historisch einzigartige Periode wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Veranderungen und Neuerungen. In dieser Umbruchphase ist Deutschland als wirtschaftlich starker Mitgliedstaat und Stabilitatsanker in eine gewachsene Verantwortung hineingewachsen und besonderen Erwartungen seiner Partner ausgesetzt.

Unser Land muss in dieser Situation als Grundungsmitglied der EU und vertrauens- voller Partner eine verantwortungsvolle und integrationsfordernde Rolle in Europa wahrnehmen. Deutschland wird alle seine Moglichkeiten nutzen und ausschopfen, das Vertrauen in die Zukunftsfahigkeit des europaischen Einigungswerkes wieder zu starken und auszubauen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Krise in Europa zu uberwinden und einen neuen Aufbruch fur ein politisch und wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa zu schaffen. Solide und nachhaltig tragfahige Finanzen mussen mit Wachstum und Beschaftigung, notwendige Eigenverantwortung der Staaten mit europaischer Solidaritat und Demokratie zu- sammengebracht werden. Um diese Aufgaben erfullen zu konnen, braucht die EU handlungsfahige Gemeinschaftsinstitutionen.

Demokratisches Europa

Europapolitische Entscheidungen greifen oft tief in die Lebensbedingungen unserer Burgerinnen und Burger ein. Fur das Vertrauen in Europa und die EU ist es daher wichtig, die demokratische Legitimation zu starken und Entscheidungen der EU nachvollziehbarer zu gestalten. Hierfur ist eine starke Rolle des Europaischen Par- lamentes ebenso notwendig wie eine enge Einbindung der nationalen Parlamente. Die Europaische Kommission braucht ein stringentes und effizientes Kollegium mit klaren Zustandigkeiten der Kommissare.

Gerade auch fur die Akzeptanz des Krisenmanagements im Euroraum ist es wichtig, dass dieses in die demokratischen Strukturen der EU und in das bewahrte Zusam- menwirken aus Kommission, Rat, Europaischem Parlament und Mitgliedstaaten ein- gebettet ist. Die Gemeinschaftsmethode steht im Zentrum der europaischen Einigung. Dort wo einige Staaten in der Integration voranschreiten, sollte es das Ziel sein, diese Politikbereiche unter Einschluss aller EU-Mitglieder so rasch wie moglich unter das Dach der europaischen Vertrage zu fuhren.

Die Bundesregierung unterstutzt die Einfuhrung eines einheitlichen europaischen Wahlrechts, um verlassliche Mehrheiten im Europaischen Parlament fur die Stabilitat der Legislativverfahren der Union sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte eine angemessene Mindestschwelle fur die Zuteilung der Sitze festgelegt werden.

Die Herausbildung einer europaischen Zivilgesellschaft ist eine essentielle Voraussetzung fur eine lebendige europaische Demokratie. Besonders wichtig ist es, dafur auch die Jugendpolitik weiterzuentwickeln. Europaschulen, Jugendwerke und eine erhohte Jugendmobilitat konnen hierzu beitragen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns beispielsweise fur die Errichtung eines deutsch-griechischen Jugendwerks ein. Die Reformbestrebungen in Griechenland werden weiterhin partnerschaftlich unterstutzt, insbesondere wird die Deutsch-Griechische Versammlung fortgefuhrt und weiterentwickelt.

Damit die Burger eine vertiefte Integration Europas starker akzeptieren, ist es unerlasslich, das Subsidiaritatsprinzip strikt einzuhalten. Danach wird die EU nur tatig, wenn und soweit ein Handeln der Mitgliedstaaten nicht ausreichend ware. Aufgaben mussen dort verortet werden, wo sie am besten gelost werden konnen: europaisch, national, regional oder lokal. Außerdem mussen sich Rechtsakte der EU am Verhaltnismaßigkeitsgrundsatz messen lassen.

Wir wollen ein burgernahes Europa verwirklichen, das die kommunale Selbstverwaltung achtet. Die Sprachen und Kulturen in den Kommunen und Regionen tragen wesentlich zur Vielfalt Europas bei, mit der sich die Menschen identifizieren. Wir tre-ten dafur ein, dass die EU die Eigenstandigkeit und die vielfaltigen Traditionen aller Mitgliedstaaten bewahrt. Die EU muss sich vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren. In diesen Bereichen brauchen wir eine starke, demokratische und geschlossen handelnde EU.

Der Umgang mit der deutschen Sprache in den europaischen Institutionen muss ihre rechtliche Stellung und ihren tatsachlichen Gebrauch in der EU widerspiegeln. Deutsch muss auch in der Praxis den anderen beiden Verfahrenssprachen Englisch und Franzosisch gleichgestellt werden.

Herausforderungen – Europas Weg aus der Krise

Wir wollen alles dafur tun, dass Europa gestarkt aus der gegenwartigen Krise her- vorgeht. Wir sind der festen Uberzeugung, dass dies moglich ist, wenn Europa zusammenhalt und eine umfassende politische Antwort auf die Herausforderungen im Euroraum gibt. Die Ursachen der Krise sind vielfaltig: Sie reichen von einer ubermaßigen Verschuldung einzelner europaischer Staaten uber Defizite in der Wett- bewerbsfahigkeit, wirtschaftliche Ungleichgewichte und Konstruktionsmangel in der Europaischen Wirtschafts- und Wahrungsunion bis zu Fehlentwicklungen auf den Finanzmarkten.

Die Wachstumsaussichten haben sich jungst aufgehellt. Doch die Krise hat tiefe Wunden geschlagen und ist noch langst nicht uberwunden. Die Arbeitslosigkeit ist in vielen Mitgliedstaaten weiter unertraglich hoch, insbesondere unter Jugendlichen. Viele kleine und mittlere Unternehmen konnen Investitionen nicht finanzieren. Und die Kombination aus hohen Schuldenstanden und schwachem Wachstum machen Europas Volkswirtschaften weiterhin anfallig.

Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen fur mehr Wettbewerbsfahigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschaftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.

Ziel beim weiteren europaischen Krisenmanagement muss es sein, die wechselseitige Abhangigkeit zwischen privater Verschuldung von Banken und offentlicher Verschuldung von Staaten zu uberwinden ebenso wie sicherzustellen, dass kunftig in erster Linie die Banken selbst fur ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Auch mussen die Regeln fur Banken und Finanzmarkte so weiter verandert werden, dass Akteure der Finanzmarkte kunftig nie wieder den Wohlstand von Staaten und Gesellschaften gefahrden konnen. Die Finanzmarkte mussen an den Kosten der Krise beteiligt werden und letztlich auf ihre dienende Funktion gegenuber der Realwirtschaft zuruckgefuhrt werden.

Hinzukommen mussen weitere Reformschritte zur Starkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung, besonders in der Wirtschafts- und Wahrungsunion. Die bewahrten Regeln der Sozialen Marktwirtschaft mussen das Grundgerust fur die Wirtschafts- und Wahrungsunion der Zukunft sein.

Fortentwicklung der Wirtschafts- und Wahrungsunion

Die Krise im Euroraum hat Konstruktionsmangel in der europaischen Wirtschafts- und Wahrungsunion offen gelegt. Vor allem ist deutlich geworden, dass die Wirtschafts- und Wahrungsunion eine bessere und verbindlichere Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und eine effektivere Haushaltspolitik braucht, um Wettbewerbsfahigkeit, Finanzstabilitat, die Moglichkeit zu Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich dauerhaft erfolgreich zu verbinden. Deutschland wird im Austausch mit seinen europaischen Partnern dafur eintreten, dass die Wirtschafts- und Wahrungsunion in diesem Sinne weiter entwickelt wird. Die Gemeinschaftsinstitutionen sollten im Rahmen ihrer institutionellen Rolle an der wirtschaftlichen Koordinierung beteiligt werden.

Deutschland steht zur gemeinsamen Wahrung. Unser Ziel ist und bleibt es, Europa gestarkt aus der Krise zu fuhren – fur ein Europa der Stabilitat und des Wachstums. Unser Grundsatz ist dabei: Solidaritat und Eigenverantwortung gehoren zusammen. Wir Europaer mussen auch durch eine leistungsfahigere Wirtschaft im globalen Wettbewerb bestehen.

Eine verbesserte Wettbewerbsfahigkeit durch Strukturreformen und nachhaltige Zu- kunftsinvestitionen sind der Schlussel Europas zum Wachstum. Nationale und euro- paische Anstrengungen mussen Hand in Hand gehen. Wir bekennen uns zu den Regeln des gestarkten Stabilitats- und Wachstumspakts. Dessen glaubwurdige Anwendung ist das Fundament fur eine dauerhaft stabile gemeinsame Wahrung.

Die Glaubwurdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Eurolander mussen daher zuruckgefuhrt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen fur strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden.

Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstutzung beispielsweise in Form von Hilfskrediten und technischer Hilfe zu leisten, um Reformpolitiken in den Empfangerlandern zur Ruckgewinnung von Wettbewerbsfahigkeit und zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu ermoglichen.

Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat fur seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden wur- de die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefahrden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar. Hilfskredite aus europaischen Rettungsprogrammen dur- fen nur als Ultima Ratio gewahrt werden, wenn die Stabilitat der Eurozone als Ganzes gefahrdet ist. Wir wollen, dass Krisenstaaten eine starke Eigenbeteiligung an der Krisenbewaltigung leisten und eigene Mittel einsetzen, bevor sie Hilfskredite erhalten. Diese durfen nur im Gegenzug zu strikten Auflagen bzw. Reformen und Kon- solidierungsmaßnahmen der Empfangerlander gewahrt werden. Sie setzen einen klaren Plan voraus, wie die Schuldentragfahigkeit gesichert werden kann. Daruber hinaus ist die demokratische Kontrolle aller Hilfen von herausragender Bedeutung: ESM-Mittel werden weiterhin nur nach Zustimmung des Bundestages bewilligt.

Die Krise hat gezeigt, dass europaische Korrekturen oftmals zu spat greifen. Zur Vermeidung von kunftigen Verwerfungen in der Wahrungsunion mussen deshalb Haushaltspolitiken und Schuldenentwicklung besser uberwacht und wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone durch koordinierte Anstrengungen aller Euro-Mitgliedstaaten verringert werden. Dafur mussen wir den gestarkten Stabilitats- und Wachstumspakt und das Ungleichgewichteverfahren konsequent nutzen.

Die neuen Regeln konnen nur dann glaubwurdig sein, wenn sie konsequent an- gewendet und uberwacht werden. Die Verwendung eines EU-Fortschrittsanzeigers (Score Board) fur Beschaftigung und soziale Entwicklungen und von Beschaftigungs- und Sozialindikatoren sollte weiterverfolgt werden, damit diese neuen Instrumente bereits fur das Europaische Semester 2014 genutzt werden konnen. Mit dieser gro- ßeren Bandbreite von Indikatoren soll EU-weit ein breiteres Verstandnis sozialer Entwicklungen erlangt werden.

Die bereits im sogenannten Two-Pack eingefuhrte Uberwachung der nationalen Haushaltsplanung durch die EU-Kommission wollen wir zu einem effektiven Instrument ausbauen, das bei klaren Verstoßen gegen EU-Regeln einem nationalen Haushaltsgesetzgeber ermoglicht, fruhzeitig selbst gegenzusteuern. Das bezieht auch Ziele fur Wachstum, Innovation und Beschaftigung mit ein.

Wir setzen uns dafur ein, dass die Eurostaaten verbindliche und durchsetzbare, demokratisch legitimierte vertragliche Reformvereinbarungen mit der europaischen Ebene schließen, die auf die Erreichung der Ziele Wettbewerbsfahigkeit, solide und nachhaltig tragfahige Finanzen, Wachstum und Beschaftigung verbunden mit Solida- ritat gerichtet sind.

Wir werden die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Wahrungsunion anpassen.

Die in den von der Krise besonders betroffenen Staaten der Eurozone eingeleiteten Reformen sind eine wichtige Grundlage, um vor Ort und fur Europa als Ganzes nachhaltiges Wachstum zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist es auch notig, die Moglichkeiten der Europaischen Investitionsbank (EIB) und des EU-Haushalts einschließlich der EU-Strukturfondsmittel gezielt zum Aufbau der notigen Infrastruktur einzusetzen. Außerdem sollten die Moglichkeiten des Kreditzugangs fur kleine und mittlere Unternehmen wirksam verbessert werden. Auch hier kann die EIB in Zusammenarbeit mit nationalen Forderbanken helfen. Mit diesem Instrumentenkasten sollen die wirtschaftliche Entwicklung gestarkt, die Beschaftigung erhoht und die Fragmentierung der Finanzmarkte in Europa reduziert werden.

Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung

Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler fur die Sicherung des Wachstums und der Wett- bewerbsfahigkeit Europas. Er muss seine Wirkung voll entfalten konnen und muss weiter vertieft werden. Die Vollendung des Binnenmarkts, die Schaffung geeigneter Regelungen, aber auch die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlussen und Qualifikationen sowie die Ubertragbarkeit von sozialer Absicherung in der EU konnen bedeutende Wachstumsimpulse setzen.

Vor allem mit Wettbewerbsfahigkeit, robustem strukturellem Wirtschaftswachstum und Zukunftsinvestitionen gelingt es, neue Arbeitsplatze dauerhaft zu schaffen und den Wohlstand zu sichern. Dies gilt insbesondere in den Krisenlandern des Euro-Wahrungsgebietes, wo die Arbeitslosigkeit viel zu hoch ist und die Menschen in der Krise oft schmerzhafte Einschnitte beim Einkommen erfahren haben, in vielen Fallen verbunden mit dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Wir werden uns dafur einsetzen, die Politik der haushaltspolitischen Konsolidierung und Strukturreformen unter Berucksichtigung der sozialen Vertraglichkeit konsequent weiterzuentwickeln und dabei durch verstarkte Zukunftsinvestitionen fur Innovation und Wachstum zu erganzen.

Wir werden das wirtschaftliche Klima weiter verbessern, so dass hochwertige Produktion und Beschaftigung mit guten Einkommen entstehen. In kluger Zusammenarbeit tragen der private Sektor mit seiner Dynamik und Leistungsfahigkeit und der Staat durch den regulatorischen Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, durch Bildung und durch Infrastruktur zur Erreichung dieses Zieles bei. Das gilt je nach Verantwortlichkeit auf nationaler und europaischer Ebene.

Um Europa zukunftsfest zu machen, brauchen wir hohere Investitionen etwa in Infra- struktur, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr, transeuropaische Netze, digitale Medien oder Breitbandversorgung, Bildung sowie Forschung und Entwicklung ebenso wie notwendige Strukturreformen.

Wir werden darauf dringen, dass der im Sommer 2012 geschlossene Pakt fur Wachstum und Beschaftigung (120 Mrd. Euro) mit Nachdruck umgesetzt wird. Wach- stumspakt und Fiskalpakt sind gleichermaßen wichtige Bestandteile einer Politik fur nachhaltiges Wachstum und solide offentliche Haushalte. Von besonderer Bedeutung fur die Forderung von Wachstum und Beschaftigung sind Maßnahmen, die kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. Hierzu gehoren die erhohte Darlehensvergabe seitens der EIB sowie die verstarkte Nutzung revolvierender Fonds zum Einsatz der Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds.

Die Bundesregierung wird darauf achten, dass die EIB effektiv und umfassend von den ihr zusatzlich zugewiesenen Mitteln Gebrauch macht. Das in den Vereinbarungen zur mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Flexibilisierungsinstrument sollte fur Investitionen, Wachstum und Beschaftigung genutzt werden.

Im Rahmen einer sparsamen EU-Haushaltsfuhrung setzen wir uns fur eine aufga- bengerechtere Gestaltung des EU-Haushaltes ein. Mit Blick auf die Revision des Mehrjahrigen Finanzrahmens in 2016 mussen weitere Schritte hin zu einer klaren Prioritatensetzung des europaischen Haushaltes fur Wachstum, Beschaftigung und Innovation auf den Weg gebracht werden.

Die Bundesregierung wird sich auf europaischer Ebene fur eine moglichst fruhzeitige Evaluierung der Pilotphase zu europaischen Projektanleihen einsetzen. Mit einer Absicherung von Projektanleihen aus dem Haushalt der EU konnen zusatzliche wachstumsfordernde Investitionen angeregt werden.

Europa ist die Wiege der modernen Industriegesellschaft. In weiten Teilen Europas hat die Industrie aber an Kraft verloren. Die EU hat die Bedeutung der Industrie fur nachhaltiges Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitat und Beschaftigung sowie das Problem der Deindustrialisierung Europas mittlerweile erkannt. Es ist aber noch nicht gelungen den negativen Trend umzukehren. Wegen der großen Bedeutung einer starken europaischen Industrie werden wir gemeinsam mit den europaischen Institutionen und Partnern darauf hinarbeiten, dass die EU kunftig wieder die Heimat einer starken und modernen Industrie wird. Hierzu mussen und werden wir ressortubergreifend die Standortbedingungen der Industrie verbessern, die internationale Wettbewerbsfahigkeit der Industrie bei den politischen Entscheidungen in Berlin und Brussel mitberucksichtigen und verstarkt auf die Kosteneffizienz unserer industriepolitischen Entscheidungen achten.

Besonders wichtig in Europa sind auch hohere private und offentliche Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, in gute Ausbildungssysteme, eine verbes- serte Exportforderung besonders in Landern mit niedriger Exportquote, eine moderne, auf den industriellen Bedarf ausgerichtete Infrastruktur und ein forderlicher ord- nungspolitischer Rahmen im europaischen Binnenmarkt.

Zur Starkung der Wettbewerbsfahigkeit Europas ist ein verringerter Regelungsauf- wand auf Ebene der EU erforderlich. Die EU-Kommission muss Regelungsbereiche identifizieren, die das großte Potenzial zur Vereinfachung und zur Verringerung der Regulierungskosten bieten, vor allem soweit sie fur kleine und mittlere Unternehmen besonders relevant sind. Fur diese Bereiche fordern wir konkrete Abbauziele. Dem Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz muss dabei Rechnung getragen werden. EU-Vorgaben wollen wir grundsatzlich “eins zu eins” umsetzen – das sichert auch Chancengleichheit im europaischen Binnenmarkt.

Auch die Energiewende muss im europaischen Zusammenhang gedacht werden. Nur ein integrierter Energiebinnenmarkt und eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, z. B. beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Transportnetze, sichern eine zuverlassige, bezahlbare und umweltvertragliche Energieversorgung, damit Deutschland auch langfristig Motor eines wettbewerbsfahigen Wirtschafts- und Industriestandorts Europa bleibt.

Die Rolle, die Europa im 21. Jahrhundert spielen wird, hangt auch entscheidend da- von ab, ob es uns gelingt, im Bereich der digitalen Welt Anschluss zu halten, europaische Standards zu setzen und damit unser europaisches Gesellschaftsmodell zu bewahren. Deshalb treten wir fur eine umfassende europaische digitale Agenda ein, die Verbraucherschutz, Datenschutz, Innovation, Netz und Informationssicherheit zusammenbringen.

Notig ist zudem ein neuer internationaler Rechtsrahmen fur den Umgang mit unseren Daten. Unser Ziel ist eine internationale Konvention fur den weltweiten Schutz der Freiheit und der personlichen Integritat im Internet. Die derzeit laufende Verbesserung der europaischen Datenschutzbestimmungen muss entschlossen vorangetrieben werden. Auf dieser Grundlage wollen wir auch das Datenschutzabkommen mit den USA zugig verhandeln.

Bei der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik im europaischen Rahmen behalten wir auch die globale Dimension fest im Blick. So werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben. Wir werden die Herausforderung der zunehmenden globalen Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten meistern, indem wir uns an den bewahrten Grundlinien unserer Sozialen Marktwirtschaft orientieren und der Sicherung der internationalen Wettbewerbs- fahigkeit unserer deutschen und europaischen Wirtschaft hohe Prioritat einraumen. In einer sich rasch verandernden Welt kann nur ein starkes Europa weiterhin seinen Einfluss behalten. Auch dafur brauchen wir nachhaltiges Wirtschaften und hohe okonomische und soziale Stabilitat.

Dem besonderen Schutzbedurfnis von Kultur und Medien wird in der deutschen Eu- ropapolitik Rechnung getragen, insbesondere in der europaischen Rechtsetzung, bei EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Dies muss auch bei den Verhandlungen uber ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen berucksichtigt und gesichert werden.

Soziale Dimension starken, Beschaftigung schaffen, Jugendarbeitslosigkeit bekampfen

Die Erfahrung der Krise lehrt einmal mehr, dass die großte Bedrohung fur die Men- schen und den sozialen Frieden in Europa der Verlust des Arbeitsplatzes ist. Deswe- gen ist der beste und auf Dauer einzig erfolgreiche Weg zur Sicherheit von Einkommen, personlicher Teilhabe und gesellschaftlicher Integration und Stabilitat, die Arbeitslosigkeit zu uberwinden und genugend qualifizierte, dauerhaft wettbewerbsfahige Arbeitsplatze zu schaffen. Eigenverantwortung und die private Initiative, zu ar- beiten und unternehmerisch Arbeit zu schaffen, mussen flankiert werden durch solidarische Unterstutzung. Dies spiegelt sich auch in der europaischen Strategie aus Solidaritat und Soliditat wieder: Strukturreformen der Mitgliedstaaten und Haushaltskonsolidierung sind ebenso wie Zukunftsinvestitionen eine wichtige Grundlage fur Wachstum und Beschaftigung und damit auch fur die soziale Integration der Burger.

Die Arbeitslosigkeit junger Menschen ist in vielen europaischen Landern infolge der Krise dramatisch gestiegen. Diese jungen Menschen, die vielfach gut ausgebildet sind, darf Europa nicht im Stich lassen. Die Bekampfung der Jugendarbeitslosigkeit muss deshalb eine Prioritat europaischer Politik sein.

Deutschland wird bei der Umsetzung der vereinbarten Europaischen Jugendgarantie mit gutem Beispiel vorangehen. Eine erfolgreiche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten bedarf ausreichender finanzieller Unterlegung, um den Aufbau notwendiger Strukturen in den am starksten betroffenen Landern zu ermoglichen. Wir begrußen einen Qualitatsrahmen fur Praktika. Die Bundesregierung wird sich fur uberprufbare Ziele zur Bekampfung der Jugendarbeitslosigkeit im Europaischen Semester einsetzen. Dabei sollten die nationalen Parlamente und das Europaische Parlament ihre Rolle wahrnehmen.

Die Mittel, die im Rahmen der Beschaftigungsinitiative fur junge Menschen im nachsten europaischen Haushalt vorgesehen sind, mussen schnellstmoglich, in jedem Fall in den ersten zwei Jahren der kommenden Finanzperiode eingesetzt werden. Eine Aufstockung der finanziellen Mittel zur Bekampfung der Jugendarbeitslosigkeit kann falls notwendig im Rahmen der bereits vereinbarten Re-Programmierung der europaischen Strukturfonds sowie durch eine Bundelung noch verfugbarer Haushaltsmittel erfolgen. Wir unterstutzen Initiativen zur technischen Hilfe bei Abruf und Einsatz der Mittel. Die Finanzierung von Investitionen in Bildung und Ausbildung und befristeten Lohnkostenzuschussen durch Kredite und Garantien der EIB begrußen wir ausdrucklich und setzen uns fur eine verstarkte Kombination von EIB-Krediten und europaischen Fondsmitteln ein. Die Moglichkeiten, die das Programm “Erasmus fur alle” fur duale Ausbildung bietet, sollten besser ausgeschopft werden.

Auch werden wir einen gemeinsamen europaischen Arbeitsmarkt fordern, durch die bessere Vermittlung von Sprachen sowie eine bessere Ubertragbarkeit von Bildungsabschlussen und sozialer Absicherung.

Wir setzen uns dafur ein, dass die Mobilitat und Durchlassigkeit in einem gemein- samen europaischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt deutlich gestarkt werden. Wir ergreifen gezielte Maßnahmen, die es qualifizierten Jugendlichen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern, ihre Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren bzw. eine Beschaftigung in Deutschland aufzunehmen.

Wir wollen – unter Einbeziehung der Kammerorganisationen – außerdem anderen Mitgliedstaaten bei der Einfuhrung des erfolgreichen deutschen Systems der dualen Ausbildung einschließlich des Großen Befahigungsnachweises behilflich sein und zur erfolgreichen Umsetzung der europaischen Ausbildungsallianz beitragen.

Zur Schaffung zusatzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplatze setzen wir uns fur eine Gemeinschaftsaktion von Unternehmen, Gewerkschaften und den Mitgliedstaaten der Europaischen Union ein. Die Erfahrungen, die wir in Deutschland mit dem “Ausbildungspakt” gemacht haben, bringen wir in die Zusammenarbeit ein. Es sollten auch Programme fur Existenzgrunder – ahnlich dem deutschen Grundungszuschuss – ausgebaut werden. Diese Programme sind durch eine umfassende Beratung zu begleiten.

Mit Blick auf die primare Zustandigkeit der Mitgliedstaaten fur Sozialpolitik respektiert die EU nationalstaatliche Traditionen. Im Rahmen des europaischen Wirtschafts- und Sozialmodells unterstutzen wir die Entwicklung gemeinsamer Prinzipien und Kriterien zur Bekampfung von Lohn- und Sozialdumping, um Wettbewerbsverzerrungen auch zum Schaden von Unternehmen und Arbeitnehmern im Binnenmarkt entgegen zu treten.

Die Beschaftigten in Europa mussen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschutzt werden. Dort, wo wirtschaftliche Aktivitat grenzuberschreitend ist, durfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen. Wir treten dafur ein, die Einfuhrung von Standards fur Mindestlohne zu prufen, die national zu organisieren und zu definieren sind und die einen hohen Beschaftigungs- stand und faire Lohne garantieren wurden – wobei die Wahl zwischen Gesetzgebung und Tarifvereinbarungen besteht.

Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte aus der Charta der Grundrechte der Europaischen Union gegenuber den Marktfrei- heiten im europaischen Binnenmarkt durchgesetzt wird. Der soziale Dialog der Tarifpartner hat auch auf europaischer Ebene eine wichtige Funktion, die weiter gestarkt werden sollte ebenso wie die europaischen Betriebsrate und die Mitbestimmung in europaischen Unternehmern.

Bei den derzeit laufenden Verhandlungen uber die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie setzen wir uns fur das in Deutschland geltende hohe Niveau mit klaren Haftungsregeln, umfassenden Informationsrechten der Behorden sowie effizienten Kontrollrechten der Mitgliedstaaten ein. Die Bekampfung von moglichem Miss- brauch darf nicht durch die Aufweichung von Kontrollbefugnissen erschwert werden. Der Missbrauch zum Beispiel durch Briefkastenfirmen und Scheinentsendungen muss entschlossen bekampft werden. Das europaische Entsenderecht sollte so weiter entwickelt werden, dass das Lohnniveau, d. h. gleiche Entlohnung fur gleiche Tatigkeit, und die Arbeitsbedingungen des jeweiligen Ziellandes gelten. Die offentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene (z. B. die Wasserversorgung) gehort zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Der demographische Wandel und der Bevolkerungsschwund in vielen landlichen Gebieten verscharfen die Handlungsnotwendigkeiten auf diesem Gebiet.

Das Wettbewerbsprinzip des EU-Binnenmarktes, ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialer Ausgleich mussen in einem ausgewogenen Verhaltnis stehen; nur so wird eine Akzeptanz der Burgerinnen und Burger erreicht. Die Gestaltungsmoglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und Kommunen fur ihre im offentlichen Interesse liegenden Aufgaben mussen erhalten bleiben. Wir werden jeder weiteren Einschrankung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten. Nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der offentlichen Daseinsvorsorge durfen durch europaische Politik nicht ausgehebelt werden.

Europaische Außen- und Sicherheitspolitik

Wir wollen eine starke und selbstbewusste Europaische Union, die den Globalisierungsprozess maßgeblich mit gestaltet und dabei entschlossen fur die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand eintritt. Deutschland wird aktiv dazu beitragen, das Vertrauen in das europaische Einigungswerk zu starken. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Partnern ist fur den gemeinsamen Erfolg unerlasslich. Die Berucksichtigung der Interessen der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten ist konstitutiver Bestandteil unserer Europapolitik.

Die Glaubwurdigkeit der Europaischen Union in ihrem internationalen Einsatz fur Menschenrechte hangt maßgeblich davon ab, wie konsequent sie ihre Werte lebt und deren Verletzung im Innern ahndet. Die Bundesregierungsetzt sich auf Grundlage von Artikel 7 EUV fur einen wirksamen Mechanismus zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards in Europa ein, um den Schutz der Werte, wie sie in Artikel 2 EUV verankert sind, zu gewahrleisten.

Die deutsch-franzosische Partnerschaft ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig. Unsere Lander haben als starke Wirtschaftsnationen ein besonderes Interesse, aber auch besondere Moglichkeiten, die europaische Einigung maßgeblich zu fordern und Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsfahigkeit der EU zu starken. Wir werden die am 22. Januar 2013 beschlossene deutsch-franzosische Agenda Schritt fur Schritt weiter umsetzen. Unsere Partnerschaft mit Polen weiter vertiefen und die vielfaltigen nachbarschaftlichen Beziehungen weiterentwickeln. Die Arbeitsmoglichkeiten des Deutsch-Polnischen Jugendwerks werden wir ausweiten und den Jugendbegegnungsstatten in Kreisau und Auschwitz eine langfristige Perspektive geben. Wir wer- den die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck intensivieren. Bilaterale Initiativen mit unseren mitteleuropaischen Partnern wollen wir ausbauen. Dem deutsch-tschechischen Zukunftsforum und dem deutsch-tschechischen Zukunftsfonds sichern wir eine Perspektive uber 2017 hinaus.

Erweiterungen und ostliche Nachbarschaft

Die Erweiterung der EU ist aktive europaische Friedenspolitik. Die bisherigen EU- Erweiterungen sind im Interesse Deutschlands und Europas. Wir stehen dazu, dass dieser Prozess unter strikter Beachtung der Beitrittskriterien fortgesetzt wird und die Staaten des Westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive haben. Sowohl Serbien als auch Kosovo mussen ihre eingegangenen Verpflichtungen erfullen. Wir wollen KFOR im Einklang mit der Sicherheitsentwicklung schrittweise reduzieren und zum Ab- schluss fuhren. Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbundeten werden wir die Heranfuhrung der Lander des Westlichen Balkans an EU und NATO aktiv vorantreiben. Fur die EU-Erweiterung sind die Anwendung strenger Kriterien und klar uberprufbarer Fortschritte wichtig. Maßgeblich sind sowohl die Beitrittsfahigkeit der Kan- didaten als auch die Aufnahmefahigkeit der Europaischen Union.

Die Turkei hat fur Europa strategische und wirtschaftliche Bedeutung. Wir sind daruber hinaus mit der Turkei durch vielfaltige Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Landern eng verbunden. Wir mochten die Beziehungen zwischen der Europaischen Union und der Turkei weiter vertiefen, einschließlich einer engen strategischen Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Wir se- hen nicht nur die eindrucksvolle wirtschaftliche Entwicklung der Turkei, sondern begrußen vor allem die mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen unternommenen Reformanstrengungen. Der Verhandlungsprozess lauft mit der Eroffnung neuer Verhandlungskapitel weiter. Die unbedingte Achtung der Werte, auf denen auch die EU fußt, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Religions- und Meinungsfreiheit, und deren innerstaatliche Durchsetzung sind Voraussetzung fur weitere Fortschritte. Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begrundet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lasst. Auch in der Turkei wird eine Diskussion uber die Frage der EU-Mitgliedschaft gefuhrt. Sollte die EU nicht aufnahmefahig oder die Turkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Turkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhaltnis zur EU und zu Deutschland weiter entwickelt, moglichst eng an die europaischen Strukturen angebunden werden.

Es liegt im vitalen Interesse Deutschlands und der EU, Stabilitat, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung auch in den anderen angrenzen- den Regionen zu fordern. In diesem Zusammenhang hat sich die Europaische Nachbarschaftspolitik bewahrt. Fur die Ostliche Partnerschaft bleiben Assoziierungs-, Freihandels- und Visaerleichterungs-Abkommen die besten Instrumente.

Die Nachbarlander an der sudlichen und ostlichen Kuste des Mittelmeers sind von strategischer Bedeutung fur Europa. Eine engere Anbindung dieser Staaten an die EU kann zu einer Stabilisierung der Region beitragen.

Ein starkes Europa in der Welt

Wir wollen, dass die Europaische Union ihrer Verantwortung als Tragerin des Friedensnobelpreises auch kunftig gerecht wird. Sie muss in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts die internationale Politik mitgestalten und hierfur eine starke eigenstandige Rolle wahrnehmen. Die Bundesregierung wird anknupfend an den EU- Gipfel im Dezember 2013 neue politische Initiativen zur Starkung und Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ergreifen. Der Europaische Rat sollte sich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in der Regel einmal im Jahr mit Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen.

Wir setzen uns dafur ein, das Amt des/der Hohen Beauftragten fur die Außen- und Sicherheitspolitik, zu starken. Die Handlungsfahigkeit des Europaischen Auswartigen Dienstes (EAD) fur ein praventives Krisenmanagement und fur eine schnelle Krisen- reaktion muss verbessert werden. Ein schlanker EAD hat eine funktionale und keine uberwiegend reprasentative Aufgabe. Außenpolitische Fragen, Handelspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit mussen zwischen EU-Kommission und EAD besser verknupft und enger abgestimmt werden.

Die Europaische Union braucht mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militarischen Einsatzen erreichen kann und will. Die Europaische Union und ihre Mitgliedstaaten konnen wertvolle Hilfe beim Aufbau von Demokratie, rechtsstaatlichen Systemen und einer leistungsfahigen Verwaltung in Drittlandern leisten. Das gilt insbesondere fur die Bereiche der Polizei und Justiz.

Wir setzen uns dafur ein, die zivilen und militarischen Instrumente der Europaischen Union weiter miteinander zu verknupfen und Europas zivile sowie militarische Fahigkeiten zur Krisenpravention und Konfliktbeilegung zu verbessern. Die Streitkraftepla- nung in Europaischer Union und Nordatlantischer Allianz ist enger aufeinander abzu- stimmen. Dopplungen sind zu vermeiden. NATO- und EU-Fahigkeiten mussen komplementar zueinander sein.

Wir wollen, dass gemeinsame europaische Einsatze zur Wahrung und Starkung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer geographischen Nachbarschaft durchgefuhrt werden. Einsatze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen ubertragen werden, beispielsweise der Afrikanischen Union (AU), der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) oder dem Golf- Kooperationsrat (GCC). Diese und weitere regionale Organisationen sowie verlassli- che Partner vor Ort mussen bei der Ubernahme von Verantwortung unterstutzt werden.

OSZE und Europarat

Wir wollen die OSZE starken. Die Bundesregierung erklart sich in Absprache mit den OSZE-Partnernationen, insbesondere Polen und Frankreich, dazu bereit, mehr Verantwortung in der OSZE zu tragen. Wir wollen, dass derEuroparat und seine Organe sich auf ihre Kernkompetenz als Huter und Bewahrer elementarer Grund- und Men- schenrechte besinnen. Darauf wollen wir intensiv hinarbeiten.

7. Verantwortung in der Welt

Verlasslicher Partner in der Welt

Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit fur Frieden, Freiheit und Sicherheit, fur eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Volkerrechts sowie fur nachhaltige Entwicklung und Armutsbekamp- fung ein.

Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beitrage zur Losung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen fur uns die Mittel der Diplomatie, der fried- lichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Wir stehen fur Verlasslichkeit und Bundnistreue. Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.

Transatlantische Partnerschaft und NATO starken

Die transatlantische Zusammenarbeit ist sowohl fur Europa als auch fur Nordamerika von grundlegender Bedeutung. Die transatlantische Partnerschaft basiert auf einem Fundament gemeinsamer Werte und Interessen und ist deshalb auch heute der Schlussel zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand fur alle. Dort, wo in jungster Zeit Vertrauen in Frage gestellt wurde, muss es wiederhergestellt werden. Dazu erwarten wir ein deutliches Bekenntnis und entsprechende Maßnahmen der US-Administration. Wir wollen die Regeln, die fur den Umgang zwischen Partnern gelten, klarer definieren und streben glaubhafte und uberprufbare Vereinbarungen an, um die Privatsphare unserer Burgerinnen und Burger zu schutzen.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlun- gen erfolgreich zum Abschluss gefuhrt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie moglich abzubauen. Die Zulassung begrundeter Ausnahmen muss fur jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europaischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europaischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und offentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.

Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept. Die tran- satlantische Allianz ist und bleibt das zentrale Fundament unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts neuer Risiken und Bedrohungen einer globalisierten Welt. Sie ist die Organisation, in der die transatlantischen Partner ihre strategischen sicherheitspolitischen Vorstellungen gleichberechtigt konsultieren und koordinieren. Wir wirken im Bundnis aktiv mit und setzen uns auch auf diese Weise dafur ein, dass die Bindungen zwischen Nordamerika und Europa tragfahig bleiben und vertieft wer- den. Deutschland wird auch kunftig seinen angemessenen Teil der Lasten im Bundnis verlasslich leisten. Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern setzen wir konsequent die Beschlusse von Chicago zur strategischen Neuausrichtung der Allianz um.

Wir unterstutzen die Verteidigungskooperation auf Grundlage der Smart-Defence Initiative, militarische Fahigkeiten gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereitzustellen und die Interoperabilitat der Streitkrafte im Bundnis zu erhalten. Deutschland ist bereit, als Rahmennation dazu beizutragen, zusammen mit anderen NATO- Partnern Fahigkeiten fur das Bundnis zu erbringen.

Das Instrument des NATO-Russland-Rates wollen wir weiterhin nutzen und den strategischen Wert dieses Gremiums starken. Gerade beim Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan hat sich gezeigt, dass die Kooperation zwischen NATO und Russland moglich und im gegenseitigen Interesse ist. Diese positiven Erfahrungen sollten auch fur andere sicherheitspolitische Herausforderungen, wie die Gesprache uber den Aufbau der NATO-Raketenabwehr, genutzt werden. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihren bundnispolitischen Zusagen und wird ihren Beitrag zum Aufbau der NATO-Raketenabwehr leisten, die wir fur den effektiven Schutz vor der Bedrohung durch Raketen in den Handen von Risikostaaten benotigen. Die Bundesregierung wird dabei mit ihren NATO-Partnern gemeinsame und kooperative Losungen suchen, die nicht zu neuen Spannungen und Rustungswettlaufen fuhren.

Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland

Deutschland und Russland sind durch eine wechselvolle Geschichte eng miteinander verbunden. Russland ist der großte und wichtigste Nachbar der Europaischen Union. Ein modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland liegt in deutschem wie europaischem Interesse. Wir wollen die Modernisierungspartnerschaft auf weitere Bereiche ausdehnen, um gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu Fortschritten zu kommen. Wir werden dazu mit der russischen Fuhrung offen uber unterschiedliche Vorstellungen einer Modernisierungspartnerschaft sprechen.

Wir begrußen und unterstutzen die vielfaltigen Bemuhungen um eine Verbreiterung und Vertiefung der Beziehungen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Wir streben die Weiterentwicklung des Petersburger Dialogs an. Daruber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren. Russland ist gefordert, rechtsstaatliche und demokratische Standards einzuhalten, zu denen sich Russland auch international verpflichtet hat. Das gilt auch fur die Einhaltung der WTO-Verpflichtungen.

Wir streben eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen fur Unternehmer, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Akteure und Studenten an. Wir wollen die Russ- land- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise uber diese Region starken.

Wir werden uns in der Europaischen Union fur mehr Koharenz in der Russland- Politik einsetzen. Wir verfolgen auch weiterhin die Ziele eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europaischen Union und Russland, des Ausbaus der Ost- seezusammenarbeit sowie der Verstarkung der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei kommt der Vertiefung des trilateralen Dialogs zwischen Deutschland, Polen und Russland eine Schlusselrolle zu. Bei der Gestaltung unserer Beziehungen zu Russland wollen wir die berechtigen Interessen unserer gemeinsamen Nachbarn berucksichtigen.

Sicherheit in und fur Europa lasst sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen. Dabei wollen wir gemeinsam mit Russland vor allem die Regelung von Konflikten in der gemeinsamen Nachbarschaft voran bringen und erwarten insbesondere in der Transnistrienfrage Fortschritte.

Neue Dynamik fur Abrustung und Rustungskontrolle

Abrustungs- und Rustungskontrollpolitik sind ein bedeutsames Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Rustungskontrolle, Abrustung und Nichtverbreitung tragen wesentlich zum Frieden sowie zu unserer Sicherheit und Stabilitat bei. Wir treten fur allgemeine und weltweite Abrustung und Rustungskontrolle sowohl von konventionellen als auch von Massenvernichtungswaffen ein.

Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir uns auf dem Gipfel von Chicago zum Ziel gesetzt, die Bedingungen fur eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Pla- nungsprozessen teilzuhaben.

Die Bundesregierung wird sich dafur einsetzen, dass zwischen den USA und Russ- land Verhandlungen zur verifizierbaren, vollstandigen Abrustung im substrategischen Bereich beginnen, und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterstutzen. Erfolgreiche Abrustungsgesprache schaffen die Voraussetzung fur einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen.

Gleichzeitig braucht die konventionelle Abrustung und Rustungskontrolle in Europa neue politische Impulse. Wir werden uns uber das KSE-Vertragswerk hinaus fur die Modernisierung der Rustungskontrollarchitektur in Europa auf Grundlage verifizierbarer Transparenz einsetzen. Wir wollen das Open-Sky-Abkommen durch eine deutsche Beobachtungsplattform unterstutzen.

Wir werden uns international fur die vollstandige Implementierung des VN- Kleinwaffenabkommens einsetzen und die Umsetzung in adaquate nationale Kontrollmechanismen unterstutzen. Alle im nichtstaatlichen Bereich in Deutschland ge- handelten und gefuhrten sowie fur den Export vorgesehenen und vom VN- Kleinwaffenaktionsprogramm erfassten Klein- und Leichtwaffen sollten in Zukunft mit einer moglichst unausloschlichen Markierung versehen werden, um deren Nachver- folgbarkeit zu ermoglichen. Auch die weltweite Umsetzung des internationalen Waffenhandelsvertrags (ATT) wollen wir energisch vorantreiben.

Deutschland wird regionale Abmachungen zu massenvernichtungswaffenfreien Zonen unterstutzen. Mit einem gemeinsamen EU-Standpunkt wollen wir zum Gelingen der bevorstehenden Uberprufungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2015 beitragen.

Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien hat deutlich gemacht, dass es weiterer Ans- trengungen bedarf, um die globale Gultigkeit des Chemiewaffenubereinkommens (CWU) mit neuen Initiativen voranzutreiben. Exporte dual-use-fahiger chemischer Substanzen und Anlagen in Nicht-CWU-Staaten mussen einer besonders strikten Kontrolle unterzogen werden.

Vereinte Nationen, globaler Dialog und strategische Partnerschaften

Den Vereinten Nationen kommt eine Schlusselrolle fur die Wahrung des Friedens und zur Bewaltigung von globalen Herausforderungen zu. Mit neuen Initiativen, die wir mit unseren europaischen Partnern abstimmen, wollen wir unseren Beitrag zur Erneuerung und Weiterentwicklung der Strukturen der Vereinten Nationen leisten, einschließlich einer Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates. Deutschland bleibt bereit, mehr Verantwortung auf Ebene der Vereinten Nationen zu ubernehmen, auch mit der Ubernahme eines standigen Sitzes im Sicherheitsrat. Wir streben fur die Zu- kunft einen standigen Sitz der Europaischen Union an.

Zur Erfullung ihrer friedenswahrenden Aufgaben benotigen die Vereinten Nationen eine angemessene Ausstattung fur ihre Friedensmissionen (Peacekeeping) und der politischen Missionen der Weltorganisation, damit effektive multilaterale Friedenspolitik betrieben werden kann.

Zur Besetzung von Fuhrungspositionen in den Vereinten Nationen streben wir ein effektives Personalkonzept an. Dafur werden wir auch die ressortubergreifende Koor- dinierung der VN-Politik aufwerten. Wir werden den VN-Standort Bonn starken.Eine Weiterentwicklung des Volkerrechts muss dazu beitragen, dass die Vereinten Nationen einen wirksameren Beitrag zur weltweiten Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten leisten. Das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) bedarf der weiteren Ausgestaltung und einer volkerrechtlich legitimierten Im- plementierung. Dabei gilt es vor allem die praventive Saule der Schutzverantwortung international zu starken.

Die Koalition erkennt die Schlusselrolle von Frauen sowohl bei der Pravention als auch bei der Regelung von Konflikten an. Sie wird den Nationalen Aktionsplan zur VN-Resolution 1325 in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft schrittweise umsetzen.

Wir wollen unser Engagement fur Sicherheit und Frieden auch im außereuropa- ischen Raum durch strategische Partnerschaften konsequent fortentwickeln.

Deutschland wird im Jahr 2015 erneut die G8-Prasidentschaft ubernehmen. Wir wer- den daruber hinaus die Kooperation mit den Partnern der G20 engagiert fortsetzen. Wir werden das “Internationale Deutschlandforum” fortfuhren.

Naher Osten und arabische Welt

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenuber Israel als judischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind fur uns nicht verhandelbar. 2015 feiern wir das 50- jahrige Jubilaum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel. Dises Jubilaum wird dieBundesregierung angemessen wurdigen.

Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilitat im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Losung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhangigen, demokratischen und lebensfahigen palastinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Wir unterstutzen die Transformationsprozesse derjenigen arabischen Staaten, in de- nen sich eine positive Entwicklung zur Demokratie und zum gesellschaftlichen Pluralismus abzeichnet. Die begonnenen Transformationspartnerschaften wollen wir fort- fuhren. Der Umgang mit der jeweiligen Opposition, die Gewahrung elementarer Grund- und Freiheitsrechte einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit sowie die Existenz einer freien Presse- und Medienlandschaft sind fur uns ausschlaggebende Kriterien fur die Unterstutzung dieser Staaten. Religiose Minderheiten mussen ihren Glauben frei ausuben konnen und vor Gewalt geschutzt werden. Das Urteil gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die mehrjahrigen Haftstrafen durfen keinen Bestand haben. Die deutsch-agyptische Erklarung vom Januar 2013 muss Gultigkeit haben. Die deutschen politischen Stiftungen mussen in Agypten frei arbeiten durfen.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Lage der Christen und anderer religioser und ethnischer Minderheiten in Nordafrika, dem Nahen oder Mittleren Osten nach dem Sturz der autoritaren Regime sich zum Schlechteren entwickelt. Auch deshalb werden wir die Entwicklung von pluralistischen Gesellschaften, in denen Religionsfreiheit garantiert und umgesetzt wird, dort mit aller Kraft unterstutzen. Christen mussen in dieser Region eine Zukunft haben.

Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen Partnern aktiv an der Suche nach einer politischen Losung des Syrienkonflikts beteiligen. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft werden wir den Druck auf das Regime in Damaskus aufrecht erhalten, die gemachten Zusagen vollstandig einzuhalten. Den wachsenden Einfluss islamistischer Krafte betrachten wir mit Sorge. Wir wollen das Leiden der syrischen Fluchtlinge und Vertriebenen in den Anrainerstaaten lindern helfen und setzen uns fur einen humanitaren Zugang von Hilfsorganisationen innerhalb Syriens ein. Wir werden uns gemeinsam mit dem UNHCR gegenuber anderen EU-Mitgliedstaaten fur eine gemeinsame europaische Initiative zur Aufnahme syrischer Fluchtlinge einsetzen.

Wir fordern den Iran auf, alle Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter seines Atomprogramms auszuraumen. Ein nuklear bewaffneter Iran stellte eine Gefahr fur die gesamte Region und daruber hinaus dar und wurde den weltweiten Bemuhungen um Abrustung und Nonproliferation schweren Schaden zufugen. Um die Gefahr ab- zuwenden, dass der Iran die Fahigkeit hat, Nuklearwaffen herzustellen, unterstutzen wir im Rahmen der Verhandlungsgruppe von Großbritannien, Frankreich, Deutschland USA, Russland und China, (E 3 plus 3) alle Anstrengungen fur eine diplomatische Losung des Irankonflikts. Dabei halten wir am “doppelten Ansatz” fest. Die Poli- tik der internationalen Gemeinschaft gegenuber dem Iran, die auf Kooperationsan- gebote und gezielte Sanktionen setzt, hat zu Bewegung in den zuvor festgefahrenen Verhandlungen gefuhrt. Unser Ziel ist die Ruckgewinnung des Iran als vertrauensvoller Partner auf der internationalen Buhne.

Asien

Wir wollen die Beziehungen mit den Staaten Asiens auf der Basis universeller Werte weiter intensivieren. Wir wollen die starkere Orientierung der amerikanischen Außenpolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum auch als Chance nutzen und dazu beitragen, dass auch in dieser Region die Politik der Kooperation und des Interessens- ausgleichs Vorrang bekommt vor einer Politik der Konfrontation.

Die Freundschaft mit Japan ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik. Wir begrußen die laufenden Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europaischen Union und Japan.

China ist aufgrund einer Vielzahl gemeinsamer Interessen strategischer Partner Deutschlands und der EU. Wir werden unsere vielfaltige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auch im Rahmen unserer regelmaßigen Regierungskonsultationen weiter intensivieren. Wir setzen uns dafur ein, dass in China die in der Verfassung garantierten Rechte wie die Gewahrleistung der universellen Menschenrechte fur alle Burger respektiert werden. Der Schutz des geistigen Eigentums und unsere Cyber-Sicherheit sollen gestarkt werden. China ist aufgefordert, im Rahmen der Vereinten Nationen einen Beitrag zur internationalen Konfliktlosung zu erbringen, der seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung entspricht.

Indien ist unser strategischer Partner. Die politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit wollen wir ausbauen. Dem dienen auch unsere regelmaßigen Regierungskonsultationen. Wir unterstutzen die Verhandlungen der EU mit Indien fur ein Freihandelsabkommen.

Afghanistan

Nach uber zehn Jahren wird sich unser sicherheitspolitisches Engagement in Afghanistan verandern. Mit einem ressortubergreifenden Engagement streben wir eine ge- festigte Zukunft Afghanistans an. Der Kampfeinsatz ISAF in Afghanistan ist bis Ende 2014 abzuschließen und die militarische Handlungsfahigkeit zur Sicherung des Abzuges bis zu diesem Zeitpunkt zu erhalten. Die Menschen in Afghanistan und die internationale Gemeinschaft konnen sich darauf verlassen, dass wir zu unseren Zu- sagen stehen – gerade auch mit Blick auf die zivile Hilfe, die Schwerpunkt unseres Afghanistan-Engagements wird. Dabei wollen wir auch den bestmoglichen Schutz unserer zivilen Krafte erreichen. Afghanische Ortskrafte, die fur uns in Afghanistan gearbeitet haben und deren Sicherheit und Leben nach Beendigung des Einsatzes bedroht sind, sollen zusammen mit ihren Familien in Deutschland eine Aufnahme angeboten bekommen.

Die Koalition steht zu einer angemessenen Beteiligung Deutschlands im Rahmen ei- ner Beratungsmission unter NATO-Fuhrung, fur den Fall, dass die volkerrechtlichen Voraussetzungen und die Beteiligung unserer Partner sichergestellt sind.

Afrika und Lateinamerika

Der wachsenden Bedeutung Afrikas und seiner zunehmenden Eigenverantwortung wollen wir verstarkt Rechnung tragen und die Moglichkeiten der Zusammenarbeit ausbauen. Deutschland hat ein besonderes Interesse, dass die Staaten Afrikas regionale Probleme selbst losen konnen. Deshalb werden wir die Bemuhungen zur

Starkung sub- und interregionaler Zusammenarbeit unterstutzen. Wir setzen auf Kooperation und partnerschaftlichen Umgang auf Augenhohe, indem wir die Institu- tionen unserer afrikanischen Partnerlander starken, den Privatsektor fordern und gute Regierungsfuhrung verstarkt in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Die Bemu- hungen zur Schaffung einer Sicherheitsstruktur im Rahmen der Afrikanischen Union werden wir weiter unterstutzen und uns im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europaischen Union an Friedensinitiativen beteiligen.

Die starke Partnerschaft zwischen Deutschland, der EU und Lateinamerika basiert auf gewachsenen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen, die von gemeinsamen Werten und Interessen gepragt sind. Diese traditionellen Gemeinsam- keiten und Bindungen wollen wir vertiefen. Unsere strategische Partnerschaft mit Brasilien wollen wir ausbauen.

Gemeinsam mit allen Staaten Lateinamerikas wollen wir Fortschritte bei den drangenden globalen Herausforderungen erzielen. Wir wollen die Wirtschaftschancen zum beiderseitigen Vorteil nutzen und dafur die wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen und Investitionen und Handel fordern.

Wir werden unseren Beitrag zur Starkung der grenzuberschreitenden Vernetzung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur leisten. Dabei wollen wir uns insbesondere auf die Lander konzentrieren, die unsere Werte teilen.

Auswartige Kultur- und Bildungspolitik

Die Auswartige Kultur- und Bildungspolitik bleibt die dritte Saule der deutschen Au- ßenpolitik. Die zur Verfugung stehenden Mittel sollen fur die Forderung des Dialoges der Kulturen und zur Krisenpravention im weiteren Sinn sowie fur die Vermittlung von Werten der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt werden. Der kulturelle Austausch und deutsche Kultureinrichtungen wie das Deutsche Archaologische Institut, die Goethe-Institute, der DAAD, die Humboldt-Stiftung sowie die deutschen Auslandsschulen und Wissenschaftskooperationen ubernehmen dabei wichtige Bru- ckenfunktionen. Das Goethe-Institut wird insbesondere fur die Programm- und Spracharbeit adaquat ausgestattet und bleibt – wie die deutschen Auslandsschulen – fester Bestandteil der Auslandsaktivitaten derBundesregierung.

Mit unserer Auswartigen Kultur- und Bildungspolitik wollen wir ein positives und wirklichkeitsgetreues Bild unseres Landes im Ausland vermitteln, Interesse an der deutschen Sprache und Kultur wecken und fur den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland werben. Die Vermittlung und Forderung der deutschen Sprache im Ausland ist eine herausragende Aufgabe der auswartigen Kultur- und Bildungspolitik. Wir werden die internationalen Bildungskooperationen im schulischen und universitaren Bereich ausbauen, die erfolgreichen Stipendienprogramme starken und dem im Ausland gestiegenen Interesse am dualen Ausbildungssystem Rechnung tragen, auch durch berufsbildende Angebote an den deutschen Auslands- schulen, die weiterhin gemeinwohlorientiert arbeiten.

Dem Dialog mit der islamischen Welt messen wir in unserer Auswartigen Kultur- und Bildungspolitik eine besondere Bedeutung zu. Dabei ist es in unserem Interesse, die moderaten Krafte in ihrem Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstutzen. Das entschiedene Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus ist auch ein Kennzeichen unserer Außenpolitik.

Europa ist auch ein kulturelles Projekt. Deutschland mit seinen Mittlerorganisationen tragt eine besondere Verantwortung fur einen gemeinsamen europaischen Kulturraum.

Die Koalition bekennt sich zu der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt und zu der UNESCO-Konvention zum Kulturguterschutz. Sie wird die Initiative ergreifen, auch dem UNESCO-Ubereinkommen zum Schutz des kulturellen Erbes unter Wasser beizutreten.

Politische Stiftungen

Die politischen Stiftungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum internationalen Dialog und starken damit auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die internationale Arbeit der politischen Stiftungen auch in Zukunft unterstutzen und rechtlich sichern. Dabei wollen wir neue regionale Schwerpunkte durch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen starken.

Außen- und Sicherheitspolitik ressortubergreifend gestalten

Die Koalition bekennt sich zur Starkung einer ressortubergreifenden Zusammenarbeit im Verstandnis einer effektiven Außen- und Sicherheitspolitik, fur deren Erfolg sich zivile und militarische Instrumente erganzen mussen. In der Außen- und Sicherheitspolitik denken und handeln wir vernetzt. Im Konzept von Krisenfruherkennung, Krisenpravention, Ursachenbekampfung und Konfliktbewaltigung ist die Entwicklungszusammenarbeit integraler Bestandteil. Eine besondere Bedeutung kommt der zivilen Krisenpravention zu, deren Strukturen wir starken und weiterentwickeln werden.

Wir werden die Forderung der Friedens- und Konfliktforschung in den kommenden vier Jahren ausweiten. Die bestehenden deutschen Institutionen der Friedensforde- rung und Friedensforschung wie das Zentrum fur Internationale Friedenseinsatze (ZIF), der Zivile Friedensdienst, die Bundesakademie fur Sicherheitspolitik und die Deutsche Stiftung Friedensforschung haben sich bewahrt und sollen starker in die Politikberatung einbezogen werden.

Wir werden durch gezielte Maßnahmen deutsche Beamte, Richter und Staatsanwalte ermutigen, an Auslandseinsatzen teilzunehmen. Wir wollen die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen fur den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in Friedensmissionen verbessern. Hierzu wird die Bundesregierung in der nachsten Legislaturperiode mit den Bundeslandern eine umfassende Bund-Lander- Vereinbarung verhandeln, die der gemeinsamen Verantwortung gerecht wird.

Unseren Soldaten, Polizisten, Diplomaten, Entwicklungs- und Aufbauhelfern gebuhren unser Dank und unsere Anerkennung. Ihnen gilt unsere besondere Fursorge.

Neuausrichtung der Bundeswehr

Wir bekennen uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsfahigen Streitkraften. Die Bundeswehr hat sich als Armee in der Demokratie und fur die Demokratie bewahrt. Das zentrale Leitbild der Inneren Fuhrung und des Soldaten als Staatsburgers in Uniform pragt auch weiterhin den Dienst in der Bundeswehr und den Einsatz der Bundeswehr fur Frieden und Freiheit weltweit. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veranderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Wir werden diese Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg fuhren.

Die Umsetzung ist mit erheblichen Anpassungsprozessen fur die gesamte Bundes- wehr verbunden. Die Angehorigen der Bundeswehr und ihre Familien brauchen Berechenbarkeit und Planungssicherheit. Die bestehende mittelfristige Finanzplanung bildet dafur die Grundlage. An den getroffenen Entscheidungen halten wir besonders im Sinne der Planungssicherheit fur die Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsatzlich fest. Wo sich im Rahmen der bis spatestens Ende 2014 laufenden Evaluierung der Neuausrichtung Anderungsbedarf ergibt, werden wir entsprechend nachsteuern.

Auch bei der Umsetzung der nachsten Schritte werden wir streng auf Wirtschaftlichkeit, Funktionalitat, Attraktivitat und Prasenz in der Flache achten. Der festgelegte militarische Personalumfang von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten entspricht dem Bedarf einer leistungsfahigen aufgaben- und einsatzorientierten Bundeswehr und der Rolle Deutschlands im Vergleich zu unseren europaischen Partnern. Den Bereich der Zivilbeschaftigten wollen wir aufgabenbezogen evaluieren. Eine weitere Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr ist keine Perspektive.

Attraktivitat

Wichtig ist es, dass der Dienst in der Bundeswehr attraktiv bleibt. Wir werden eine Attraktivitatsoffensive voranbringen: Wir setzen uns fur mehr Familienfreundlichkeit ein, insbesondere fur den Aufbau der Kinderbetreuung, bei Bedarf in Absprache mit den Kommunen. Mit Blick auf die hohen Pendlerzahlen streben wir eine moglichst heimatnahe Verwendung an. Daruber hinaus werden wir die Wahlmoglichkeit zwi- schen der Gewahrung von Trennungsgeld und Zusage der Umzugskostenvergutung dauerhaft schaffen. Durch die Neuausrichtung sind Dienststellen, in denen militarisches und ziviles Personal gemeinsam arbeiten, die Regel. Das Soldatenbeteiligungsgesetz werden wir entsprechend anpassen. Wir streben Regelungen an, die die Besonderheiten des Soldatenberufes und die Sicherstellung der Einsatzbereit- schaft mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Einklang bringen. Wir wollen die Nachversicherung fur Zeitsoldaten nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst so gestalten, dass sie hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung keine Nachteile erfahren. Die Koalition wird die geltenden Beschrankungen des Hinzuverdienstes fur ausgeschiedene Soldaten bei spateren Verwendungen in der Wirtschaft aufheben.

In der Mitte der Gesellschaft

Wir treten dafur ein, das Verstandnis fur die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die breite Anerkennung fur den Dienst in den Streitkraften sicherzustellen. Feierliche Gelobnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstutzt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung fur unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch fur die Fursorge fur Verwundete und Versehrte und die wurdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information uber den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrußen es, wenn moglichst viele Bildungsinstitu- tionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ahnlichen Foren ist fur uns selbstverstandlich.

Der neue Freiwillige Wehrdienst hat sich bewahrt. Die gegenwartig moglichen Verpflichtungszeiten des Freiwilligen Wehrdienstes werden uberpruft und gegebenenfalls angepasst. Die Koalition erkennt den Wert der Reserve fur die Auftragserfullung der Bundeswehr und als Bindeglied und Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft an. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstutzungskrafte werden fur ihre Aufgaben im Bereich der zivil-militarischen Zusammenarbeit angemessen ausgestat- tet. Zur Steigerung der Attraktivitat des Reservistendienstes prufen wir die Anpassung und Vereinfachung der Vergutung wie der rentenrechtlichen Absicherung. Wir werden die Vereinbarkeit von Reservistendienst und zivilberuflichem Fortkommen gezielt fordern. Dafur kommt dem offentlichen Dienst eine Vorbildfunktion zu.

Auf die Einsatze der Zukunft vorbereitet sein

Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsatzen gefordert. Das setzt ein breites militarisches Fahigkeitsspektrum voraus. Wir setzen uns, so weit es sinnvoll und moglich ist, fur eine gemeinsame Nutzung nationaler militarischer Kapazitaten im Rahmen der EU (pooling and sharing) ebenso ein wie fur eine starkere Aufgabenteilung. Das gilt auch fur die entsprechenden Aktivitaten der NATO (smart defence). Der Ansatz hierzu konnte die Anlehnungspartnerschaft bzw. das Konzept der Rah- mennation sein, bei der sich Staaten zu Gruppen wechselseitiger Unterstutzung zusammenfinden. Gemeinsam mit unseren Bundnispartnern wollen wir zu schwach ausgebildete Fahigkeiten starken und die Durchhaltefahigkeit erhohen. Wir streben einen immer engeren Verbund der europaischen Streitkrafte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europaischen Armee weiterentwickeln kann.

Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft Parlamentsarmee. Die parlamentarische Beteiligung an der Entscheidung uber den Einsatz der Bundeswehr hat sich bewahrt. Sie ist eine Grundlage fur die breite Verankerung der Bundeswehr und ihrer Einsatze in der Gesellschaft. Der Parlamentsvorbehalt ist keine Schwache Deutschlands, sondern eine Starke. Wir wollen die Beteiligung des Parlaments an der Entscheidung uber den Einsatz deutscher Soldaten auch angesichts vermehrter Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit unseren Partnern sicherstellen. Eine zunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Staben auf NATO- und EU-Ebene muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine Kommis- sion einsetzen, die binnen Jahresfrist pruft, wie auf dem Weg fortschreitender Bund- nisintegration und trotz Auffacherung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden konnen. Die Kommission wird darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.

Einsatze des Kommandos Spezialkrafte (KSK) sind immer mit einer hohen Gefahrdung unserer Spezialkrafte verbunden und unterliegen der Geheimhaltung. Wir werden die Unterrichtung des Parlaments uber KSK-Einsatze in der bewahrten Form si- cherstellen.

Ausrustung, Beschaffung und Nutzung

Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die bestmogliche Ausrustung. Dabei steht ihre Sicherheit im Mittelpunkt. Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht, und nicht, was ihr angeboten wird. Der Staat kann erwarten, dass bestellte militarische Ausrustungsguter vertragsgerecht, punktlich und unter Einhaltung der verabredeten Preise und Qualitat geliefert werden. Die Vertragsbeziehungen mit der Industrie mussen klar und deutlich sein. Die jungsten Erfahrungen mit Großgeraten zeigen, dass Projektbegleitung und Controlling auf allen Ebenen verbessert werden mussen. Die mit der Neuausrichtung begonnene Neustrukturierung des Beschaffungsprozesses muss konsequent umgesetzt werden. Die Information des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags uber den jeweiligen Sachstand bei der Entwicklung und Beschaffung von Gerat und Material wird verbessert.

Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfahigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Wir setzen uns fur den Erhalt ausgewahlter Schlusseltechnologien und industrieller Fahigkeiten, insbesondere auch bei mittelstandischen Unternehmen, ein. Wir setzen auf eine ver- starkte europaische und euroatlantische Rustungskooperation, die konkrete gemeinsame Ausrustungs- und Beschaffungsvorhaben nach den gleichen Standards fur alle Nationen umsetzt. Hierbei spielt die Europaische Verteidigungsagentur eine Schlusselrolle.

Eine Voraussetzung fur die Verbesserung der militarischen Zusammenarbeit in der EU und in der NATO sind einheitliche Standards bei Zertifizierung und Zulassung mi- litarischer Gerate. Dies gilt in besonderer Weise fur die militarische Luftfahrt. Deutschland wird hier mit gutem Beispiel vorangehen: Vom Fruhjahr 2014 an wird eine einheitliche militarische Luftfahrtbehorde aufgebaut.

Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afg- hanistan bei der Aufklarung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch kunftig wird die Bundeswehr auf derartige Fahigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europaische Entwicklung fur unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. Europa braucht schnell ein gemeinsames Regelwerk fur ihre Zulassung und Teilnahme am europaischen Luftverkehr. Die Koalition wird die entsprechenden Initiativen hierzu weiterfuhren.

Extralegale, volkerrechtswidrige Totungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird fur die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrustungs- und Rustungskontrollregime eintreten und sich fur eine volkerrechtliche Achtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung uber den Waffeneinsatz entziehen.

Vor einer Entscheidung uber die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme wer- den wir alle damit im Zusammenhang stehenden volker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfaltig prufen. Dies gilt insbesondere fur neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die uber Aufklarung hinaus auch weitergehende Kampffahigkeiten haben.

Staatliches Gewaltmonopol schutzen

Die in internationalen Auslandseinsatzen vermehrt zu beobachtende Auslagerung von militarischen Aufgaben auf private Unternehmen kommt fur uns nicht in Frage. Der Bundestag erteilt der Bundeswehr das Mandat fur Auslandseinsatze, einschließlich der Anwendung von militarischen Mitteln im Bedarfsfall. Militarische Aufgaben durfen nicht auf private Unternehmen ubertragen werden.

Die Bundesregierung wird sich in der OSZE dafur einsetzen, dass im Rahmen des OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militarischen Aspekten der Sicherheit private mi- litarische Sicherheitsfirmen in die nationale Berichterstattung einbezogen werden.

Schutz und Forderung der Menschenrechte

Menschenrechte sind unteilbar und universell gultig. Wir setzen uns fur ihren Schutz und ihre Forderung ein, sowohl innerstaatlich als auch in den auswartigen Beziehungen. Verstoße gegen die Menschenrechte verletzen nicht nur die Wurde der jeweils Betroffenen, sondern sie konnen auch den Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen. Unser Ziel ist eine menschenrechtlich konsequente und koharente Politik. Die Basis bilden das Grundgesetz, die europaischen und internationalen Menschenrechtskonventionen sowie das humanitare Volkerrecht. Wir unterstutzen die neue Strategie der EU-Menschenrechtspolitik.

Wir engagieren uns weiterhin konsequent fur die weltweite Abschaffung der Todes- strafe sowie fur das Verbot von Folter. Gemeinsam mit den Landern unterstutzen wir die Arbeit der Nationalen Anti-Folter-Stelle.

Die Menschenrechte von Frauen und Kindern sind besonders gefahrdet. Wir bekampfen alle Formen von Menschenhandel, Sklaverei, Organhandel, Zwangsprostitution und -verheiratung, Genitalverstummelung, Anschlage im Namen der “Ehre” sowie andere menschenverachtende Praktiken. Die Chancen von Kindern auf ein Leben in Wurde wollen wir verbessern. Kinder brauchen Nahrung, Bildung und medizinische Versorgung. Wir unterstutzen alle Bemuhungen, dass sie nicht als Arbeits- und Sexsklaven oder als Soldaten missbraucht werden.

Wir treten fur die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht ein. Dies gilt auch fur das Recht, keiner Religionsgemeinschaft anzugehoren und die Religion zu wechseln. Die Solidaritat mit benachteiligten und unterdruckten religiosen Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen. In vielen Landern der Welt werden besonders Christen wegen ihres Glaubens bedrangt, verfolgt und vertrieben. Religiose Konflikte vermischen sich oftmals mit sozialen und wirtschaftlichen Spannungen.

Wir treten international fur Presse- und Meinungsfreiheit als wesentliches Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ein. Wir stutzen und schutzen mutige Menschenrechtsverteidiger und fordern zivilgesellschaftliche Krafte, die unsere Hilfe brauchen.

Wir verurteilen homophobe Tendenzen und fordern tolerante lebendige Zivilgesellschaften.

Wir setzen uns bei den Vereinten Nationen fur die weltweite Achtung von Vertreibung sowie fur die Erweiterung des Weltfluchtlingstages um das Gedenken an die Opfer von Vertreibungen ein. Die Mehrheit der Fluchtlinge auf der Welt sind Vertriebene innerhalb der Grenzen ihres Landes. Deshalb fordern wir die Verbreitung und Umsetzung der UN-Leitlinien fur Binnenfluchtlinge, damit auch diese Menschen Schutz und humanitare Hilfe erhalten.

Wir setzen uns fur einen hoheren Stellenwert des Menschenrechtsschutzes und fur die Starkung seiner Instrumente bei den Vereinten Nationen ein. Wir wollen, dass der VN-Menschenrechtsrat weltweit glaubwurdig gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht. Fur die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) machen wir uns stark und unterstutzen seine Funktion als unabhangiges Organ der Weltstrafjustiz. Bestrebungen, den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte zu schwachen, treten wir entschlossen entgegen. Die Bundesregierung wird sich aktiv an der Weiterentwicklung der humanitaren Volkerrechts beteiligen.

Wir werden darauf dringen, dass transnationale Unternehmen soziale, okologische und menschenrechtliche Standards einhalten. Die ILO-Erklarung uber multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, die OECD-Leitsatze und die UN-Leitprinzipien uber Wirtschaft und Menschenrechte stecken hierfur den Rahmen ab. Wir werden die UN- Leitprinzipien auf nationaler Ebene umsetzen.

Das Deutsche Institut fur Menschenrechte soll eine stabile Grundlage auf der Basis der “Pariser Prinzipien” erhalten.

Humanitare Hilfe

Wir werden der Humanitaren Hilfe gemaß ihrer großer gewordenen Bedeutung ein hoheres Gewicht einraumen. Wir werden die internationalen humanitaren Prinzipien starken, u. a. durch die Umsetzung des “Europaischen Konsens uber die humanitare Hilfe”. Wir werden uns auf EU-Ebene dafur einsetzen, dass die fur Humanitare Hilfe zustandigen Organisationen unabhangig bleiben. Wir wollen unsere Humanitare Hilfe an der Bedurftigkeit ausrichten und uns auch um die Menschen in den Krisengebieten kummern, die aus dem offentlichen Blickfeld geraten sind.

Wir werden zur Pravention von Naturkatastrophen starkes Gewicht auf Fruhwarnsys- teme, Katastrophenvorsorge und Reduzierung von Katastrophenrisiken legen und uns fur die Entwicklung internationaler Instrumente bei dem zunehmend wichtigen Thema der Klimafluchtlinge engagieren.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung

Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interes- sen weltweit Hunger und Armut zu uberwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu starken. Wir setzen uns ein fur Frieden, Freiheit und Sicherheit, die Achtung und Verwirklichung der politischen und sozialen Menschenrechte sowie die Bewah- rung der Schopfung. Wir fordern den Aufbau einer sozial und okologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, gute Regierungsfuhrung und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Unsere Entwicklungspolitik leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Wir verstehen Entwicklungspolitik auch als globale Strukturpolitik und wollen die Globalisierung nachhaltig und gerecht fur alle Menschen gestalten. Entwicklungspolitik hat praventiven Charakter und ist damit auch vorausschauende Friedenspolitik. Wir richten uns an den Millenniumszielen und an deren Weiterentwicklung im Rahmen der Post-2015- Entwicklungsagenda aus.

Gestaltung der Rahmenbedingungen

Wir setzen uns ein fur den Schutz globaler offentlicher Guter und fur gerechte Welt- handelsbedingungen. Deshalb streben wir insbesondere einen entwicklungsorientierten Abschluss der WTO-Welthandelsrunde und einen fairen Interessenausgleich mit den Entwicklungslandern an. Das muss auch fur den weltweiten Agrarhandel gelten. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungslandern verbessern. Wir set- zen uns fur verbindlich festgeschriebene, international anerkannte menschenrechtliche, okologische und soziale Mindeststandards wie der ILO-Kernarbeitsnormen ein. Wir setzen uns deshalb fur die Aufnahme dieser Standards in allen Handelsabkommen der EU ein.

Wir streben fur die Zeit nach 2015 Nachhaltigkeitsziele (SDG) an, die auf breiten- wirksames, inklusives, ressourcenschonendes und kohlenstoffarmes Wachstum ausgelegt sind. Wir wollen eine aktive Rolle dabei spielen, dass die Weiterentwicklung der Millenniumsziele zu universellen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen fuhrt.

Entwicklungspolitik soll prominent auf den Tagesordnungen der G8- und G20-Gipfel behandelt werden. Wir werden dafur sorgen, dass entwicklungspolitische Gipfel- Zusagen in Zukunft schneller umgesetzt werden konnen.

Die Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wollen wir im Sinne des Effizienzgedankens weiter verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen GIZ und KfW soll intensiviert werden. Die entwicklungsorientierte ressortubergreifende Zusammenarbeit wollen wir verbessern. Unsere Beitrage an multilaterale Entwicklungs- organisationen richten wir an deren Wirksamkeit und Leistungsfahigkeit aus, die wir bewerten wollen. In diesem Sinne werden wir die bilateralen und multilateralen Instrumente entsprechend ihrer komparativen Vorteile flexibel einsetzen. Wo die Rahmenbedingungen wie eine effektive und transparente Kontrolle der Mittelverwendung sichergestellt sind, kann Budgethilfe ein Instrument zur Steigerung der Eigenverant- wortung sein.

Nachhaltige Finanzierung

Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fur offentli- che Entwicklungszusammenarbeit zur Verfugung zu stellen. Wir werden uns diesem Ziel durch jahrliche Steigerungen der Mittel fur Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushalts annahern. Wir wollen Deutschland weiter auf einen Finanzierungspfad zum 0,7-ODA-Ziel fuhren.

Deutschland wird fur international gegebene Zusagen ein verlasslicher Partner in der Welt sein. Wir werden mit internationalen Partnern und mit wissenschaftlicher Unterstutzung Vorschlage fur eine Weiterentwicklung des ODA-Konzepts entwickeln. Wir wollen eine zweckentsprechende Verwendung der ODA-Mittel sicherstellen. Wir stehen zu den in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen. Die damit verbundenen Ausgaben sollen in fairer Weise zwischen den Ressorts verteilt werden.

Thematische Schwerpunkte

Im Rahmen der grundsatzlichen Ausrichtung unserer Entwicklungszusammenarbeit fordern wir insbesondere die landliche Entwicklung. Unverantwortlicher Spekulation mit Nahrungsmitteln treten wir entgegen und wollen die Freiwilligen Leitlinien der Ernahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur ver- antwortungsvollen Landnutzung umsetzen. Fur uns ist das internationale Engagement fur die Sicherung der Welternahrung und fur das Recht auf Nahrung von zen raler Bedeutung. Deshalb wird die Bundesregierung als verlasslicher Partner in internationalen Organisationen wie der FAO fachlich mitwirken.

Gesundheit bildet die Grundlage fur nachhaltige Entwicklung. Der Globale Fonds spielt hierbei eine wichtige Rolle, die sich in der Politik derBundesregierung widerspiegeln soll. Zur besseren Absicherung gegen Lebensrisiken wollen wir beim Auf- bau grundlegender sozialer Sicherungssysteme helfen. Dazu gehort auch der Aufbau funktionierender und gerechter Steuersysteme.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Mannern und die Durchsetzung der Rechte von Madchen und Frauen zu einer Querschnittsaufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit machen.

Bildung ist der Schlussel fur eine zukunftsfahige Entwicklung. Wir wollen fur Frauen und Manner, Madchen und Jungen gleichermaßen gute Bildungs- und Ausbildungsmoglichkeiten schaffen. Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen soll in der Entwicklungszusammenarbeit starker verankert und systematischer ausgestaltet werden.

Wir werden unseren Fokus auf den Schutz der naturlichen Lebensgrundlagen, wie auf Maßnahmen des Klimaschutzes einschließlich einer effizienten und erneuerbaren Energieversorgung, des Schutzes der Walder und der biologischen Vielfalt richten. Entwicklungslander mussen bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen unterstutzt werden.

Wir unterstutzen Maßnahmen der zivilen Krisenpravention, der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Post-Konfliktbewaltigung.

Regionale Schwerpunkte und Kooperationspartner

Um noch nicht erreichte Millenniumsziele und die Uberwindung von Hunger und Armut zu erreichen, werden wir kunftig unsere Anstrengungen in den armsten Landern starken. In fragilen Staaten wollen wir einen besonderen Schwerpunkt setzen.

Zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Landern, in denen das Regierungshandeln systematisch im Widerspruch zu unseren Werten steht, soll nur erfolgen, wenn unsere Unterstutzungsmaßnahmen zu Veranderung beitragen konnen, wenn dies aus humanitaren Grunden geboten ist oder wenn es Frieden und Sicherheit dient.

Die bilaterale staatliche Zusammenarbeit mit Schwellenlandern muss deren hohere Leistungsfahigkeit und gewachsene internationale Verantwortung berucksichtigen. Von den Schwellenlandern muss die eigenverantwortliche Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Bildung fur die eigene Bevolkerung eingefordert werden. Wir konzentrieren uns auf den Schutz globaler offentlicher Guter, die Suche nach rohstoffschonenden nachhaltigen Entwicklungspfaden sowie fallweise auch auf Dreieckskooperationen zugunsten armer Entwicklungslander. Die Forderung der Zivilgesellschaft in diesen Landern sowie der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit ist besonders wichtig.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterstutzt die Transformationsprozesse im sudlichen und ostlichen Mittelmeerraum sowie in den Mitgliedstaaten der Ostlichen Partnerschaft. Diese Regionen sind neben Subsahara-Afrika ein besonderer Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik.

Die Bundesregierung wird das zivilgesellschaftliche Engagement fordern und die Wahrnehmung entwicklungspolitischer Verantwortung von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, politischen und privaten Stiftungen und der Wirtschaft sowie von Kommunen starken. Dies gilt bei uns hierzulande ebenso wie in den Partnerlandern. Intensive Kooperationen wie Kammer- und Verbandspartnerschaften sowie Berufs- bildungspartnerschaften sollen weiter gestarkt werden. Wir wollen die entwicklungs- politische Bildungsarbeit starken und den fairen Handel unterstutzen. In der Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft (PPP) unterstutzen wir auf der Basis einer ausgeglichenen Rollenverteilung von Staat und Privatwirtschaft den Auf- und Ausbau des privaten Sektors in den Entwicklungslandern, sofern dies einer nachhaltigen, sozialen und okologischen Entwicklung dient.

Arbeitsweise der Koalition 184

8. ArbeitsweisederKoalition Kooperation der Parteien

Diese Koalitionsvereinbarung gilt fur die Dauer der 18. Wahlperiode. Die Koalitions- partner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Die Partner tragen fur die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD werden ihre Arbeit in Parlament und Re- gierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. Die Koalitionspartner treffen sich regelmaßig zu Koalitionsgesprachen im Koalitionsausschuss. Daruber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Er berat Angelegenheiten von grundsatzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden mussen, und fuhrt in Konfliktfallen Konsens herbei.

Die Koalitionsparteien werden sich einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitions- ausschusses verstandigen.

Kooperation der Fraktionen

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch fur Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Uber das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Antrage, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden daruber eine Vereinbarung treffen.

Rechte der Opposition

Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schutzen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermoglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berucksichtigt.

Arbeit in der Bundesregierung

Im Kabinett wird in Fragen, die fur einen Koalitionspartner von grundsatzlicher Bedeutung sind, keine Seite uberstimmt. In allen Ausschussen des Kabinetts und in allen vom Kabinett beschickten Gremien, Beiraten und Ausschussen sind die Koalitionsfraktionen nach ihren Krafteverhaltnissen vertreten. Die Besetzung erfolgt im ge- genseitigen Einvernehmen. Grundsatzlich sind alle Koalitionspartner vertreten, sofern es die Anzahl der Vertreter des Bundes zulasst.

Europapolitische Koordinierung

Um eine bestmogliche Vertretung deutscher Interessen auf europaischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenuber den europaischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Dazu werden sich die Koalitionspartner unter Beibehaltung der bewahrten Zustandigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung eng abstimmen. Diese Abstimmungsverantwortung wird durch die Bundesministerinnen und Bundesminister im Rahmen ihrer Fach- und Koordinierungszustandigkeiten und im engen Zusammenwirken mit der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler wahrgenommen.

Die Koalitionspartner treten bei der Europawahl gemaß der Zugehorigkeit zu ihren jeweiligen europaischen Parteienfamilien sowie in den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in einem fairen Wettbewerb gegeneinander an.

Ressortverteilung

Die Bekanntgabe der Ressortverteilung erfolgt nach Beschlussfassung der Parteien.

Das Vorschlagsrecht fur die jeweiligen Amter liegt bei den verantwortlichen Parteien. Die Zahl der Parlamentarische Staatssekretare und der Staatsminister bemisst sich nach dem Krafteverhaltnis der Parteien. Analog wird mit den Beauftragten der Bundesregierung verfahren.

Das Vorschlagsrecht fur beamtete und Parlamentarische Staatssekretare sowie Staatsminister, liegt bei den jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesministern.

Weblink: http://www.morgenpost.de/politik/article122306476/Das-ist-der-Koalitionsvertrag-im-Wortlaut.html

Axel Springer AG

Document BERCOM0020131127e9br0003z

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